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Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Astrid Birkhahn, ich bedauere es außerordentlich, dass du nicht mehr für den neuen Landtag kandidierst. Daher war der Blick jetzt auf eine bestimmte Zeit begrenzt.
Es tut mir leid, bei diesem Antrag – ich wollte das hier eigentlich nicht mehr machen – muss ich noch einmal auf 2010 gucken; es bleibt mir nicht erspart.
(Werner Jostmeier [CDU]: Da war die Stimmung in den Schulen nicht so schlecht wie jetzt! – Zuruf von Eva Voigt-Küppers [SPD])
– Möchten die Herren aus der Innenregie eine Zwischenfrage stellen? Wer auch immer, beispielsweise Werner? – Gucken wir gleich.
Fangen wir einmal bei dem an, was wir vorgefunden haben: CDU und FDP hatten bereits 10.000 Stellen in der mittelfristigen Finanzplanung abgesetzt.
Lieber Werner Jostmeier, wusstest du eigentlich, dass 1.000 Stellen im Schulhaushalt gar nicht ausfinanziert waren? Verstoß gegen die Haushaltsgesetzgeber, Potemkinsche Dörfer in jenem Haushalt! Das Gleiche bei Fachleitungsstellen: Über Jahre massiv gegen das Haushaltsgesetz verstoßen! Ist das eigentlich klar?
Wir haben das repariert. Wir haben nicht nur dafür gesorgt, dass diese Stellen im Haushalt erhalten bleiben, wir haben noch mehr als 8.000 Stellen hinzuorganisiert, und die sind seriös ausfinanziert.
(Beifall von den GRÜNEN und Eva Voigt-Küppers [SPD])
Deswegen ist es wirklich unerträglich, wenn hier auf der einen Seite immer eines gemacht worden ist: Schulden, Schulden, Schulden! Und: Der Schuldenabbau, der Abbau der Nettoneuverschuldung, das alles geht viel zu langsam.
Dann gab es auch noch Kollegen, die hier Vorschläge unterbreiteten, wie 14.000 Stellen zu streichen, und gleichzeitig sagten: Ihr habt auf der Schulseite nicht genug investiert. – Mehr als 3,8 Milliarden € sind allein im Schulhaushalt obendrauf gekommen. Es hat nie zuvor einen solchen Aufwuchs im Haushalt gegeben.
(Beifall von den GRÜNEN und Eva Voigt-Küppers [SPD] – Zuruf: So ist das!)
Das ist ja zusätzlich gewesen.
Gerade jemand, Astrid Birkhahn, wie die Kollegin, die aus der Lehrerausbildung, aus dem Seminar zu uns gekommen ist, weiß, was wir da vorgefunden haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Referendariatsplätze erhalten bleiben und nicht eingekürzt werden.
Wer hatte denn 2010 plötzlich den Stichtag für das Einreichen von Unterlagen, wenn man Lehramtsanwärter werden wollte, völlig unvermittelt um zwei Monate vorgezogen? Da standen Leute vor der Tür. Das war damals Handeln der schwarz-gelben Regierung. Wir haben dafür gesorgt, dass wir überhaupt 9.000 Lehramtsanwärterinnen im System behalten haben. Davon, dass diese Ausbildung gelungen ist, zehren wir heute.
Das Nächste: 2.300 Absolventinnen im Bereich Sonderpädagogik haben wir mit zusätzlichen Mitteln auf den Weg gebracht, damit der Bedarf an zusätzlichen sonderpädagogischen Kräften weiterhin gedeckt werden kann. Da war nicht ein Jota vorgesorgt worden.
Die Kollegin Hendricks hat schon darauf hingewiesen: Es ist vollkommen unlauter, auf der einen Seite hier keinen Haushaltsantrag vorzulegen und auf der anderen Seite jetzt das, was noch nicht einmal gesichert im Wahlprogramm der CDU steht, nämlich die Frage der Besoldung der Grundschullehrkräfte, zu diskutieren. Da ist Kollege Kaiser bei der VBE am letzten Samstag noch herumgeschwiemelt – das haben wir ja nun gehört – und hat gesagt: Ja, eigentlich wollen wir das auch; da gibt es vielleicht auch noch einen Antrag zum Parteiprogramm. – Aber das gibt es noch gar nicht. Dann zu sagen: „Macht ihr das bitte, Rot-Grün“ – in der letzten Sitzung, quasi auf den letzten Metern, wo noch gar nicht geklärt ist, wie die CDU dazu steht –, ist schon äußerst interessant.
(Beifall von der CDU – Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP])
Das ist der Versuch, es genau herumzudrehen.
Noch einmal zum Thema der Schulverwaltungsassistenz: Ja, in der Tat gab es damals den Versuch, durch Personalabbau Leute in einen Personalpool hineinzuschieben, der dann bei den Schulen angekommen ist. Die haben sich gefreut. In vielen Fällen war das richtig gut, weil die Leute sich darauf eingelassen und prima in der Schule mitgearbeitet haben. In anderen Fällen ist es nicht so gut gelaufen.
Wir sagen: Man muss da systematisch anders ansetzen. Wir brauchen eine Ausbildung, beispielsweise eine Weiterbildung eines Verwaltungsfachwirts oder einer Person mit einer ähnlichen Qualifikation, die für die Schulleitungsassistenz, für das Schulmanagement ausgebildet wird und dann in die Schule kommen kann. Das ist ein systematischer Ansatz, und das muss man auf den Weg bringen, weil das in der Tat so richtig ist.
Bei diesem Antrag ist auch überhaupt nicht geklärt, wie das denn finanziert werden soll. Sollen die Schulen dafür eine Lehrerstelle rüberreichen? Wie soll das weitergehen? Wo ist denn qualifiziertes Personal, das nicht durch glücklichen Entscheid dann vor Ort eingesetzt werden kann? Passt die Person, passt sie nicht? Nein, so kann das nicht fortgeführt werden. Es ist also nicht gestrichen worden, sondern diese Lösung ist damals nicht fortgeführt worden, weil wir die Stellen im Bereich der Schulverwaltung aufgebaut und nicht abgebaut haben. Das werden wir systematisch so ansetzen.
(Beifall von der CDU und Eva Voigt-Küppers [SPD])
Deswegen nutzt es nichts, von eigenen Versäumnissen abzulenken – von dem, was man noch nicht mal im Wahlprogramm hat. Ich habe sehr früh hier im Haus gesagt: Als Nächstes muss die einheitliche Besoldung nach A13 in der Grundschule kommen. – Das habe ich sehr deutlich erklärt. Da waren die Parteiprogramme noch gar nicht gedruckt und auch noch gar nicht in Angriff genommen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben diesen Schritt bei den Schulleitungen gemacht, die anderen Dinge werden nachfolgen. Das, was wir versprochen haben, haben wir umgesetzt, und so werden wir verlässlich weiterarbeiten.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)