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Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU isoliert sich im Bereich der Innen- und Rechtspolitik leider immer mehr – heute schon in Bezug auf viele Punkte. Mit diesem Antrag streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Was Sie hier vorschlagen, hilft nicht.
(Mehrere Abgeordnete der CDU-Fraktion unterhalten sich stehend in ihren Stuhlreihen.)
– Wenn die Herren ihre Zuständigkeit geklärt haben, können wir vielleicht weitermachen.
Das hilft den von Wohnungseinbrüchen betroffenen Menschen nicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben in der letzten Woche zwar vom Innenminister erfahren, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen zurückgegangen ist, nichtsdestotrotz ist jeder Einzelfall für die Betroffenen dramatisch und muss ernst genommen werden. Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Privatsphäre, der die Betroffenen enorm schädigt. Deshalb sollten wir das Thema ernst nehmen und nicht, wie Sie, pauschal härtere Strafen im Bund fordern.
Aus unserer Sicht helfen gegen Wohnungseinbruch erstens Aufklärung und Information, zweitens bauliche präventive Maßnahmen und natürlich drittens ein konsequentes Vorgehen gegen reisende Banden und organisierte Kriminalität. Das würde uns wirklich helfen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Was würde eine Gesetzesverschärfung bringen? Sie würde nicht der Aufklärung dienen, sie würde nicht der Prävention dienen und schon gar nicht den Betroffenen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie Täter durch die – so fordern Sie es beispielsweise – Abschaffung des minder schweren Falls abschrecken können und diese deshalb von ihrem Vorhaben absehen würden. Vielmehr würden Sie damit Richterinnen und Richtern die Handlungsspielräume nehmen, die sie dringend brauchen, um im Strafrecht abwägen zu können.
Von Prävention ist in Ihrem Antrag überhaupt keine Rede. Dies wird überhaupt nicht aufgeführt, obwohl es sich um einen Schlüssel handelt, um dabei voranzukommen.
Das Innenministerium, in dem nun einmal Wohnungseinbrüche häufiger diskutiert werden als im rechtspolitischen Bereich, hat beispielsweise das täterorientierte Konzept MOTIV – „Mobile Täter im Visier“ entwickelt, das bundesweit viel Beachtung findet, von vielen Ländern wahrscheinlich so übernommen wird und sich bewährt hat.
Viele Bürgerinnen und Bürger berichten von den Beratungen im Rahmen von „Riegel vor!“, dass gerade bauliche Maßnahmen helfen, um Wohnungseinbrüche zu verhindern. Wir wissen, dass ein Fenster, das auf Kipp steht, für Einbrecher ein geöffnetes Fenster darstellt, und dass ein Wohnungseinbruch, der nicht innerhalb von vier Sekunden erfolgreich gelingt, häufig abgebrochen wird. Deshalb tragen die baulichen Maßnahmen durchaus zur Prävention bei.
(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])
Herr Präsident, ich glaube, dass Herr Haardt mir eine Frage stellen will. – Nicht? Dann mache ich einfach weiter.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Nun haben Sie ihn animiert, denn jetzt hat er gedrückt.
Dagmar Hanses (GRÜNE): Nein, ich habe es vorher gesehen. Ich habe es wirklich gesehen, Herr Präsident, ich bin sicher.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Er hatte aber noch nicht gedrückt, doch ich will gar keinen Diskurs mit Ihnen führen; denn das machen Sie jetzt mit Herrn Kollegen Haardt, da ich davon ausgehe, dass Sie seine Zwischenfrage zulassen.
Dagmar Hanses (GRÜNE): Aber selbstverständlich; es ist mir eine Freude.
(Heiterkeit)
Christian Haardt (CDU): Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Frau Kollegin Hanses, glauben Sie ernsthaft, dass es zur Bekämpfung bestimmter Verbrechensformen ausreichend ist, wenn man sich zum Beispiel beim Einbruchsdiebstahl auf die „Riegel vor!“-Kampagne und bei Taschendiebstahl auf die Glöckchen-Kampagne beschränkt?
(Zuruf von der CDU: So ist das!)
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Haardt, sehr gerne antworte ich Ihnen. Das habe ich nie gesagt. Selbstverständlich reicht das allein nicht aus, und ich würde mich niemals allein darauf zurückziehen.
Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass wir mehrere Dinge brauchen: Wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen organisierte reisende Banden und gegen Einbruchskriminalität von organisierten Banden. Wir brauchen Prävention durch bauliche Maßnahmen und Information. Wir brauchen natürlich auch eine gute Ausstattung der Justiz, sodass diese ordentlich damit umgehen kann. Wir brauchen also verschiedene Dinge, aber nicht allein die Abschaffung des minderschweren Falls, wie Sie das hier fordern.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir werden die präventiven Maßnahmen weiter ausbauen. Länderübergreifende Zahlen zeigen – Sie führen ja immer an, dass NRW so speziell sei –, dass NRW natürlich auch eine spezielle Region ist, in der sich viele Autobahnen kreuzen, in der es viel Grenzverkehr gibt und in der sich die Metropolregion Ruhr befindet. Es ist die bevölkerungsreichste Region in Deutschland, und sie hat ein gut ausgebautes Autobahnnetz. Selbstverständlich gibt es dann auch mehr Einbruchskriminalität.
Dass Sie den platten Vergleich zu anderen ländlichen Regionen heranziehen, ist billig und schärft nicht Ihr Profil in der Innen- und Rechtspolitik. Sie haben es ja im Ausschuss schon erfahren: Bei diesem Thema haben Sie sich isoliert. Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)