I.
Der 24. Februar 2011 war eine Sternstunde der Bildungsgerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. An diesem Tag hat der Landtag das „Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen“ verabschiedet und damit die Studiengebühren in NRW abgeschafft. Diese Korrektur eines Irrwegs schwarz-gelber Bildungspolitik hat das Ende für Studiengebühren in ganz Deutschland eingeläutet. Die Erkenntnis, dass es sowohl mit Blick auf die Bildungsgerechtigkeit als auch auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes der falsche Weg ist, Hürden auf dem Weg zu bester Bildung aufzubauen, hat sich mittlerweile parteiübergreifend quer durch die Republik durchgesetzt.
Die Abschaffung der Studiengebühren in NRW hat Studierende und ihre Familien entlastet und vielen jungen Leuten den Weg an die Hochschulen ermöglicht. Heute studieren über 770.000 vorwiegend junge Menschen in NRW, so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes.
Für Verunsicherung sorgen aktuell die in ihrem Wahlprogramm verankerten Pläne der FDP, Studiengebühren wieder einzuführen, sowie der unklare Kurs der CDU. Deren Landesvorsitzender sagte gegenüber der Rheinischen Post in einem Interview mit der Überschrift „Laschet für neue Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen“ am 5. Dezember 2016, er wolle über Modelle nachdenken, wie Studierende finanziell an der akademischen Ausbildung beteiligt werden können.
Dies ignoriert nicht bloß die Tatsache, dass diejenigen, die später mehr verdienen, auch mehr zur Finanzierung des Staates beitragen. Hochschulbildung führt zu besseren Berufsaussichten und damit zu mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben. Es stellt auch hunderttausende Studierende und deren Familien vor die Frage: Kann ich mir ein Studium noch leisten, wenn CDU und FDP die nächste Landesregierung stellen würden?
II. Der Landtag stellt fest:
Die Abschaffung der Studiengebühren war der richtige Weg und ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Alle jungen Menschen sollen die gleichen Bildungschancen haben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Ihre Wiedereinführung wird es in NRW nicht geben, auch nicht für einzelne Studierendengruppen oder als nachgelagerte Gebühren. Studiengebühren lehnen wir in jeglicher Form ab.
Den Hochschulen in NRW steht heute mehr Geld zur Verfügung als je zuvor. Die Gebühren wurden seitens des Landes mehr als kompensiert – seit 2010 ist der Etat für die Hochschulen um mehr als 50 Prozent gestiegen.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung vor diesem Hintergrund auf:
den eingeschlagenen Weg einer starken staatlichen Finanzierung für ein gebührenfreies Studium weiterzugehen und sich so weiterhin dafür einzusetzen, dass beste Hochschulbildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.