Liebe Leserinnen und Leser,
Für mehr Transparenz und Verbraucherschutz bei Gaststätten und Lebensmittelbetrieben sorgt das Kontrollbarometer, das in dieser Woche verabschiedet werden soll. Zudem stellt der „PUA BLB“, also der Untersuchungsausschuss I seinen Abschlussbericht vor.
Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Ergebnisse. Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten.
Mittwoch, 15. Februar 2017
12:45 Uhr – Das Kontrollbarometer stärkt den Verbraucherschutz – zweite Lesung
Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen wünscht sich, dass die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Gaststätten und Lebensmittelmärkten öffentlich gemacht werden. Diesem Wunsch kommen wir mit dem Kontrollbarometer nach. Der allergrößte Teil der Betriebe wird von Beginn an gut bis sehr gut abschneiden und sofort im grünen Bereich landen. Andere werden motiviert, ihre Standards nochmals zu verbessern. Das Gesetz, das diese Woche verabschiedet werden soll, sieht eine Einführungsphase von drei Jahren vor. In dieser Zeit ist die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse freiwillig. Mit diesem praktikablen Ansatz haben Betriebe genügend Zeit, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und Vorkehrungen zu treffen. Wer zuverlässig, nachvollziehbar und sauber arbeitet, kann die Ergebnisse als zusätzliches Marketinginstrument nutzen.
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/12857 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Drucksache 16/14182 Weitere Informationen auch in unserem Kommunalinfo.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Birgit.Beisheim@landtag.nrw.de 15:45 Uhr – Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (BLB)
Vier Jahre lang hat sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) mit der Aufklärung der Ursachen und politischen Verantwortlichkeit für die Skandale rund um den Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB) beschäftigt hat. Jetzt stellen die beteiligten Abgeordneten den Abschlussbericht vor. Der PUA hat unter anderem die strukturelle Ausgestaltung des BLB untersucht und ob sich einzelne Personen rechtswidrig verhalten haben oder fehlerhaftes Management bzw. fehlende Kontrolle als Ursache für etwaige Missstände infrage kommen. Konkret wurden unter anderem der Neubau des Landesarchivs NRW, der Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Köln-Kalk und der Ankauf des Vodafone-Hochhauses in Düsseldorf behandelt.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war ein PUA zu diesem Thema eingesetzt worden, durch die Neuwahl 2012 musste der Einsetzungsbeschluss erneut gefasst werden und wurde sogar erweitert.
Mit seiner Aufarbeitung hat der Untersuchungsausschuss seinen Auftrag zur politischen Aufklärung erfüllt, in der juristischen Aufarbeitung hat in dieser Woche das Landgericht ein Urteil gefällt und den Ex-Chef des BLB, Ferdinand Tiggemann, wegen Bestechlichkeit und Untreue siebeneinhalb Jahren.
Auftrag des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2012 – Drucksache 16/1619 (2. Neudruck) und
Erweiterung des Auftrags vom 10. Juli 2013 – Drucksache 16/3432 Abschlussbericht – Drucksache 16/14150 Ansprechpartner in der Fraktion: Stefan.Engstfeld@landtag.nrw.de 20:15 Uhr – Sicherheit auch für Pflege-WGs – erste Lesung
Immer mehr Menschen mit Behinderung und /oder Pflegebedarf leben in Wohngemeinschaften zusammen. Neben speziellen baulichen Anforderungen muss der Gesetzgeber darauf achten, dass auch hier der Brandschutz und die rettungsdienstliche Versorgung gewährleistet sind. Deshalb müssen Feuerwehren und Rettungsdienste über sämtliche Informationen etwa zur Lage und zur Platzzahl auch kleinerer Wohngemeinschaften verfügen. Diese Daten wurden nach der Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes 2014 vollständig erhoben und sollen nun ausgetauscht werden können. Die Regelung umfasst Pflegeheime, Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen, Angebote des Servicewohnens und sogenannten Gasteinrichtungen (Hospize, Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege). Um die Datenschutzrechte der Bewohner*innen zu gewährleisten, müssen die Daten selbstverständlich anonymisiert werden und dürfen ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden.
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14161 Ansprechpartner in der Fraktion: Arif.Uenal@landtag.nrw.de Donnerstag, 16. Februar 2017
11:35 Uhr – Wer bestellt, bezahlt – der Bund muss für die Kosten seiner Gesetze aufkommen
Handlungsfähige Kommunen sind zentral für ein lebenswertes NRW. Seit 2010 haben wir die finanzielle Unterstützung für die Kommunen massiv auf ein Rekordhoch aufgestockt. Insgesamt geht 2017 jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Städte und Gemeinden im Land. Die Anzahl der Kommunen im Nothaushalt ist von 138 auf nur noch neun gesenkt worden.
Dieser Entwicklung wirken viele Aufgaben entgegen, die der Bund den Kommunen aufbürdet ohne sie ausreichend finanziell zu entlasten. Auch die Kommunalen Spitzenverbände machen seit Jahren auf dieses Problem aufmerksam. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere stetig wachsende Sozialausgaben. Aktuell droht den Städten und Gemeinden eine erhebliche zusätzliche Belastung etwa durch das Bundesteilhabegesetz.
Wir fordern mit unser Antrag deshalb die Landesregierung auf, gegenüber dem Bund weiterhin eine dauerhafte und strukturelle Entlastung der Kommunen zu vertreten. Dies gilt insbesondere für die dynamisch wachsenden Sozialkosten. Zudem soll sie sich dafür einsetzen, dass bei Änderungen an bestehenden Gesetzen der Bund die Kosten erstatten muss – getreu der Devise: Wer bestellt, bezahlt!
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14160 Ansprechpartner in der Fraktion: Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de 12:05 Uhr – Gewalt ist nicht hinnehmbar
Gegen den allgemeinen Trend steigt die Zahl der Gewaltdelikte gegenüber Polizist*innen, Feuerwehrleuten und Rettungskräfte an. Und auch Politiker*innen und Vertreter*innen von Medien sind zunehmend Ziel von Angriffen, hier häufig in Form von Beleidigungen in sogenannten Hassmails oder Hasspostings, bis hin zu regelrechten Morddrohungen. Um dieser dramatischen Entwicklung effektiv entgegen zu treten, fordern wir in einem Entschließungsantrag die Landesregierung unter anderem dazu auf, jeweils mit den verschiedenen Gruppen von betroffenen Beschäftigten in einen strukturierten Dialog zu initiieren. Dazu sollen Berufsvertreter*innen, Praktiker*innen und bei Bedarf von Wissenschaftler*innen eingeladen werden. Ziel soll es sein, bereits bestehende Konzepte auszutauschen und Anregungen dazu zu geben, wie diese weiterentwickelt werden können.
Die Landesregierung soll dem Landtag entsprechend über die Ergebnisse dieses Dialogs berichten.
Für die Bediensteten des Landes haben die betreffenden Ressorts der Landesregierung entsprechende Maßnahmen in ihrem Bereich entwickelt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses – Drucksache 16/14109 Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/13635 Ansprechpartner in der Fraktion: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de