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Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Deutschland fragen sich zu Recht, wie es zu dem schrecklichen Attentat am 19. Dezember in Berlin kommen konnte, war der Attentäter seit Langem doch im Fokus der Sicherheitsbehörden, hatte Kontakt zur salafistischen Szene, wurde wegen mehrerer Straftaten gegen ihn ermittelt bzw. wurde es versucht, gegen ihn zu ermitteln, ohne Erfolg.
Nach sieben Sitzungen des GTAZ, des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums, in Berlin, bei dem Anis Amri Thema war, bilanziert man gemeinsam. Es ist wichtig, festzustellen, wer das war. – Das war das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Generalbundesanwalt, die Bundespolizei, das Landeskriminalamt und der Landesverfassungsschutz des Landes Berlin. Gemeinsam bilanziert man – und nicht nur, Herr Laschet, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sondern gemeinsam – auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse: kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar. Eine fatale Fehleinschätzung, genau sechs Wochen vor dem Attentat.
Nicht nur die Opposition hat hier Fragen. Selbstverständlich haben wir die auch. Die liegen auf der Hand.
Erstens. Was war denn der Grund für die falsche Einschätzung der Gefährlichkeit? Konnte man das auch mit damaligem Wissen schon anders einschätzen, oder sagt man das nur aus heutiger Sicht?
Zweitens. Warum konnte man ihn nicht inhaftieren oder/und ununterbrochen überwachen und beobachten? Lag es vielleicht schlicht am fehlenden Personal? Gab es hier Fehleinschätzungen? Fehlten Rechtsgrundlagen? Wer hat die Entscheidung getroffen?
Drittens – auch da verlassen die Fragen das Land NRW –: Wurde hier eng genug zusammengearbeitet? Gab es Zuständigkeitslücken? Hier geht es vor allen Dingen um die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei –
(Zuruf von Armin Laschet [CDU])
aber nicht nur auf Länderebene, Herr Laschet, sondern auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
(Armin Laschet [CDU]: Ja!)
Welche Rolle hat das gespielt? Wie arbeitete man mit den Landesverfassungsschutzämtern von Berlin und NRW zusammen?
Selbstverständlich haben wir – auch wir als regierungstragende Fraktionen – alle diese Fragen zum Thema von drei Innenausschusssitzungen gemacht, von denen im Übrigen keine weniger als vier Stunden dauerte. Wir stehen auch weiter für Aufklärung.
(Vereinzelt Beifall von der SPD)
Herr Kollege Stamp, deswegen finde ich es eine infame Unterstellung, angesichts dieser Sitzungen aus dem, was wir dort betrieben haben, schlicht eine Verweigerungsfront für Aufklärung zu machen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist eine Skandalisierungs-Rhetorik. Mit einer solchen Skandalisierungs-Rhetorik ist die FDP auch im postfaktischen Zeitalter angekommen.
(Zurufe von der CDU und der FDP: Oh!)
– Ja; denn es ist schlicht falsch. Ich frage Sie: In welcher Veranstaltung haben Sie hier gesessen? Wo wurden denn da Antworten verweigert?
Was gerade auch nicht zur objektiven Aufklärung aller vorgelegten Fragen, die auch wir haben, beiträgt, ist die Einsetzung eines PUAs in der Form, wie Sie ihn sich vorstellen, Herr Laschet, Herr Stamp und Frau Brand.
Das ist doch Wahlkampfstrategie. Es ist auch durchschaubar, dass es Wahlkampfstrategie ist. Sie wollen die Regierung attackieren. Geschenkt! Das ist auch genau Ihr Job. Das sollen Sie auch tun. Aber mit diesem Instrument des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – und das wird hier offensichtlich – betreiben Sie Missbrauch. Denn mit diesem Instrument werden Sie zwar versuchen, die Regierung zu treffen. Vielleicht schaffen Sie das auch. Aber Sie werden hier nichts Wirkliches zur Aufklärung beitragen können.
(Armin Laschet [CDU]: Warten Sie doch einmal ab! Woher wissen Sie das denn schon jetzt?)
– Ich sage Ihnen auch, warum. Warum haben Sie denn den Sonderermittler abgelehnt, den die Ministerpräsidentin Ihnen angeboten hat? Relativ kurz nach dem Anschlag gab es eine Einladung der Ministerpräsidentin, einen Sonderermittler einzusetzen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, die Fragen mit zu definieren. Ich gehe einmal davon aus, dass die Ministerpräsidentin für personelle Vorschläge offen gewesen wäre.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nickt.)
Man hätte sich auch darüber verständigen können, welche Fragen man dort stellt. Sie sind ja noch nicht einmal hingegangen und haben hier versucht, sich an einer Aufklärung in dieser Form zu beteiligen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
So viel übrigens zum Thema „Verweigerungsfront“, Herr Stamp!
(Beifall von Stefan Zimkeit [SPD])
Auch hier straft das Handeln der Regierung Ihre These Lügen.
Zweitens. Sie formulieren in Ihrem Antrag – das haben wir ja mit unseren Ergänzungen dann auch deutlich gemacht – ausschließlich einen NRW-Bezug.
(Armin Laschet [CDU]: Das stimmt nicht!)
Es ist uns ja noch nicht einmal gelungen, auf Seite 2 bei der Sachverhaltsdarstellung – nicht beim Untersuchungsauftrag, sondern bei Sachverhaltsdarstellung – eine Ergänzung zu erreichen. Dort steht lapidar:
„In diesem Zusammenhang ist Nordrhein-Westfalen in das Zentrum der bundesweiten Debatte … gerückt.“
Wir haben vorgeschlagen, zu schreiben:
„In diesem Zusammenhang ist Nordrhein-Westfalen neben Berlin in das Zentrum der bundesweiten Debatte … gerückt.“
Nein, Berlin durfte da nicht stehen. Herr Laschet, es ist doch durchschaubar, dass es Ihnen, wenn Sie solche Ergänzungsvorschläge ablehnen, nicht um das Gesamtbild geht, sondern nur darum, den Fokus auf NRW zu legen. Und das ist einfach nicht sachgerecht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Im Übrigen wird in Berlin – das ist ja klar – nicht über einen PUA geredet. Das hier ist doch Aufklärung nach Parteibuch. Ich halte das auch für sehr durchschaubar.
Drittens. Sie arbeiten im Antrag permanent mit Vorfestlegungen. So schreiben Sie hier zum Beispiel:
„Bei einer Zusammenführung der Ermittlungsverfahren zu einem Sammelverfahren wäre es auf dieser Entscheidungsgrundlage unter Umständen möglich gewesen, …“
„Seit Bekanntwerden der Täterschaft Amris wurden in der Öffentlichkeit mehrere Möglichkeiten erörtert, …“
Das sind Spekulationen. Das sind Vorfestlegungen. Das sind Standpunkte, Empfindungen, Meinungen, die man aber wohlsortiert, nämlich nur in einem ganz engen Ausschnitt, wiederum nur da, wo NRW und der Minister betroffen sind, hier mal so in den Raum stellt.
In einem seriösen Einsetzungsbeschluss hat so etwas nichts zu suchen. Dort formuliert man konkrete Fragen, die sich aus dem Sachverhalt ergeben.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Am Schluss des Antrags entlarven Sie sich selbst. Sie stellen dar, dass Sie selber nicht mehr daran glauben, dass in nicht einmal 100 Tagen so ein PUA hier tatsächlich eine seriöse Aufklärung liefern wird. Das sagen Sie ja selber.
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Nicht eine seriöse, sondern eine vollständige!)
Herr Laschet, waren Sie eigentlich schon einmal in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Das, was Sie hier gerade skizziert haben, wie man das alles in 90 Tagen ratzfatz erledigt kriegt, halte ich für nicht seriös. Selbst wenn wir am Freitag – wofür selbstverständlich auch wir zur Verfügung stehen – hier Beweisbeschlüsse fassen, müssen Akten angefordert, gelesen und ausgewertet werden, auf dieser Grundlage Zeugen geladen und vernommen werden und deren Aussagen dann ausgewertet werden. Dies ist schlicht nicht möglich, wenn man den Gesamtzusammenhang hier wirklich seriös aufarbeiten will.
Wir haben dazu Änderungsvorschläge gemacht. Sie haben sie schlicht abgelehnt.
(Armin Laschet [CDU]: Wir haben zwei Drittel übernommen!)
Sie haben sich noch nicht einmal Mühe gegeben, den Anschein zu erwecken, es ginge Ihnen hier um objektive Aufklärung und um die Sache.
Wir wollen alles dafür tun, dass, wenn es Fehler gegeben hat, diese benannt werden und vor allem die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. Das ist eine Arbeit, die nicht auf den Wahltermin hin ausgerichtet sein kann, sondern darüber hinausgehen muss.
Dabei hilft nicht das – das sage ich der Opposition auch ganz klar –, was heute und übrigens auch im Innenausschuss in jeder Sitzung passiert, nämlich Ignoranz von Fakten, Überbietungswettbewerb bei Vorwürfen und Vorfestlegungen.
(Christof Rasche [FDP]: Treiben Sie Ihren Minister an!)
Hier wurde ja sogar einmal Russisch Roulette gespielt. Herr Stamp, das war im Übrigen eine Ihrer schlimmsten Äußerungen, die durch nichts belegbar oder sogar widerlegbar sind.
Es erfolgen Diffamierungen von leitenden Beamten aus den Ministerien – bis hin zu den Verschwörungstheorien. Heute gipfelte es in der Unterstellung, dass sie in den Ministerien jetzt alle die Schredder anwerfen. Man geht einfach einmal davon aus, dass da die Schredder schon angeworfen worden sind.
(Christof Rasche [FDP]: Keine Aufklärung!)
Ich halte diese diffamierenden Unterstellungen und diese Verschwörungstheorien am Ende für einen Schlag ins Gesicht der Opfer dieses Anschlags.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Denn alles das trägt nicht zu einer seriösen Aufarbeitung – unabhängig, objektiv, nicht nach Parteibuch und nicht abhängig von einem Wahltermin – bei. Wir werden uns weiter daran beteiligen bzw. dafür sorgen, dass es nicht in dieser Form passiert. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)