###NEWS_VIDEO_1###
Matthi Bolte (GRÜNE): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Gebauer, gerade Ihr letzter Satz hat ganz klar gezeigt, dass diese Aktuelle Stunde überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun hat.
(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn hierzu schwerpunktmäßig die Schulpolitiker reden und nicht die sonst regelmäßig zusammentreffende „parlamentarische Freundschaftsgruppe Breitband“ über dieses Thema spricht,
(Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD)
muss man sagen: Für mich ist die Konsequenz, lieber einmal 50 MBit ausbauen als 50 Mal ein und derselbe Antrag von CDU und FDP.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Lieber Herr Kollege Kaiser, Sie haben es in Ihrer Rede nicht geschafft, ein einziges konkretes und zutreffendes Beispiel für die Vorwürfe zu benennen, die Sie hier adressieren. Das ist immer das alte Gerede davon, dass alles schlecht ist und alles schlimmer wird. Wenn man sich anhört, was Sie gesagt haben, Herr Kaiser und Frau Gebauer, dann haben wir ja förmlich Glück, dass der Minister nicht mit einer großen Schere durchs Land läuft und die Kabel durchschneidet. Das ist nämlich das Szenario, das Sie hier beschworen haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Der Skandal, den Sie suchen, den gibt es so nicht. Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter der Flächenländer bei der Breitbandversorgung. Nordrhein-Westfalen investiert bis 2018 eine halbe Milliarde in den Breitbandausbau. Gestern haben wir hier unsere 5G-Initiative auf den Weg gebracht. Wir tun jede Menge für die digitale Bildung, weil digitale Bildung nicht nur Breitbandversorgung ist, sondern weil es auch um neue Konzepte, weil es um Innovation geht. Darum geht es konkret, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Damit haben wir übrigens nicht erst gestern angefangen. Seit 2010 haben wir mit dem Medienpass NRW beispielweise ein Konzept, das wir in diesem Land für digitale Bildung und Medienkompetenz im digitalen Zeitalter fahren. Es ist bundesweit anerkannt und vielfach ausgezeichnet.
Außerdem haben wir das Leitbild „Lernen im Digitalen Wandel“ auf den Weg gebracht. Noch Ende letzten Jahre haben wir zudem die Vereinbarung von Land und Kommunen für die Breitbandversorgung von Schulen auf den Weg gebracht, weil wir die Ausstattung der Schulen Stück für Stück verbessern wollen.
Kurzum: Die Strategie, die Herr Kaiser eben eingefordert hat, liegt längst vor. Wenn Sie sie nicht zur Kenntnis genommen haben, können wir sie Ihnen gerne zuschicken.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Der Skandal im Land, den Sie so gerne suchen und finden würden, den gibt es also nicht.
Schauen wir uns einmal an, was es noch gibt; die Kollegin hat es gerade angesprochen. Wo sind denn die 5 Milliarden € von Frau Wanka? Wo sind sie denn? Sie hat sie angekündigt und gesagt, das geschehe dann irgendwann im Rahmen des Nationalen IT-Gipfels, aber es kam nichts. Wird es diese 5 Milliarden von Frau Wanka jemals geben? Ich bin sehr gespannt.
(Zuruf von Serap Güler [CDU])
Herr Kaiser, warum haben Sie eben eigentlich nichts dazu gesagt, wie das Scoring-Modell in den Programmen von Herrn Dobrindt strukturiert ist und warum Herr Dobrindt ein Scoring-Modell gebaut hat, das uns hier in Nordrhein-Westfalen benachteiligt?
Die Schulen befinden sich eben nicht, wie Sie es unterstellt haben, irgendwo draußen auf der Wiese oder im Industriegebiet, sondern in den Bereichen, die in der Regel schon gut versorgt sind. Deshalb ist dieses Scoring-Modell im Bundesförderprogramm nachteilig für Nordrhein-Westfalen. Das ist die Realität, die Sie an dieser Stelle völlig ausblenden.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Natürlich, an der Stelle!)
Wir machen es besser, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit „Gute Schule 2020“. Mit Ihrer Kritik an „Gute Schule 2020“ sind Sie doch vollkommen außerhalb jeder Realität vor Ort. Die Kommunen freuen sich über 2 Milliarden € für die Ausstattung und Sanierung von Schulen,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
und das ist nicht das Teufelszeug, als das Sie es hier immer wieder darstellen.
Es geht natürlich, weil es der gesetzliche Rahmen für Förderung durch die NRW.BANK nun einmal genau so vorsieht, vor allem um den Anschluss innerhalb der Schulgrundstücke. Ja, das ist richtig. Aber natürlich haben wir auch ein umfangreiches Programm für den weiteren Ausbau in der Fläche beim Breitband auf den Weg gebracht.
Wir haben nicht nur die halbe Milliarde an Fördermitteln, wir haben auch Breitbandkoordinatoren eingesetzt, die wir auf Kreisebene fördern. Wir unterstützen die Entwicklung von Breitbandkonzepten auf der kommunalen Ebene, weil der Ausbau in den Schulen, weil der Ausbau in den Gemeinden eben Stück für Stück ineinandergreifen muss. Deshalb finde ich es auch ganz besonders wichtig zu betonen, dass es bei „Gute Schule 2020“ gerade für die kleinen Gemeinden auch noch weitere Unterstützung für professionelle Ausgangsanalysen gibt. Wie ist die Lage? Welches Förderprogramm können wir nutzen, damit wir alle Schulen versorgt bekommen, so wie wir das haben wollen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nicht nur das gemacht, wir haben die Zahl der Medienberater vor Ort verdoppelt, und wir haben eine Glasfaserstrategie aufgelegt, bei der es nicht so ist wie bei Frau Wanka und Herrn Dobrindt, dass die Versorgung von Schulen irgendwo unter ferner liefen läuft, sondern wo die Versorgung von Schulen ganz konkret als Ziel benannt ist, wo sie ganz konkret als strategisches Ziel aufgeführt ist und als solches auch angenommen wird.
Wir haben im letzten Jahr von der Landesregierung das „Leitbild Lernen im Digitalen Wandel“ mit einem umfassenden Fortbildungsprogramm für Lehrmittel und Medienberatung vorgelegt bekommen mit einer Verankerung mit dem Thema „Digitale Kompetenzen im Lehrerausbildungsgesetz – Schwerpunkt für Medienpädagogik und Medienkompetenz“. Wir haben die digitalen Themen inzwischen in allen Bildungsgängen, Schulstufen und Fächern verankert. Außerdem haben wir uns mit dem Leitbild auf den Weg gemacht, informatorische Grundkenntnisse in alle Fächer zu integrieren. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, der ganzheitliche Ansatz, den wir brauchen.
Was wir hier von Ihnen erleben – das gilt sowohl für die CDU als auch für die FDP –: Sie tun immer so, als sei die Gestaltung des digitalen Wandels ausschließlich die Versorgung mit Breitband.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das ist eben nicht so, das ist komplett unterkomplex, wie Sie mit dieser Aufgabe umgehen wollen, die, und das eint uns, natürlich eine Generationenaufgabe ist. Aber für Sie ist es ausschließlich die Frage von Infrastruktur, für uns ist es viel mehr. Für uns ist es Infrastruktur, für uns ist es E-Government, für uns ist es die Ausstattung von Schulen, für uns ist das Medienkompetenz und für uns ist das die Vermittlung von digitalen Kompetenzen in wirklich allen Bereichen, die wir in diesem Land bearbeiten.
Ich danke Ihnen allen, dass Sie mir so zugehört haben, und ich danke allen, die an dieser Aufgabe mitwirken. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)