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Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Golland, in Ihrem Antrag haben Sie sehr viele Zeitungsartikel zitiert. Erst einmal finde ich es schön, dass Sie so regelmäßig Zeitung lesen.
(Beifall von Matthi Bolte [GRÜNE])
Ich möchte auch den Qualitätsjournalismus hier in Nordrhein-Westfalen nicht sehr infrage stellen, obwohl – das sei mir erlaubt – ich bezweifeln möchte, ob es wirklich der Sache dient, wenn der eine oder andere Artikel sich wieder mit irgendwelchen internen Papieren beschäftigt, die aus der Polizei herausgetragen worden sind. Aber ich möchte hier natürlich den freien Journalismus in NRW nicht infrage stellen.
Herr Golland, nur aus der Zeitungslektüre Erkenntnisse für die parlamentarische Arbeit zu gewinnen, finde ich allerdings vom Anspruch an die Arbeit im Parlament etwas wenig.
(Beifall von Jochen Ott [SPD])
Es wäre für die Debatte vielmehr hilfreich, wenn Sie die zahlreichen Antworten auf die vielen Kleinen Anfragen, die Sie hier stellen, auch einmal lesen würden oder wenn Sie bei den Berichten, die Sie im Innenausschuss beantragen, auch einmal zuhören würden.
Ich habe mir einmal die Kleinen Anfragen herausgesucht, die sich alle mit diesem Komplex beschäftigt haben: vom 19. Dezember 2013, vom 31. August 2015, vom 21. Dezember 2015 und vom 23. Dezember 2015.
Im Innenausschuss haben wir uns an folgenden Terminen mit diesem Sachverhalt beschäftigt: 27. August 2015, im Oktober 2015, am 19. November 2015 und zuletzt am 24. November 2016.
(Zuruf von der CDU)
Herr Golland, wenn man a) zuhören würde und b) diese Dokumente, die alle vorliegen, auch lesen würde, käme man zu folgenden Erkenntnissen:
Erstens. Die Antwort auf die Problembezirke, die wir in Nordrhein-Westfalen haben – noch einmal: hier leugnet niemand, dass wir in bestimmten Städten Problembezirke haben –, ist ein ganz klares Präsenzkonzept der Polizei, im Einzelfall unterstützt durch die Bereitschaftspolizei.
Zweitens. Notwendig sind konsequentes polizeiliches Einschreiten und Strafverfolgung. Zu dem, was Sie hier beschreiben, kann man auf Neudeutsch auch „Zero Tolerance“ sagen.
Drittens. Selbstverständlich verbietet es sich aus polizeilicher Sicht, zu den kriminellen Familienclans, die Sie immer wieder als Kriterium für ein Lagebild einfordern, ein eigenes Lagebild zu erstellen.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Denn die alleinige Zugehörigkeit zu einem Familienverbund ist kein Kriminalitätsphänomen. Die Lagebilder orientieren sich aber an Kriminalitätsphänomenen und im Bereich der organisierten Kriminalität auch am Vorhandensein von Bandenstrukturen. Deswegen finden sich selbstverständlich immer wieder Strafverfahren gegen Angehörige dieser Gruppierungen im Lagebild der organisierten Kriminalität wieder. Daher bedarf es einer solchen Definition nicht.
Abschließende Bemerkung: Auch die zahlreichen Debatten, die ich gerade angeführt habe, haben gezeigt, dass es in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume gibt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Nehmen wir einmal an, dass Sie die Kleinen Anfragen nicht lesen, in denen das alles auch widerlegt ist. Nehmen wir einmal an, dass Sie wirklich nur die Zeitungslektüre zugrunde legen möchten.
Vor einigen Tagen stand tatsächlich ein Interview mit Frank Richter – ehemaliger GdP-Chef und jetzt Polizeipräsident in Hagen – in der „Rheinischen Post“.
(Ralf Witzel [FDP]: In Essen!)
– Entschuldigung; jetzt in Essen, vorher in Hagen.
(Minister Ralf Jäger: Essen und Mülheim!)
Frank Richter hat gesagt: Es gibt keine rechtsfreien Räume. Wir haben Bezirke in Nordrhein-Westfalen – ich zitiere Frank Richter, nicht den Innenminister; vielleicht glauben Sie es dem –, in die wir mit zwei statt mit einem Streifenwagen hineinfahren.
Ich ergänze: Wir haben in Duisburg und anderswo – das wurde alles berichtet – auch Bereiche, in denen die Bereitschaftspolizei die Präsenz der Streifenpolizisten unterstützt.
Frank Richter sagt: Ja, die haben wir. Aber es gibt keine Räume, in die Polizei nicht hineingeht.
(Zurufe von der CDU)
Und das ist das, was der Begriff „No-go-Areas“ bezeichnet. Nein, die gibt es nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es gibt in Nordrhein-Westfalen auch keine Straßen, wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren, in die Bürger angeblich nicht mehr reinfahren können, weil sie dann sofort überfallen würden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Nehmen Sie abschließend zur Kenntnis: Die Sicherheit ist in Nordrhein-Westfalen bei Rot-Grün in sehr guten Händen. Ich hoffe, dass das auch weiter so bleibt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU)