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Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde bei der Großen Anfrage gern mit einer Zusatzfrage beginnen. Herr Minister, vielleicht können Sie die Zusatzfrage aufnehmen und hier heute auch beantworten.
Die Zusatzfrage von mir lautet: Wie viele Personalstunden waren für die Beantwortung dieser Großen Anfrage notwendig?
(Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU)
Denn, Herr Kruse, man sollte im Sinne einer effizienten Polizei diese Personalstunden ins Verhältnis setzen zum Erkenntnisgewinn und zum Mehrwert, den die Antwort mit dieser Datensammlung für unsere parlamentarische Arbeit, für die Arbeit der Legislative bietet.
Die Ziele sind richtig. Die berechtigten Fragen, die Sie stellen, sind aber Steuerungsfragen: Welche Instrumente oder welche Veränderung brauchen wir bei der Steuerung des Ressourceneinsatzes in der Polizei? Müssen wir vielleicht etwas verändern? Im Bereich der Aufgabenkritik: Kann man Aufgaben verlagern oder wegfallen lassen? Steuerungsfragen sind zwar berechtigte Fragen. Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob wir mit dieser Datensammlung bei diesen relevanten Fragen, die Sie stellen, für die Polizei tatsächlich weiterkommen.
Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin Düker, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Haardt.
Monika Düker (GRÜNE): Ich habe ja noch gar nicht angefangen.
Vizepräsident Oliver Keymis: Und es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Kruse. – Wir können sie nacheinander aufrufen. Sie können sie nacheinander beantworten.
Monika Düker (GRÜNE): Ja, bitte.
Vizepräsident Oliver Keymis: Fangen wir mit Herrn Haardt an. Bitte schön, Herr Haardt.
Christian Haardt (CDU): Frau Kollegin, sind Sie mit mir einer Auffassung, dass das Nachfragen zu den Kosten im Rahmen der Wahrnehmung von Rechten von Parlamentariern nichts anderes macht, als die Populisten in diesem Land zu befördern?
(Beifall von der CDU)
Monika Düker (GRÜNE): Nein, es ist eine berechtigte Frage, die ich gerade gestellt habe. Sie bezieht sich auf die Verhältnismäßigkeit, nicht auf die grundsätzliche Berechtigung. Es ist ein hohes Gut, dass Parlamentarier Fragen stellen dürfen. Wir kontrollieren auch die Regierung. Wir haben eine Aufgabe, und da muss man auch Fragen stellen können, selbstverständlich.
Ich habe nicht das Fragestellungsrecht hier infrage gestellt, sondern ich habe die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Erkenntnisgewinns zum Aufwand gestellt. Und diese Frage wird man hier stellen dürfen. Insofern stelle ich eine Zusatzfrage, die vielleicht beantwortet werden kann.
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Düker. – Es gibt noch eine zweite Zwischenfrage.
Monika Düker (GRÜNE): Es waren immerhin, Herr Haardt, das Innenministerium, das LZPD, das LAFB, das LKA und 47 Kreispolizeibehörden mit einem nicht unerheblichen Aufwand an der Beantwortung dieser Fragen beteiligt. Das darf man, aber dann darf man nachher das Ergebnis hier auch als unverhältnismäßig bewerten. Die Freiheit habe ich dann auch. – Jetzt die nächste Frage.
(Beifall von der SPD)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Düker. – Eine zweite Zwischenfrage von Herrn Kollegen Kruse. Bitte schön, Herr Kruse.
Theo Kruse (CDU): Herzlichen Dank, Frau Kollegin Düker, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade das Stichwort Aufgabenkritik erwähnt.
(Zuruf von den PIRATEN: Um Gottes willen!)
Sie haben in den letzten Jahren immer wieder in den unterschiedlichsten Innenausschusssitzungen die Notwendigkeit einer solchen Aufgabenkritik angemahnt und nachgefragt.
(Monika Düker [GRÜNE]: Richtig!)
Warum hat es aus Ihrer Sicht seit 2010, obwohl Herr Innenminister Jäger diese Aufgabenkritik angekündigt hat, eine solche nie gegeben?
Monika Düker (GRÜNE): Zum Thema Aufgabenkritik, Herr Kruse, wäre ich am Ende meiner Rede noch gekommen. Ich habe hier erst einmal infrage gestellt, ob wir bei diesen relevanten Fragen der Aufgabenkritik und der Steuerung tatsächlich mit dieser Großen Anfrage weiterkommen. Das glaube ich eben nicht. Ich möchte Ihnen in meiner Rede begründen, warum ich das nicht glaube.
Herr Kollege Marquardt hat gerade ein paar Fragen vorgelesen. Welche Instrumente stehen den Behörden denn zur Verfügung, um diese Fragen beantworten zu können? Da haben wir als Instrumente das Vorgangsbearbeitungssystem IGVP, das Einsatzbearbeitungssystem eCEBIUS und das Führungsinformationssystem FISPOL. Diese schönen Abkürzungen sind ja bei der Polizei sehr angesagt. Meine Rede wäre zu Ende, wenn ich diese Abkürzungen jetzt alle ausführen würde.
Also, wir haben hier bestimmte Steuerungselemente. Aber zu Recht, Herr Kruse, weist hier das Ministerium nicht nur in der Beantwortung der Großen Anfrage, sondern auch schon bei den Kleinen Anfragen, die vorgeschaltet waren, darauf hin, dass es nicht böse Absicht ist, aber das IGVP eben nicht tauglich ist für eine Erfassung auch qualitativer Belastungskriterien, sondern eben eine rein quantitative Erfassung von Vorgängen vornimmt. Wenn wir noch einmal zurück zur Ausgangsfrage gehen, die ich – wie gesagt – total berechtigt finde, bekommen wir mit solchen Datenerfassungssystemen eben keine Antwort auf diese Frage, weil es hier eher in Richtung Quantität als in Richtung Qualität geht.
Nehmen wir jetzt einmal die Erkenntnis aus dem Einsatzbearbeitungssystem und dem Führungsinformationssystem. Ja, da kann man jetzt eine einsatzorientierte Auswertung vornehmen und feststellen, wie groß die Einsatzbelastung pro Stelle ist. Selbst wenn wir die qualitativen Belastungsfaktoren nicht dazunehmen, gibt es tatsächlich eine Erkenntnis hier. Ich stimme Ihnen zu, eine Erkenntnis haben wir,
(Dirk Schatz [PIRATEN]: Welche?)
und zwar, dass die Arbeitsbelastung steigt. Aber dafür brauchen wir wirklich nicht diese Große Anfrage. Wir wissen selbstverständlich auch so, dass wir in bestimmten Bereichen eine steigende Arbeitsbelastung auch für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten haben. Ich glaube, für diese These braucht man diese 41 Fragen nicht.
Aber die Frage ist: Was machen wir jetzt damit? Da komme ich zum Thema Aufgabenkritik, Herr Kruse. Sie kennen selbst all die Vorschläge der Kommission im Bereich Aufgabenkritik. Diese Vorschläge sind wir auch alle einmal durchgegangen.
Jetzt kommen Sie und sagen: Wenn wir bei der Polizei unter Umständen Aufgaben wegnehmen, belasten wir auf der anderen Seite die Justiz.
Oder nehmen wir einmal – das ist jetzt sehr vermintes Gelände – den Sporterlass. Brauchen wir Freistellungen für Sport? Ich stelle diese unanständige Frage einfach mal, weiß aber sofort, dass niemand hier im Raum, wahrscheinlich bei Ihnen auch nicht, sagt: Das nehmen wir einmal der Polizei weg, um hier Ressourcen zu schaffen und vielleicht ein paar Personalstunden mehr freischaufeln zu können.
Also, eine Aufgabenkritik brauchen wir auch hier, aber nicht eine Diskussion über diese Datensammlung, sondern die Dinge liegen auf dem Tisch. Das hat uns der Kommissionsbericht auf den Tisch gelegt.
(Zuruf von Marc Lürbke [FDP])
Lassen Sie uns darüber einmal offen und ehrlich diskutieren und schauen, ob wir zu einer Einigung kommen. Wir sind bei der Großen Anfrage und bei der Bewertung. Hier kommen wir an der Stelle überhaupt nicht weiter.
Eines vermisse ich nach wie vor. Wenn wir zu der Erkenntnis kommen, dass Belastungskriterien hier tatsächlich so sind, dass sie die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten mehr belasten, dann verstehe ich, Herr Kruse, Ihre Weigerungshaltung überhaupt nicht, sich auch einmal dem Thema Strukturreformen zu stellen.
Denn eines ist sicher, und das ist meine persönliche Überzeugung: Das geht einerseits nur mit Mehreinstellungen, die wir wirklich gemacht haben, 2.000 Neueinstellungen jedes Jahr. Der Personalkörper steigt sukzessive. Nachdem Sie den Personalkörper abgebaut haben, haben wir ihn wieder aufgebaut.
(Beifall von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])
Aber weil es eben auch eine Arbeitsbelastung im qualitativen Bereich gibt, die hiermit nicht erfasst ist, meine ich, dass wir uns andererseits auch den Fragen der Strukturreform widmen müssen. Aber das blenden Sie komplett aus. Spannend wäre, wenn Sie hieraus auch die richtigen Schlüsse ziehen würden. Das sehe ich jedoch nicht. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)