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Andrea Asch (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Diskussion schon vorletzte Woche im Fachausschuss sehr breit geführt. Über eine halbe Stunde wurde die gleiche Frage bewegt, die die Opposition auch hier wieder so sehr interessiert. Ich finde das schon sehr spannend.
Die FDP – aber wir haben es eben auch von der CDU gehört – kann es offenbar gar nicht abwarten, bis das von Schwarz-Gelb verabschiedete und bis jetzt von Ihnen hochgelobte Gesetz endlich abgelöst wird.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Offenbar tragen Sie dieses Ziel mit. Das finde ich sehr spannend. Offenbar haben Sie jetzt eingesehen, dass dieses Gesetz nicht tauglich ist, um die Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen gut aufzustellen und sie zu stärken. Sie haben sie nicht vorangebracht, sondern im Gegenteil sogar zurückgeworfen.
Man muss noch einmal sagen: Dieses KiBiz war tatsächlich ein Kollateralschaden für alle Beteiligten – allen voran für die Kinder, aber für die Erzieherinnen, die Eltern und die Träger gleichermaßen.
Genau deshalb haben wir uns mit Rot-Grün direkt 2010 an die Arbeit gemacht und haben die erste Revisionsstufe dieses Gesetzes auf den Weg gebracht. Wir haben auch die zweite Revisionsstufe auf den Weg gebracht. Wir haben zusätzlich 390 Millionen € in dieses Gesetz, in eine bessere Personalausstattung und in bessere Qualität gesteckt. Das haben wir versprochen, und wir haben es gehalten.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
Ende des Jahres 2016 ist es uns endlich gelungen, die Kommunen mit auf den Weg zu nehmen und mit ins Boot zu holen. Die Kommunen waren zuvor nämlich nicht bereit, mehr Geld in die Kitas zu stecken. Sie waren auch nicht bereit, mit uns über eine neue Finanzierungsstruktur zu reden.
Das wissen Sie ganz genau. Sie haben die Stellungnahmen der Kommunen immer wieder in den Anhörungen aller Fachausschüsse gehört. Sie wissen ganz genau, woran es gescheitert ist. Wenn Sie das hier weiterhin ignorieren, zeigt das nur, dass Sie wieder wahlkampfmäßig auf dem Weg sind und uns irgendetwas in die Schuhe schieben wollen, was wir nicht zu verantworten haben.
Jetzt ist es gelungen. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Die Eckpunkte werden erarbeitet. Sie werden in einem intensiven Beteiligungsprozess aller Akteure im Kitabereich erarbeitet.
Das ist genau das, was wir anders machen, als es Familienminister Laschet damals getan hat. Er hat sein Gesetz am grünen Tisch gemacht. Sämtliche Verabredungen, die er im Vorfeld getroffen hatte, sämtliche Vorschläge der Akteure in dem Bereich – Kommunen, Träger, Verbände und Erzieherinnen – hat er nicht in sein Gesetz geschrieben. Wir machen das anders. Wir machen es gründlich, wie in den beiden vorherigen Revisionsprozessen auch. Wir machen die Betroffenen zu Beteiligten und nehmen sie ernst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es gilt das, was die Ministerin im letzten Ausschuss breit erklärt hat. Das kann man immer nur wiederholen, selbst wenn es ziemlich ermüdend ist. Wir befinden uns in einem Prozess. Wir führen Verhandlungen mit den Beteiligten. Es ist nicht die Zeit, vorab darüber zu berichten und dem vorzugreifen. Sie müssen sich schon etwas gedulden, bis dieser Prozess zu Ende geführt wird.
Präsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Asch …
Andrea Asch (GRÜNE): Eines kann ich Ihnen aber versprechen: Die lange Beratungszeit, um dieses Kinderbildungsgesetz auf den Weg zu bringen, haben Sie zu verantworten. Es war eine Beratungszeit von über zwei Jahren. Das wird für uns kein Vorbild sein. So viel können wir Ihnen versprechen.
(Beifall von den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Sie sind seit sieben Jahren dran, Frau Asch! Seit sieben Jahren!)
Präsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Asch, Herr Kollege Tenhumberg würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Andrea Asch (GRÜNE): Herr Tenhumberg?
Präsidentin Carina Gödecke: Ja.
Andrea Asch (GRÜNE): Bitte schön, Herr Kollege.
Präsidentin Carina Gödecke: Okay. – Herr Tenhumberg, das Mikrofon ist freigeschaltet.
Bernhard Tenhumberg (CDU): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Asch, Sie reden in Ihren Ausführungen von Betroffenen, mit denen Sie sich gemeinsam auf den Weg machen wollen. Würden Sie bitte den Begriff „Betroffene“ einmal etwas näher erläutern? Wen meinen Sie mit den „Betroffenen“?
Andrea Asch (GRÜNE): Lieber Bernhard Tenhumberg, ich habe mich bei Ihrer Rede eben schon etwas über die kleinteiligen Fragen gewundert, die den Kern von Regierungsarbeit und die Frage betrafen, wie und von wem irgendwelche Prozesse gestaltet werden. Wenn Sie noch nicht einmal wissen, wer die Akteure im Kitabereich sind, dann ist das ein Armutszeugnis. Über diese mangelnde Fachlichkeit kann man hier nur erschrecken.
(Daniel Düngel [PIRATEN]: Sie wollen die Frage nicht beantworten! Das ist doch eine Frechheit! – Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Die Akteure im Kitabereich sind die Träger, die Erzieherinnen, die Eltern, die Kommunen und alle, die sich um diesen Bereich bemühen. Mit ihnen allen führen wir Gespräche. Die Kindertagespflege gehört dazu. Möchten Sie wirklich, dass ich sie hier alle aufzähle? Sie müssten als Sprecher in diesem Ausschuss doch wissen, wer zu denen gehört, die die Kitalandschaft in Nordrhein-Westfalen mitgestalten. Sie gestalten sie gut, und sie gestalten sie verantwortlich. Deswegen führen sie auch mit uns gemeinsam diesen Prozess.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)