Energie- und Klimaschutzpolitik Dezember 2016

Newsletter

Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte,
mit dem Rückenwind der Pariser Klimakonferenz sind wir ins Jahr 2016 gestartet und schon früh im Jahr war deutlich zu erkennen, dass der Ausbau der Windenergie in NRW derzeit brummt. Die Divestmentbewegung, also der Abzug von Finanzanlagen aus der fossilen Industrie, nimmt Fahrt auf. Im Herbst erkennen wir, dass die Klimaschutzziele NRWs für das Jahr 2020 in greifbare Nähe rücken. So weit, so gut.
Doch auch im Jahr 2016 bleiben die Widerstände erheblich und die Hürden hoch: Die EEG-Novelle wirft einen dunklen Schatten auf den zukünftigen Ausbau der Windkraft an Land voraus. Denn durch die Ausschreibungen werden es vor allem kleinere Anbieter oder Bürgerenergie-Projekte schwerer haben. Auf der Klimaschutzkonferenz in Marrakesch legte die Bundesregierung ein blamables Klimaschutzplänchen vor, das viel zu kurz hüpft und dann ist da noch dieser neue US-Präsident, der den menschenverursachten Klimawandel leugnet.
Ich möchte mich bei allen Leserinnen und Lesern bedanken, die mich durch meine acht Newsletter in diesem Jahr begleitet haben, bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die mich bei meinen Veranstaltungen besucht und mit mir diskutiert haben und auch bei all denen, die mir wo und wie auch immer im Austausch und bei der Diskussion wichtige Anregungen und Impulse gegeben haben. Im Jahr 2017 will ich auch weiterhin daran mitwirken, dass NRW Tempo macht bei Klimaschutz und der Energiewende und daran, dass wir bei der Landtagswahl im Mai die Freunde der Fossilen in die Schranken verweisen.
Doch zuvor gehen wir in die Weihnachtspause, sammeln Kraft und genießen die Feiertage und den Jahreswechsel. Ruhe und Erholung wünsche ich auch Euch und Ihnen.
Herzliche weihnachtliche Grüße
Wibke Brems

EnergieUpdate aus NRW

Raus aus der Kohle! Für das Klima und die Menschen

Der Kohleausstieg ist ein breit diskutiertes Thema. Diesem wurde auf der vergangen Veranstaltung „Raus aus der Kohle! Warum Deutschland einen Kohleausstieg braucht, was er für NRW bedeutet und wie er gelingt“ am Freitag, den 11. Dezember, im Plenarsaal des Landtags eine Plattform geboten. Vertreter aus Politik, Gewerkschaften, Umweltschutzverbänden und  Stromkonzernen trafen unter meiner Moderation zusammen und stellten ihre Positionen dar. Im Vordergrund standen dabei wie und wann, der Ausstieg vollzogen werden könnte. Die Dringlichkeit eines Kohleausstiegs, die Gestaltung von Rahmenbedingungen und Planungssicherheit kristallisierten sich dabei als Kernforderungen heraus.

Löhrmann und Remmel stellen Fahrplan zum Kohleausstieg vor

„Der Kohleausstieg hat schon längst begonnen. Die entscheidende Frage ist, ob die Politik die Kraft hat, ihn planvoll und im größtmöglichen Konsens mit den Beteiligten zu gestalten, oder ob er in Chaos und Unsicherheit für alle Beteiligten versinkt.“ Mit diesen deutlichen Worten stellten unsere Grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und Johannes Remmel im November einen Fahrplan zum sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vor. Dafür soll eine Kommission Nationaler Kohlekonsens (KNK) eingerichtet werden, um im Klimaschutz Verantwortung zu übernehmen und die Wettbewerbsfähigkeit des Energielandes NRW langfristig zu sichern.
Weitere Informationen:
„Kohleausstieg rechtssicher und sozialverträglich gestalten“Magazin der Grünen Bundestagsfraktion: Profil:GRÜN „Raus – Fahrplan Kohleausstieg“

Reiner Priggen wird Vorstandsvorsitzender des LEE NRW

Der Landesverband Erneuerbare Energien hat ein politisches Schwergewicht in den Vorstand gewählt: Reiner Priggen ist neuer Vorstandsvorsitzender. Seit 2000 ist er Abgeordneter im Landtag NRW und war lange Zeit wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher unserer Grünen Fraktion bis er Fraktionsvorsitzender wurde. Zu den Landtagswahlen im Mai 2017 wird er nicht wieder antreten. Umso erfreulicher ist es, dass sein Wissen und seine Erfahrung im gesamten Bereich der Energie zukünftig an anderer Stelle einen wertschöpfenden Platz gefunden haben.

EnergieUpdate zum Klimaschutz

Erster Klima-Fortschrittsbericht für NRW erschienen

Welche Initiativen und Maßnahmen wurden seit 2010 in Nordrhein-Westfalen für den Klimaschutz und Klimafolgeanpassung gestartet? Darüber gibt der kürzlich veröffentlichte „Klima-Fortschrittsbericht Nordrhein-Westfalen – Ein Land geht voran“ des Klimaschutzministeriums Aufschluss. Ein wichtiger Erfolg ist die Verminderung der Treibhausgasemissionen vom Jahr 2014 auf 2015 um 2,7 Prozent.  Trotz Reduzierung müssen wir uns darauf gefasst machen, dass die Klimafolgen auch in Nordrhein-Westfalen in Form von extremen Wetterlagen immer stärker zu spüren werden sein. Hier gleich weiterlesen.
Weitere Informationen:
Leitartikel der EnergieAgentur.NRW: „Erster Klima-Fortschrittsbericht für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht“Leitartikel des Klimaschutzministeriums: "NRW kommt beim Klimaschutz voran. Wir haben viel erreicht und noch viel mehr zu tun"Förderprogramm der Landesregierung: „Grüne Infrastruktur NRW“

Informationsoffensive der Landesregierung: Klimawandel als Ursache für Elementarschäden

Aufgrund der extremen Wetterereignisse in Form von Starkregenfällen, die zu Überflutungen und großem Schaden an Natur, Straßen, Gebäuden und landwirtschaftlichen Flächen geführt haben, hat die Landesregierung nun eine Informationsoffensive gestartet. Vorrangiges Ziel der gemeinsamen Initiative von Umweltminister Johannes Remmel  und Wirtschaftsminister Garrelt Duin: Aufmerksamkeit bei Bürger*innen, Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe für die Auswirkungen des Klimawandels zu schaffen und damit die Eigenvorsorge zu erhöhen. Denn Wissenschaftler*innen zufolge werden in Zukunft häufiger schwere Wettereignisse auch in Nordrhein-Westfalen als Folge des Klimawandels zu erwarten sein.
Weitere Informationen:
Website des MKULNV: „Elementarschäden versichern“

Gute Signale für die Kraft-Wärme-Kopplung

Gerade im dichtbesiedelten NRW bietet Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ein großes Potenzial für eine energieeffiziente Wärme- und Stromversorgung. Die EU-Kommission genehmigte die Förderung der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr (FWSRR) sowie der Kraftwerke Niehl 3 in Köln und Lausward F in Düsseldorf. Die Entscheidung der EU-Kommission für die Großprojekte in Köln und Düsseldorf stützt die Klimaschutzpolitik NRWs und ist  ein wichtiges Signal, die Bemühungen im Ausbau der KWK voranzutreiben.EU-Kommission gibt Förderung für Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr freiEU-Kommission genehmigt Beihilfen für vier hocheffiziente KWK-Anlagen in Deutschland

33 NRW-Kommunen und Kreise mit dem European Energy Award 2016 ausgezeichnet

Der European Energy Award (eea) ist ein internationales Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren für kommunalen Klimaschutz, der seit über zehn Jahren vergeben wird. Insgesamt haben sich dieses Jahr 1.340 Kommunen und Kreise aus 11 Ländern beworben.
Nordrhein-Westfalen hat neben Baden-Württemberg die meisten teilnehmenden und zertifizierten Kommunen, Kreise und Städte. Dieses Jahr wurden 33 Kommunen und Kreise aus Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet, neun davon erhielten zudem den Goldstatus.
Die EnergieAgentur.NRW hat Kurzportraits der Maßnahmen aller ausgezeichneter Kommunen und Kreise aus Nordrhein-Westfalen zum Nachlesen zusammengestellt.

EnergieUpdate aus Berlin

Aufbruch in die neue Wärmewelt

100 Prozent Wärme aus Erneuerbaren Energiequellen sind machbar, aber kein Selbstläufer. Die Studie „Die neue Wärmewelt“ der Grünen Bundestagsfraktion analysiert rund 20 aktuelle Untersuchungen über die künftige Wärmeversorgung  und leitet daraus ambitionierte, aber machbare Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung ab. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Umstellung unserer Wärmeversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte möglich und die Technik dafür heute schon bereit und praxiserprobt ist.

Kohle-Rückstellungen jetzt sichern

Im Rahmen des Fachgesprächs “Jetzt an morgen denken – Kohleausstieg organisieren, Rückstellungen sichern“ widmete sich die Grüne Bundestagsfraktion zusammen mit Expertinnen und Experten der Frage, ob das aktuelle System zur Folgekostenfinanzierung funktioniert und was verbessert werden muss, um die Folgen des Kohleausstiegs auf faire Art und Weise zu bewältigen. Denn aktuell kann niemand garantieren, dass die Kohlekonzerne vollumfänglich für die Folgekosten der Braunkohletagebaue aufkommen müssen.

Energiethemen zum Weiterlesen

Höxters Landwirte spüren Energiefresser mit digitaler Technik auf

Als Projekt des Monats stellt die EnergieAgentur.NRW im Dezember das Projekt „Intelligente Energie in der Landwirtschaft“ vor, an dem sich zwölf landwirtschaftliche Nutztierhaltungsbetriebe im Kreis Höxter von 2013 bis 2016 beteiligt haben. Ziel war es, mithilfe von sogenannten Smart Metern den Energieverbrauch zu erfassen und auf dieser Grundlage  Einsparungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Finanzielle Unterstützung erhielt das Projekt vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz aus Nordrhein-Westfalen. Ergebnisse des Projekts lassen sich hier nachlesen.

EEG 2017: Ausschreibungsbedingte Neuerungen für Windenergieanlagen an Land

Die aktuelle Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bedeutet einen grundlegenden Systemwechsel in den bisherigen Fördermaßnahmen und -mengen im neuen Jahr 2017. So wird es für Windenergieanlagen an Land keine staatlich festgelegten, sondern durch Ausschreibungen erzielte Vergütungssätze geben. Um an Ausschreibungsverfahren teilnehmen zu können, müssen Anlagenbetreiber strenge Form- und Fristvorgaben sowie bestimmte Bedingungen einhalten. Eine Ausnahme dieses bürokratischen Aufwands wird allerdings in einem geringen Rahmen regionalen Bürgerenergiegesellschaften geboten. Die Fachagentur Windenergie an Land bietet in ihrer Publikation „Ausschreibungsbedingte Neuerungen für Windenergieanlagen an Land“ relevante Sachinformationen und Hilfestellungen für Akteur*innen und Interessierte in diesem Bereich.
Die Kritik der GRÜNEN Bundestagsfraktion wird im Entschließungsantrag zum EEG deutlich. 
Entwicklung der Biomasse im Energiesystem der Zukunft
Die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) hat ihre neuste Metaanalyse „Perspektiven fester, flüssiger und gasförmiger Bioenergieträger“ veröffentlicht. Biomasse als Energieträger nimmt eine bedeutende Rolle in der Erneuerbaren Energiewirtschaft ein. 2015 stellte sie deutschlandweit in Form von Strom, Wärme und Kraftstoff 219 Terawattstunden Energie und somit einen Anteil von 58 Prozent der gesamten Erneuerbaren Energien bereit.

Veranstaltungen und Termine

Informationsveranstaltung: Windenergie im Münsterland

Veranstalter: Netzwerk Windenergie der EnergieAgentur.NRW und Netzwerk WindRegion Münsterland
Ort: Transferzentrum für angepasste Technologien, Hovesaatstraße 6, 484332 Rheine
Zeit: 17.01.2017, 16:00 – 20:00 Uhr
Details und Anmeldung

Weiterbildungsseminar: Energiegenossenschaft gründen und entwickeln

Veranstalter: Netzwerk Energiewende Jetzt e.V. und EnergieAgentuer.NRW
Ort: CVJM-Tagungshaus, Hugo Preuß-Straße 40a, 34131 Kassel
Zeitraum: 19.01.2017 – 21.01.2017Details und Anmeldung

Kommunaler Klimaschutz trifft Wirtschaftsförderung

Veranstalter: KommunalAgentur.NRW
Ort: Deutsches Edelstahlwerke GmbH, Gasstraße Tor 2, 58452 Witten
Zeit: 26.01.2017, 9:30 – 15:30 Uhr
Details und Anmeldung

Weiterbildung: Contracting-Seminar für Projektentwickler

Veranstalter: EnergieAgentur.NRW
Ort: Intern. Ev. Tagungszentrum Wuppertal GmbH, Missionsstraße 9, 42285 Wuppertal
Zeitraum: 31.01. – 07.02.2017
Details und Anmeldung

Forum Umweltwirtschaft.NRW

Veranstalter: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV)
Ort: Turbinenhalle Düsseldorf, Höherweg 100, 40233 Düsseldorf
Zeit: 02.02.2017, ab 17 Uhr
Vorläufige Details

Klimaschutz in Schulen und Kitas

Veranstalter: EnergieAgentur.NRW, MKULNV, Service & Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz
Ort: Haus Witten, Ruhrstraßen 86, 58452 Witten
Zeit: 15.02.2017, 9:00 – 16:45 Uhr
Details und Anmeldung

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