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Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Sternberg, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Aber das liegt offenbar daran, dass wir über gewisse Strecken die Dinge einfach ganz anders sehen. Am Ende aber streiten wir jedenfalls beide für die Kultur.
Insofern nehme ich Ihnen sozusagen nur die Hälfte übel,
(Heiterkeit von der CDU)
aber diese Hälfte heute ganz besonders. Ich finde, Sie reden da eine Sache kleiner und unbedeutender, die bundesweit richtig für Aufmerksamkeit gesorgt hat in der Szene, die das interessiert. Das basiert auf unserem Kulturfördergesetz, das bundesweit einmalig ist und eine wirklich tolle Gelegenheit bietet, sich zu vergegenwärtigen, was Landeskulturpolitik eigentlich konzeptionell leisten soll. 30 Paragrafen, 89 Seiten Begründung – ein Kompendium für jeden, der sich für Kulturpolitik interessiert; denn man begreift, wenn man es gelesen hat: Aha, so stellt sich ein Land auf, das Landeskulturpolitik organisiert, und zwar letztlich völlig unideologisch, ganz unabhängig davon, welche Partei dahinter eine Rolle spielt.
Geschrieben wurde es von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung; das sind in der Regel Leute, die auch dann noch arbeiten, wenn manche hier im Parlament, die große Ankündigungen machen, so wie Sie gerade – „Und dann kommt endlich eine neue Kulturpolitik“ –, gar nicht mehr im Parlament sind. Dann aber sitzen die Beamtinnen und Beamten noch da und machen ihre Arbeit.
Diese Leute haben auch die Arbeit am vorliegenden Plan gemacht. Deshalb gilt mein erster Dank heute der Kulturabteilung unseres Ministeriums und dem Ministerium. Das sind die Leute, die über Jahre hinweg die Arbeit im Auftrag des Parlaments – von uns beauftragt – gemacht haben. Ich finde, sie haben ein wirklich hervorragendes Kulturfördergesetz auf den Weg gebracht, wie es kein zweites in der ganzen Republik gibt. Alle Bundesländer fragen: Wie macht ihr das? – Das ist wirklich etwas Besonderes. Deshalb sollten wir das Kulturfördergesetz nicht kleinreden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
– Danke schön. Applaus für die Exekutive auch hier.
Außerdem, Herr Kollege Sternberg, haben wir einen Prozess eingeleitet, bei dem wir immer versucht haben, alle mitzunehmen. Wir haben im Vorfeld Anhörungen durchgeführt. Die Exekutive hat das Gesetz vielfach vorgelegt.
Das gleiche Verfahren wurde auch beim Kulturförderplan angewandt, über den wir heute diskutieren und dann auch beschließen werden. Das heißt, immer wurde versucht, die wichtigsten Playerinnen und Player in diesem Feld mitzunehmen und mit ihnen zu diskutieren. Das ist das besonders Spannende an diesem Prozess. Dieser Mitnahmeeffekt zahlt sich aus, und zwar insoweit, als dass die Szene, die Menschen, die in diesem Land künstlerisch aktiv sind, Kultur und Kunst verantworten oder organisieren, alle von dieser Geschichte begeistert sind.
Da heißt es durchweg: toller Prozess, sehr transparent. Wir konnten oft mitreden. Es ist noch nicht alles so, wie wir es gerne hätten, und ein bisschen mehr Geld wäre auch gut, aber vom Prinzip her finden wir, dass das eine tolle Anlage ist. Ihr habt endlich die Landeskulturpolitik konzeptionell auf einen Weg gebracht, auf dem sie vorher in dieser Form nicht war. Also: Das Kulturfördergesetz war der erste Schritt. Jetzt ist der Kulturförderplan sozusagen eine erste Handlungsmaßgabe für die nächsten zwei Jahre.
Sie haben recht, wenn Sie kritisieren, dass vorne draufsteht: 2016 bis 2018; denn 2016 ist de facto vorbei. Wir sprechen jetzt für die Jahre 2017 und 2018. Für diesen Zeitraum ist das festgelegt, und zwar bewusst legislaturübergreifend, damit man die Chance hat, Kontinuität zu wahren. Das ist ja immer wieder eine Grundanfrage aller Kulturschaffenden: Könnt ihr uns zusichern, dass wir auch im kommenden Jahr mit unseren Projekten weitermachen können, mit dem, womit wir im Kulturbereich angefangen haben?
Insofern ist das, wie ich finde, eine tolle Anlage. Der Kulturförderplan ist deshalb interessant, weil er nicht nur im Wesentlichen Punkte enthält, die von Bedeutung sind, sondern er hat auch drei Schwerpunkte: erstens die Digitalisierung und Kultur, zweitens die kulturelle Bildung und drittens – was ich ganz wichtig finde – das Bestreben, das künstlerische Schaffen an sich in den Mittelpunkt der Förderbemühungen zu stellen. Den Kreativen soll signalisiert werden: Wenn ihr Projekte habt, wenn ihr etwas voranbringen wollt im Land, dann sind wir über den Kulturförderplan eure Ansprechpartner. Deshalb ist dieser Plan aus meiner Sicht genau das richtige Instrument. Ich freue mich, dass wir das Ganze heute verabschieden können.
Ein weiterer Dank geht an meinen Kollegen Andreas Bialas und an die Kolleginnen und Kollegen im SPD-Arbeitskreis. Wir haben das Vorhaben immer gemeinsam gestemmt als Koalitionsfraktionen. Ich denke, wir können heute mit Blick auf den Abschluss der Legislaturperiode im Mai nächsten Jahres sagen, dass wir – die Roten und die Grünen – für die Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen, aber auch darüber hinaus, gemeinsam einen Meilenstein gesetzt haben. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass das alles möglich war in der kooperativen Art, wie wir es hier im Fachbereich miteinander gehalten haben. Das war aus meiner Sicht eine wirklich gute Zusammenarbeit.
Also: Dank an das Ministerium, an Frau Ministerin Kampmann, Dank an die Kollegen der SPD, Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die sich eingebracht haben, wann immer sie konnten, wenn auch nicht immer nur konstruktiv.
Ich glaube, wir sind an einem guten Punkt angekommen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Kulturförderplan – und genau auf null höre ich auf. Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)