Gudrun Zentis (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich hier nur zur Weiterbildung äußern; der Wortbeitrag von Herrn Sieveke hat jedoch zu viel offengelassen. Das geht so nicht; da sind noch einige Kleinigkeiten richtigzustellen.
Richtig ist: Das Land schließt keine Förderschulen. Es hat es aber freigestellt, Teilstandorte zu bilden, so wie auch im Grundschulbereich. Hierdurch können viele Kinder vor Ort beschult werden. Das ist eine wichtige Leistung der Regierung.
(Beifall von der SPD)
Wenn jemand Chaos vorgefunden hat und zum Teil immer noch mit den Aufräumarbeiten beschäftigt ist, dann ist das Frau Ministerin Löhrmann und mit ihr diese Regierung. Wenn irgendjemand nicht wieder tätig werden sollte, dann ist das Ihre Regierung im Schulministerium.
(Lachen von der CDU)
Ähnlich positiv fällt mein Resümee auch für die Weiterbildung aus: 3,2 Millionen Euro mehr für Weiterbildungskurse in der Sprachförderung, zur Alphabetisierung und Grundbildung, 100 neue Stellen in den Weiterbildungskollegs, eine strukturelle Stärkung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Höhe von 6,25 Millionen Euro, so wie schon in 2016.
Damit wird die gemeinwohlorientierte Weiterbildung gegenüber 2010 – das war ja unsere Ausgangsbasis – um rund 26 Millionen Euro angehoben. Das ist eine Leistung, die Sie nicht erbracht haben – ganz im Gegenteil.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Eines muss man auch sagen: Wir blicken nicht nur auf die gemeinwohlorientierte Weiterbildung; vielmehr ist die Weiterbildung ja ein großes Feld. Im Ministerium von Frau Kampmann erhöhen alleine die Fraktionen den Ansatz noch um mehr als eine halbe Million Euro für die politische Weiterbildung, also für aufsuchende und präventive Maßnahmen. Wir wissen sehr wohl, dass mehr Wissen über rechtsstaatliche Belange unsere freiheitliche Grundordnung schützt und erst recht einem jedem unser Demokratieverständnis beibringt.
Vom Lernen im digitalen Wandel über das Nachholen von Schulabschlüssen bis hin zu Sprachkursen für Neuzugewanderte leistet die Weiterbildung einen unverzichtbaren Beitrag für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Sie hat bewiesen, wie leistungsfähig und flexibel sie auf die veränderten Bedingungen und die steigenden Bedarfe in den letzten Monaten reagiert hat. Dafür auch an dieser Stelle ein großes Lob und ein Dankeschön an die Weiterbildung.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Ich sehe gerade, meine Redezeit neigt sich dem Ende zu. Deshalb will ich jetzt schließen.
(Beifall von der CDU)
– Danke an die CDU für Ihren Applaus; wir waren etwas höflicher.
Wir bleiben ein starker Partner der Weiterbildung; denn wir sind es schon jetzt. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)