Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir trotz der chronischen Mäkelei der Opposition in der Tat eine große Freude, heute die Bilanz der rot-grünen Regierungsarbeit für Kinder und Familien zu ziehen, weil wir Wort gehalten haben, weil wir unseren Anspruch mit Rot-Grün umgesetzt haben, Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen.
Das war nach den Jahren des Rasenmähers von Schwarz-Gelb in der Tat nicht leicht. Es war nicht leicht, das Vertrauen der Eltern, der Erzieherinnen und der Träger zurückzugewinnen. Aber es ist uns gelungen, weil wir wieder auf die Menschen gehört haben und weil wir sie an unseren Entscheidungen beteiligt haben.
(Zurufe von der FDP: Ja, ja!)
Es ist uns gelungen, weil wir verlässlich unser Wort gehalten haben. Walk the talk – das kennzeichnet unsere rot-grüne Politik.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir nehmen es ernst, wenn wir sagen: Auf den Anfang kommt es an. Genau deshalb haben wir die frühkindliche Bildung mit mehr als einer Verdoppelung der Mittel gestärkt.
(Zurufe von der FDP)
Ich sage es hier noch einmal, Herr Tenhumberg und Herr Hafke. Es ist im Haushalt nachzulesen, und das können Sie in der postfaktischen Betrachtungsweise überhaupt nicht wegdiskutieren. Lesen Sie den Haushalt! Er steht Ihnen genauso wie uns zur Verfügung. 1,2 Milliarden Euro standen im Jahr 2010 im Haushalt, als wir die Regierung übernommen haben, und in diesem Haushalt sind es satte 2,66 Milliarden Euro. Das sind die Fakten, die Sie hier nicht wegreden können.
(Beifall von den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Unverschämtheit! Niemals! – Karlheinz Busen [FDP]: Ja, die Grünen sind besser!)
Die Tatsache, dass CDU und FDP das nicht anerkennen, zeigt, dass es der Opposition letztlich doch nur um die eigene Profilierung geht und nicht um die Interessen und die Situation von Kindern und Familien in diesem Land.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Versuchen Sie doch einmal, sich statt über Unwahrheiten mit eigenen Konzepten und Vorschlägen, die Sie hier einbringen, zu profilieren. Das gelingt Ihnen aber nicht, denn Sie sind blank und ohne Konzepte. Das zeigen diese Haushaltsberatungen erneut.
(Beifall von den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Das tun wir doch!)
Deswegen zieht Ihre Kritik hier auch nicht. Wissen Sie, woran mich Ihre permanente Mäkelei – und das betrifft schließlich nicht nur diesen Haushaltsplan, sondern ist in den gesamten Haushaltsberatungen chronisch – erinnert?
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
– Jetzt hören Sie mir einmal zu, Herr Hafke! – Mich erinnert das an einen Fahrgast in einem Taxi, der keine Ahnung hat, wo der Weg langgeht, aber permanent an dem Taxifahrer herummeckert. Das ist genau Ihre Haltung.
(Beifall von den GRÜNEN)
Mit unserem Mittelaufwuchs haben wir erstens massiv in U3-Plätze und damit in die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert. Wir haben im Vergleich zur schwarz-gelben Landesregierung 114.000 Plätze mehr geschaffen, und das ist im Reigen der Bundesländer die höchste Ausbaudynamik überhaupt.
(Marcel Hafke [FDP]: Wie viele gab es in 2005?)
Kein anderes Land kann auch nur annähernd eine solche Steigerungsrate vorweisen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich finde, das sollte diese Opposition auch einmal anerkennen, statt die Anstrengungen – es sind ja nicht nur die Anstrengungen des Landes – von Trägern, Kommunen und Erzieherinnen permanent schlechtzureden. Sie können uns nicht treffen, denn wir wissen, was wir leisten. Aber Sie entwerten mit Ihrer unsachlichen und unseriösen Kritik zutiefst den gesamten Bereich der Kindertagesbetreuung in NRW. Das ist mies und verwerflich, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Als zweiten Schwerpunkt investieren wir in die Qualität der Kitas. Mit 450 Millionen Euro an eigenen Landesmitteln federn wir den Standardabbau ab, der übrigens durch die Einführung des KiBiz verursacht wurde.
Wir alle dürfen uns freuen, dass wir es jetzt endlich geschafft haben – auch das ist eine Erblast aus dem KiBiz –, die 1,5%ige Dynamisierungsquote, die Schwarz-Gelb ins Gesetz geschrieben hatte, auf 3 % zu verdoppeln. Die Kommunen haben nach langen Jahren des Ringens endlich eingelenkt – auch weil wir Ihnen die 440 Millionen Euro aus dem Betreuungsgeld vollumfänglich – gottlob, dass das abgeschafft ist – zur Verfügung stellen, im Übrigen im Unterschied zu Familienminister Laschet. Wir erinnern uns sehr gut: Er hat die Bundesmittel für die U3-Betreuung nicht an die Kommunen weitergegeben, sondern im eigenen Haushalt versacken lassen. Auch das ist die Realität.
Wir legen in unserer Politik drittens einen Schwerpunkt auf Bildungsgerechtigkeit. Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Das setzen wir in den plusKITAs mit zusätzlichen Personalstellen um.
Wir tragen mit zusätzlichen Mitteln in der Familienhilfe dazu bei, dass sozial benachteiligten Familien eine Teilnahme an Bildungsangeboten ermöglicht wird.
Und wir bekämpfen die Armutsfolgen mit dem Programm KeKiz, das wir zusammen mit vielen engagierten Kommunen umsetzen.
Erinnern Sie sich bitte an den Oberbürgermeister von Hamm, der bekanntermaßen ein CDU-Parteibuch hat, der uns geradezu enthusiastisch berichtet hat, welche Erfolge er mit diesem Programm in seiner Heimatstadt erzielt. Auch das können Sie nicht wegdiskutieren.
Wir arbeiten intensiv an der Herausforderung, geflüchtete Kinder zu integrieren, weil auch hier gilt, sie so früh wie möglich in unser Bildungssystem zu integrieren und sie heranzuführen. Das gelingt uns durch die Brückenprojekte. Die Mittel dafür werden wir in diesem Haushalt auf 35 Millionen Euro aufstocken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Gesamtschau können wir zufrieden feststellen: Nachdem die Vorgängerregierung den gesamten Kitabereich ausgeblutet hat, hat Rot-Grün es geschafft, Familien und Kindern wieder verlässliche Rahmenbedingungen zu geben, und darauf sind wir stolz. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)