Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abschluss der Beratungen zum Einzelplan 07 möchte ich noch einmal auf die grüne Sicht, die eigenständige einmischende Jugendpolitik, Wert legen.
Wenn mit diesem Einzelplan, der ja sehr unterschiedliche Themenbereiche beinhaltet, solche Urgesteine wie Herr Tenhumberg und Herr Prof. Dr. Sternberg hier quasi ihren Abschiedshaushalt beraten, dann möchte ich mich bei diesen Kollegen noch einmal herzlich bedanken. Das waren sicherlich zwei Herren, die stark für ihre Themen eingetreten sind. Aber es hat sich leider nicht in der Haushaltspolitik der CDU widergespiegelt.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
Sie sind damit nicht durchgekommen. Das ist keine konsistente Haushaltspolitik. Deshalb hilft es in postfaktischen Zeiten, doch wirklich einmal einen Faktencheck zu machen.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Die CDU hat keine Haushaltsanträge zur Verbesserung der Jugendpolitik eingebracht – ganz im Gegenteil.
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])
Die CDU hat hier eindeutig mehrfach die Kürzungen der Förderprogramme und damit auch des Kinder- und Jugendförderplans vorgeschlagen und erklärt dann im Nachhinein, das sei ja alles nicht so gemeint gewesen. Das nimmt Ihnen da draußen niemand mehr ab.
Die offene und verbandliche Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und die Freiwilligendienste wissen genau, dass sie in dieser Landesregierung eine starke Lobby für Kinder und Jugendliche haben – selbstverständlich verlässlich mit einer Steigerung, die wir jetzt eingebracht haben.
Ich möchte noch einen Aspekt ansprechen, der noch nicht genannt wurde. Wir stärken auch mit 1,4 Millionen Euro die ehrenamtlichen Vormundschaften für junge Geflüchtete. Im Ausschuss wurde beispielsweise über das Projekt „Do it!“ berichtet. Es hilft jungen Geflüchteten, hier anzukommen, wenn sie Vormundinnen und Vormunde haben, die sich um sie kümmern. Deshalb sage ich ihnen vielen Dank für ihr Engagement.
Doch leider hat das nichts mit der Haushaltspolitik der CDU tun.
Wir unterstützen den Einzelplan 07 mit den rot-grünen Ergänzungen und freuen uns darüber, dass Kinder und Jugendliche damit weiterhin gestärkt werden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)