Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Dr. Stamp, man fühlt sich herausgefordert, wenn Sie den Kollegen solche Fragen stellen. Wenn man sich in dem Thema auskennt, dann weiß man, dass sich das Ganze im Grunde schon erledigt hat, weil die Weiterbildungseinrichtungen in diesem Land auch Migrantinnen mitqualifizieren und zusehen, dass sie in den Dienst einbezogen werden. Viele Migrantinnen – auch die geflüchteten – sind dabei und bieten sich an.
Es ist aber auch ganz richtig, was Frau Dr. Bunse gesagt hat: Es ist darauf zu schauen, ob die pädagogische Haltung und das pädagogische Know-how vorhanden sind. – Das ist ganz wichtig; denn wir wollen wissen, wer dann mit unseren Kindern wie umgehen kann. Daher ist Ihre Forderung sehr undifferenziert und verdeutlicht, dass die Sachkunde da eben nicht vorhanden ist, Herr Dr. Stamp.
Das Zweite: Sie haben gestern im Rahmen der Haushaltsberatungen kritisiert, dass das den Kommunen – es ging um die Kommunalen Integrationszentren – zu starr aufgepfropft worden sei. Andere Länder beneiden uns um diese Struktur – die Kommunalen Integrationszentren – in den Kommunen. Das ist 52-mal eine Taskforce. Die kümmert sich gemeinsam mit anderen Institutionen. Deswegen ist die Forderung, eine Taskforce einzurichten, wirklich obsolet.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie haben gestern erklärt, dass wir vor allem kneifen würden, wenn es um Geld im Haushalt geht. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, was diese Landesregierung auf der Grundlage und im Rahmen des Integrationsplans an allen möglichen Ecken investiert.
Es ist auch schon gesagt worden, dass jetzt mehr als 7.000 Lehrerstellen zusätzlich für die geflüchteten Kinder hinzugekommen. Diese kommen allen zugute. Allein für das Berufskolleg und die Weiterbildungskollegs sind 400 Stellen vorgesehen. Das muss doch einmal zur Kenntnis genommen werden. Allein ein solcher Satz, der gestern fiel, diskreditiert doch Sie und Ihren gesamten Vortrag.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ja, wir haben im Integrationsplan festgeschrieben: Jedes Kind und jeder Jugendliche in Nordrhein-Westfalen hat ein Recht auf Bildung. Auch diejenigen, die altersmäßig schon aus der Schulpflicht heraus sind, haben ein Recht auf Bildung. – Offensichtlich haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, was die Kollegin Stotz eben gezeigt hat. Das war eine Übersicht über die Wege für diejenigen, die nicht mehr schulpflichtig sind, damit sie wieder Anschluss an Bildungsprozesse finden bzw. grundqualifiziert werden.
In den Gesprächen zum Integrationsplan habe ich auch Folgendes gesagt: Wir erstellen keine Potemkinschen Dörfer, wie sie in Bayern aufgebaut worden sind. Da wurde die Schulpflicht ausgerufen, die aber nur für ca. 30 % der Betroffenen umgesetzt werden kann. 70 % werden gar nicht zur Schule zugelassen.
Des Weiteren gibt es keine Abschlussorientierung und keine Ergebnisorientierung, sondern die Vorbereitung auf eine Beschäftigung in irgendeiner Art und Weise. Nein, das machen wir qualifiziert anders.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir stehen zu dem Recht auf Bildung in Nordrhein-Westfalen, und wir ergänzen das ganz bewusst um die Entwicklung von Bildungsvereinbarungen. Das werden wir gemeinsam mit den Menschen verbindlich umsetzen, damit sie auf ihrem Weg durch die Bildungslaufbahn ein Bildungsportfolio mitnehmen können. Dabei sollen sie natürlich anstreben, eine Erwerbstätigkeit oder ein Studium aufzunehmen. So sollen alle Qualifikationen ausgeschöpft werden. Diese Ressourcen – das will ich noch einmal sagen – stellen wir umfänglich zur Verfügung.
Dass jetzt ein weiteres Angebot entwickelt worden ist und dazukommt, entspricht genau dem, was wir im Entschließungsantrag beschrieben haben. Wir schauen uns die Prozesse an und entwickeln sie ausgerichtet an der Notwendigkeit weiter.
Schon bei den Beratungen zum Integrationsplan haben wir betont, dass die einjährigen Vorbereitungskurse in den internationalen Förderklassen nicht ausreichen, dass viele das zweite Jahr brauchen und man zum Teil Kurse vorschalten muss. Dabei geht es um die konsequente Weiterentwicklung. Denn die Berufskollegs sagen auch: Es ist nicht unser Auftrag, grundzuqualifizieren bzw. zum Teil grundzualphabetisieren. – Deswegen müssen andere Instrumente in das System eingewoben werden.
Kein Land ist im Rahmen der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und Weiterbildungskollegs sowie der Weiterbildung insgesamt so breit aufgestellt wie Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den GRÜNEN)
An dieser Stelle will ich meinen Kolleginnen und Kollegen danken, die sich auf unsere Initiative hin gemeinsam an die Bundesbildungsministerin gewandt haben. Damit haben wir erreicht, dass die Weiterbildungskollegs jetzt ihre Kompetenzen umfänglich einbringen können. Auf diese Weise können die Schulleitungen die Voraussetzungen prüfen. Das war eine gute gemeinsame Aktion, um alle Potenziale für geflüchtete Menschen in Nordrhein-Westfalen zu akquirieren – auch für die Frauen und diejenigen, die über 18 Jahre alt sind. Mit diesem umfänglichen Paket können alle vor Ort arbeiten.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Ihre Redezeit, Frau Kollegin.
Sigrid Beer (GRÜNE): Ich danke für Ihre Unterstützung.
(Beifall von den GRÜNEN)