Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie findet man jetzt eigentlich den Weg von der Rede von Herrn Alda zur Integrationspolitik? Ich glaube, er ist ganz einfach.
Ich habe einen sehr interessanten Bekannten, der seit vielen Jahren in unserem Land lebt. Er ist zu einer Zeit hierher gekommen, in der es kaum Integrationsmaßnahmen gab, in der es keine Sprachkurse gab und in der es für diesen Menschen keine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gab. Er arbeitet, solange ich ihn kenne, seit etwa zehn Jahren, jetzt zum sechsten Mal in einer Zeitarbeitsfirma. Er hat in dieser Zeitarbeitsfirma mehr Zeiten der Arbeitslosigkeit als Arbeitszeiten verbracht – trotz herausragenden Fleißes.
Ich glaube, dass wir über dieses Beispiel einen guten Einstieg finden; denn das wollen wir ja für die Zukunft vermeiden. Deswegen haben wir mit dem Integrationsplan, mit den vielen Mitteln, mit der Verdoppelung des Integrationshaushaltes eines vor und auch schon verwirklicht: Wir stärken die Strukturen vor Ort. Wir stärken die Strukturen in den kommunalen Integrationszentren. Wir stärken die Strukturen auch in den Jobcentern. Wir stärken die Strukturen in den Schulen, in den Ehrenamtsbörsen und, und, und.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
Warum tun wir das? Wir tun das, weil wir die Kräfte vor Ort, die vielen Menschen, die sich engagieren, die geflüchteten Menschen, die sich engagieren, die Integrationsagenturen, die sich engagieren, die Lehrerinnen und Lehrer, die sich engagieren, die Unternehmen – auch da gibt es ganz viele, die sich in diesem Teilbereich engagieren –, stärken wollen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können und auch ihrer Pflicht oder ihrem Wunsch nachgehen können, gemeinsam Integration zum Gelingen zu bringen.
Darunter sind auch – da gebe ich Ihnen recht, Herr Alda – viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die dort ihren Beitrag leisten und das auch gut machen.
Im Mittelpunkt des Integrationshaushaltes stehen die kommunalen Integrationszentren und auch die Migrantenselbsthilfeorganisationen; denn nur Menschen, die stark sind und sich sicher fühlen, können auch zur gelingenden Integration beitragen.
Jetzt gilt es, diese Dinge vor Ort umzusetzen, die Stellen zu besetzen – wir haben sehr viel Geld für Stellen ausgegeben – und vor Ort die Verwaltungsstrukturen gemeinsam mit den Kommunalen Integrationszentren und mit den Integrationsagenturen aufzubauen, um das Ganze zu einer gelingenden Bürgergesellschaft weiterzuentwickeln, die auch die geflüchteten Menschen bei sich aufnehmen kann.
Wir haben den Haushalt seit 2015 mehr als verdoppelt. Wir geben mittlerweile im Integrationshaushalt etwa 60 Millionen € für die vielen Aufgaben aus, die die Kommunen jetzt übernommen haben. Aber ich höre schon die Rufe aus der Opposition, die dann sagen: „viel zu wenig“, „wo ist denn eigentlich die Wertevermittlung?“ usw.
Aber die 60 Millionen € sind auch nicht die ganze Wahrheit. Die 60 Millionen € stecken wir allein in die Integrationsstruktur. Wir stärken darüber hinaus die Jobcenter. Wir stärken den sozialen Arbeitsmarkt. Wir haben zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir haben die Volkshochschulen gestärkt. Wir geben Geld für Integrationslotsinnen – darüber wird die Kollegin Paul noch sprechen – für die Sportbünde aus, damit Integration durch Sport gelingen kann. Wir geben Geld in die Kultur, damit Integration durch Kultur gelingen kann. Wir geben Geld in die Kitas, damit Integration in der frühkindlichen Bildung auch gelingen kann. Und wir geben Geld für die Frauen- und Mädchenförderung.
Meine Damen und Herren, wir haben in der vorletzten Plenarsitzung gemeinsam über den Integrationsplan diskutiert. Wir haben mit dem Integrationsplan auch Dinge versprochen. Wir halten mit dem Haushalt 2017 diese Versprechen ein. Und wir legen noch etwas obendrauf, weil wir fest davon überzeugt sind, dass gelingende Integration in Nordrhein-Westfalen ganz oben auf der Tagesordnung stehen muss und stehen wird.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen weiterhin, damit es auch in die Tat umgesetzt werden kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)