Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Stück Deutschland. – So hat es die Bundeskanzlerin beim Festakt für „70 Jahre Nordrhein-Westfalen“ gesagt. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie aufmerksame Beobachter da bemerkten, dass diese Komplimente bei Herrn Laschet und bei Herrn Lindner überhaupt nicht gut ankamen, weil es nicht in ihre Agenda passt, wenn Nordrhein-Westfalen gut dasteht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Seit Jahren erleben wir ein ums andere Mal, dass jeder Erfolg in diesem Land kleingeredet wird, dass Sie erst zufrieden sind, wenn unser Land schlechtgeredet ist. Herr Brockes, Sie haben gerade gezeigt, dass das gerne auch mal postfaktisch sein kann. Sie haben gesagt, wir seien bei der Breitbandversorgung Mittelmaß. Das stimmt nicht: Wir sind Spitzenreiter unter den Flächenländern.
Das haben wir oft genug erzählt; Sie müssen uns endlich mal zuhören!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
In dieser grundsätzlichen Frage „Wie verstehen wir die Lage in unserem Land?“ zeigen sich schon die Unterschiede. Unsere Politik stärkt diejenigen, die unser Land wirtschaftlich voran-bringen, und wir stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit. Das ist die wirtschaftspolitische Substanz dieser Landesregierung und der sie tragenden Koalition – eine Substanz, die Ihr ewiges Gejammer – mal mehr über das Ladenöffnungsgesetz, mal mehr über das Tariftreue- und Vergabegesetz und heute mal wieder mehr über den Landesentwicklungsplan – eben nicht zum Inhalt hat. Zu dem ewigen Schwadronieren der FDP von angeblichen Entfesselungsimpulsen möchte ich lieber schweigen.
In diesem Haushalt unterstützen wir die tragenden Säulen unserer Wirtschaft. 99,5% der Betriebe in NRW sind kleine oder mittlere Unternehmen, bei denen rund 80% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten. Deshalb ist es richtig, den Schwerpunkt der Mittel des Wirtschaftshaushalts erneut auf diesen Bereich zu legen. 568 Millionen € im Jahre 2017 sind eine beeindruckende Summe und gut angelegtes Geld.
Wir fördern daraus zum Beispiel die Handwerksinitiative. Wir führen erfolgreiche Programme zur Existenzgründung – etwa mit dem STARTERCENTER NRW – fort. Auch da, lieber Kollege Brockes, sind wir viel besser aufgestellt, als Sie das eben dargestellt haben. Wir sind spitze bei den Gründungen. Das zeigt, wie sinnvoll die Maßnahmen sind.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir zeigen auch, wohin die Reise gehen wird. In den letzten Jahren haben wir die Förderung der Digitalisierung massiv verstärkt, die deutlich an Fahrt aufgenommen hat. Allein den Ansatz im Bereich DWNRW stocken wir erneut auf knapp 5,9 Millionen € auf.
Für uns ist klar: Der Mittelstand als tragende Säule unserer Wirtschaft muss im digitalen Wan-del unterstützt werden, weil es immer noch viel zu viele Unternehmen gibt, die sich diesen Herausforderungen noch nicht gestellt haben. Die werden wir unterstützen. Wir bringen den Mittelstand zusammen mit Innovationen aus Start-ups, die wir nach Kräften und mit großem Erfolg unterstützen.
Auch in den Bereichen – Kollege Sundermann hat es eben schon angesprochen –, in denen die Digitalisierung nicht immer nur mit Chancen verknüpft wird, haben wir uns klar aufgestellt. Wir fördern innovative Projekte im Einzelhandel. Auf unseren ersten Projektaufruf hin gab es mehr als das Dreifache an Bewerbungen aus den Kommunen. Deshalb legen wir auch in diesem Bereich noch mal deutlich nach. Denn das zeigt, wie viel Kraft bei den engagierten Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern steckt und dass es für sie darum geht, zukunftsfähige Lösungen zu finden und nicht weiterhin das ewig gleiche Lied von den 24/7-Ladenöffnungs-zeiten zu singen.
Digitalisierung braucht gute Infrastruktur. Wir investieren bis 2018 insgesamt eine halbe Milliarde Euro ins schnelle Netz. Wir haben eine Strategie für Glasfaser bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts. Ich bin sehr stolz, an dieser Stelle sagen zu können: Keine Landesregierung zu-vor hat so viel für den Netzausbau getan wie Rot-Grün.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Wüst, Sie haben eben bei Ihren Prognosen zur Realität im Jahr 2018 in eine sehr trübe Glaskugel geschaut. Sie müssen uns nicht für das loben, was wir machen,
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Kann man auch nicht!)
aber Sie müssen wenigstens mal zur Kenntnis nehmen, dass bei uns die Mittel fließen, die es bei Ihnen nie gab. Das Thema „Netzausbau“ rangierte bei Ihnen immer unter „ferner liefen“.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kanzlerin hat auch gesagt, der Strukturwandel sei noch nicht geschafft. Damit sind große Herausforderungen verbunden. Auch darüber bestand in den letzten Debatten nicht immer Einigkeit. Wir sind jedoch bereit, die Herausforderungen anzuerkennen. Ich sage aber auch ganz klar: Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Wir stellen uns ihnen, weil wir wissen, dass unser Land stark ist. Das ist es, was die Leute im nächsten Jahr honorieren werden. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)