Herbert Franz Goldmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischenzeitlich sind wir in unserer Absicht, den LEP-Entwurf noch im Jahr 2016 als Rechtsverordnung zu verabschieden, ein gehöriges Stück weitergekommen.
Die zweite Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hat noch einmal zu einer Vielzahl von Änderungen und Klarstellungen geführt, um – das war ja auch unser Ziel – einen rechtssicheren Landesentwicklungsplan für die nächsten Jahre auf den Weg zu bringen.
Ich denke, die nachgeordneten Planungsebenen warten jetzt lange genug darauf, aus der aktuellen Rechtsstellung „in Aufstellung befindend“ herauszukommen. Schließlich stehen einige Regionalplanungsbehörden, das ist Ihnen bekannt, vor der Aufstellung bzw. der Fort-schreibung Ihrer Regionalpläne. Dafür tragen wir gemeinsame Verantwortung. Werden wir dieser gerecht!
Dass das mit der Rechtssicherheit, meine Damen und Herren, nicht immer so eine leichte Sache ist, hat eine intensive Anhörung zum LEP mit einer beachtlichen Anzahl an Sachverständigen ergeben, gerade auch in der Diskussion zur Einstufung der Flughäfen in landesbedeutsam und regionalbedeutsam, aber auch die Zulässigkeit eines landesweiten Ausschlusses von Fracking.
Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen sind sich sicher, dass die getroffenen Regelungen einer möglichen rechtlichen Überprüfung standhalten werden. In der Frage der Raumbedeutsamkeit beim Thema „Fracking“ sollten die Bedenken meines Erachtens zwischenzeitlich überwunden sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem viele Räte und Kreistage einstimmige Beschlüsse zum Frackingausschluss vor Ort gefasst haben, hätte ich erwartet, dass die beiden Oppositionsparteien von CDU und FDP in dieser Frage standhaft geblieben wären und wir uns auf eine einheitliche Linie hätten verständigen können. Danach sieht es leider aktuell nicht aus.
(Beifall von den GRÜNEN)
Hauptthema, auch in der Anhörung, war, wie zu erwarten und gerade auch von Herrn Ellerbrock angesprochen, der Ansatz im LEP zum Flächenverbrauch und der Flächenversiegelung.
Kredo von CDU und FDP über die letzten Jahre war immer die Aussage: Wachstum braucht Fläche. – Im Grundsatz stimmt das bei Betriebserweiterungen und natürlich auch bei Neuansiedlungen, aber nicht in der Forderung, wo immer es seitens der Wirtschaft insbesondere in der Freifläche gewünscht wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist einfach zu platt und – häufig gesehen – ökologisch auch unsinnig.
(Beifall von den GRÜNEN)
Und das sollten Sie eigentlich wissen. Sie widersprechen den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Raumordnungsgesetzes und Sie schließen andere Formen einer qualitativen Raumordnung damit aus.
(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das hat nie jemand gefordert!)
– Natürlich, das ist permanent gefordert worden.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, da stehen Sie ja nicht alleine. Unternehmer.nrw und insbesondere die IHK scheinen das ebenfalls nicht zu wissen, oder sie blenden das aus. Die Staatskanzlei als oberste Landesplanungsbehörde kann das eben nicht. Und das ist auch gut so.
Leider – das muss ich an dieser Stelle ausführen – kommt von Ihnen auch keine Unterstützung zu dem erstmaligen Ansatz der Einführung eines landesweiten Monitoringverfahrens, um auf der Fläche aller Regionalplanungsbehörden vergleichbare Standards in der Erfassung, in der Nutzung und in der Ermittlung zukünftiger Bedarfe zu erreichen.
Das mag insbesondere bei den Gewerbe-und Industrieflächen noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Das gestehe ich gerne ein. Aber ich denke, das ist ein erster und wichtiger Schritt gegenüber dem LEP aus 1995.
Ich fasse zusammen: Eine positive Begleitung hätte Ihnen aus meiner Sicht gut gestanden. Leider haben Sie zu lange, auch heute, immer nur betont, was Sie nicht wollen, und nicht, was Sie wollen und wie man diesen Anspruch in ganz konkrete Festsetzung auch hätte umsetzen können.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich habe aus der Anhörung mitgenommen: Wir waren noch nie so weit, und der LEP solle endlich kommen. – Wir alle – das gilt für die Umweltverbände, aber es gilt natürlich auch insbesondere für die Wirtschaft – stehen hier gemeinsam in einer politischen Verantwortung.
Zum Haushalt: Der Einzelplan 02 weist im Entwurf für die Landesplanung eine Reduzierung der veranschlagten Ausgaben und um 65.000 € auf nunmehr 1,7045 Millionen Euro aus. Für meine Fraktion gibt es diesbezüglich keinen Änderungsbedarf. Damit tragen wir diesen Haushaltsansatz auch so mit.
(Beifall von den GRÜNEN)
Erlauben Sie mir noch drei Sätze zum Thema Europa. Gerade angesichts der derzeitigen Stimmung in der Gesellschaft und in vielen Staaten Europas ist es umso wichtiger, jetzt für ein gemeinsames Europa zu werben. Deshalb ist die europäische Bildungsarbeit des Landes so wichtig. Deshalb ist es wichtig, dass wir die gute Europapolitik in den Kommunen würdigen und auszeichnen. Deshalb ist es auch weiterhin notwendig, dass die Kommunen in die Europapolitik des Landes einbezogen werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir grenzüberschreitende Projekte mit unseren Nachbarn fortführen und ausbauen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nur wer Europa erlebt, wird es verstehen und wird es leben können.
Die Menschen im Vereinigten Königreich haben in diesen Tagen einen Vorgeschmack darauf erhalten, wie sich die Lage in ihrem Land entwickeln wird, wenn es kein Teil der EU mehr ist: deutlich schwächeres Wirtschaftswachstum, eine stark steigende Verschuldung, eine kräftige Abwertung der Währungen. Dies wird sich für die Menschen im Vereinigten Königreich über eine lange Zeit konkret negativ auswirken.
Das wollen wir in Nordrhein-Westfalen nicht. Wir wollen nicht raus, sondern für den Zusammenhalt in Europa werben. Das bildet sich im Einzelplan 02 so ab. Deshalb werden wir natürlich zustimmen. – Danke sehr.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)