Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich versuche, es mit drei Punkten knapp zu machen und vielleicht wieder ein bisschen Zeit hereinzuholen, weil wir in der Zeit deutlich zurückliegen.
Die Kollegin Sarah Philipp hat eben alle Förderprogramme sowie die Aufwüchse – das, was Rot-Grün als Erfolg bei der Wohnungspolitik in den letzten Jahre vorzuweisen hat – gut zusammengefasst. Ich möchte gerne die Punkte aufgreifen, die vonseiten der Opposition entgegengehalten worden sind.
Ad eins: Herr Hausmann, Sie sind ja ein kluger, reflektierender Wohnungspolitiker. Wir erleben uns ja gegenseitig häufig auch auf Podiumsdiskussionen. Dass Sie Ihre Rede komplett abgelesen haben, zeigt mir, dass das die Sprechzettel sind, die bei Ihnen im CDU-Vorstandsbüro vorbereitet worden sind, und dass man mit einem gewissen Sound und mit einer gewissen Rhetorik gegen die Regierung hier in so eine Plenardebatte hineingeht.
Wenn man sich auf Veranstaltungen der Wohnungswirtschaft befindet – ob das beim VDW, bei Haus und Grund oder beim Bündnis für Wohnen etc. ist –, ist es doch schon so, dass es damit der Landesregierung, den regierungstragenden Fraktionen und dem Minister eine große Zufriedenheit mit dem gibt, was in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist. Alle Signale, alle Statistiken weisen nach oben. Das betrifft die Fragen Wohnungsneubau, Baugenehmigungen, Förderprogramme und das, was real umgesetzt wird. Da hat sich in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen viel bewegt.
Ich frage mich als jemand, der 2010 in den Landtag gekommen ist – damals wurde ja eine Delle im Wohnungsbau festgestellt; es wurde festgestellt, dass uns Wohnungen fehlen –, schon, was zwischen 2005 und 2010 geschah, dass wir 2010 zu der Feststellung kamen, dass wir in diesem Land dringend mehr bauen müssen. Also würde ich mich an Ihrer Stelle schon einmal fragen, ob in Ihren Regierungsjahren immer nur die richtigen Signale gesetzt worden sind.
Ich komme zu dem, was Sie, Kollege Hausmann zur Frage der steigenden Kosten des Wohnungsbaus gesagt haben. Das ist ja grundsätzlich richtig. Wir müssen günstiger bauen. In den letzten Jahren haben wir – auch durch solche Schritte wie weitere Ausbaustufen in der EnEF – mehr Zuwachs gehabt. Ich frage aber zurück: Die Klimaschutzziele – sowohl die deutschen wie auch die europäischen – sind doch gemeinsam im Bundestag beschlossen worden. Weiter wurde beschlossen, dass wir gerade im Bereich Gebäude – sowohl beim Bestand als auch beim Neubau – dazu kommen müssen, möglichst wenig Energie zu verbrauchen und sparsam Energie einzusetzen.
Die Klimaschutzziele haben doch konkret etwas damit zu tun, dass wir gut gedämmte, gut strukturierte Gebäude brauchen. Also, wenn Sie hier auf der einen Seite kritisieren bzw. mo-nieren, dass wir zu viele Kosten beim Bau haben, dann müssen Sie doch auf der anderen Seite sagen: Das ist auch Folge der Klimaschutzpolitik unserer geschätzten Bundeskanzlerin Angela Merkel. So ist es nämlich, lieber Kollege Hausmann.
Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Klocke, Entschuldigung, dass ich Sie unterbre-che. Herr Kollege Schemmer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Schemmer immer.
Bernhard Schemmer (CDU): Schönen Dank dafür. – Sie haben gerade vorgetragen, dass im Zeitraum 2005 bis 2010 oder – ich mache es einmal präziser – von 2006 bis 2010 weniger Mietwohnungsbau als heute gefördert worden ist.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Das war eine Frage, ja!)
Deshalb meine Frage: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in den Jahren 2006 bis 2010 jedes Jahr mehr Mietwohnungsbau gefördert wurde als in den Jahren 2011 bis 2014?
(Beifall von der CDU)
Arndt Klocke (GRÜNE): Lieber Kollege Schemmer, ich bin bereit, mir diese Zahlen noch einmal genau anzugucken. Ich kann das nicht glauben.
Wenn man sich die verschiedenen Segmente anguckt, stellt man fest, dass wir gerade zu wenig bezahlbaren, kostengünstigen Wohnraum für mittlere und untere Einkommensschichten haben. Das ist ja die Analyse. Wir haben ja genug hochpreisigen Wohnbau. Auch haben wir genug Eigentumsförderung.
(Zuruf von Karlheinz Busen [FDP])
– Nein, das sollen Sie auch nicht, das brauchen Sie auch nicht, Herr Busen. Sie werden sicherlich im Bundestag – dem Sie ja vielleicht zukünftig angehören werden – dafür sorgen, dass die Förderprogramme des Bundes ganz neu gestaltet werden. Das könnte ja Ihre Auf-gabe in Berlin sein. Dann würden Sie wenigstens nicht so viel Unsinn dazwischenrufen, was Sie hier ja ständig machen.
Ich werde mir also gerne einmal angucken, Herr Kollege Schemmer, ob das der Fall war. Ich würde aber konstatieren, dass es nicht ausgereicht hat. Sonst hätten wir ja nicht alle miteinander diese Lücke im Jahr 2012 festgestellt.
Gefreut hat mich aber an der Rede des Kollegen Hausmann von der CDU, dass Sie angedeutet haben, dass Sie auch für neue Instrumente offen sind, was also genossenschaftlichen Wohnungsbau und Wohngruppen angeht. Sie haben in Ihrer Rede eben ja ein paar Bausteine erwähnt, wo ich gedacht habe: Die CDU ist doch auf der Höhe der Zeit oder versucht zumindest, sich an den neuen Instrumenten zu orientieren. Das will ich einmal positiv zur Kenntnis nehmen.
Ich habe jetzt noch anderthalb Minuten Zeit. Mein Kollege Rolf Beu und ich haben uns die Redezeit aufgeteilt. Ich möchte noch drei Sätze zur Verkehrspolitik sagen und da gerne zwei Dinge in den Fokus rücken.
Dabei geht es einmal um den Punkt „Sanierung vor Neubau“ und auch zum Beispiel um die Pressekonferenz, welche die NRW-Arbeitgeberverbände in der letzten Woche durchgeführt haben. Dabei haben sie vom Land Mehrausgaben für Straßensanierung und -erhalt gefordert. Wenn in diesen Haushalt guckt, sieht man, dass die rot-grüne Landesregierung hier nicht nur Wort hält, sondern auch noch einmal klar draufsattelt. Wir geben im nächsten Jahr 127 Millionen € aus. Das sind 50 Millionen € mehr als 2010. Wir haben die Fördersumme hier fast verdoppelt, um unsere Straßen und unsere Infrastruktur intakt zu bringen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es sind auch noch einmal 10 Millionen € mehr, als wir es eigentlich im Etatansatz für 2017 hatten. Das ist ein klares Plus und nicht nur das, was notwendig ist, sondern es ist auch das, was Wirtschaft, Arbeitgeber und IHK von der Landesregierung entsprechend fordern. Wir setzen also das um, was die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen hier zum Thema macht. Da ist Rot-Grün der Schrittmacher. Es ist auch wichtig, dass wir das im Land deutlich machen.
Der zweite Punkt: Wir bringen eine neue und andere Mobilität voran – sicherlich nicht in Riesenschritten, aber in jedem Jahr mit ordentlichen Fördersummen. Wir versuchen – und wir schaffen das auch –, den Stau in Nordrhein-Westfalen zu reduzieren, indem wir Alternativen im Bereich des ÖPNV, der Radschnellwege, des Carsharings und von Alternativen zur täglichen Automobilität fördern.
Hier haben wir die Etatansätze in den Bereichen Nahmobilität und Bau von Radschnellwegen auch noch einmal heraufgesetzt. Das ist eine klare Investition in die Zukunft, die sich vielleicht nicht direkt im nächsten oder übernächsten Jahr in ganzer Breite zeigen wird. Ich bin aber total sicher, dass wir, wenn wir in zehn Jahren auf diese Jahre zurückgucken, sagen werden: Super, dass diese Landesregierung das angegangen ist und wir den Mut hatten, so ein neues Projekt wie Radschnellwege zu fördern und auch voranzubringen.
Und um auch der CDU noch ein Lob zukommen zu lassen: Ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD im nächsten Jahr erstmalig Radschnellwege auch mit Bundesmitteln fördert.
(Ralf Witzel [FDP]: Steuergelderverschwendung nennt man das!)
Das finde ich richtig. Das ist zwar noch nicht die Fördersumme, die notwendig wäre, aber da gehen Bund und Land zusammen eindeutig in die richtige Richtung, was die Mobilität angeht. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)