Andrea Asch: „Wenn wir Armut vorbeugen und Armutsfolgen wirksam verhindern wollen, müssen wir Schwerpunkte setzen“

Antrag der CDU zu Familienzentren

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Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Familie zu leben, Kinder zu erziehen und ihnen einen guten Start in ihr Leben zu geben, ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe –eine Aufgabe, die größte Wertschätzung verdient und die größtmögliche Unterstützung von allen Teilen der Gesellschaft und der Politik benötigt.
Viele Eltern sind heute in ihrer Rolle verunsichert. Sie sind zerrissen zwischen den Aufgaben, einerseits den Kindern und der Familie und andererseits den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden, die sich heute aus dem Beruf, aus unregelmäßigen, atypischen Arbeitszeiten und der materiellen Sicherung der Familie ergeben. Dieses Spannungsfeld und zum Teil auch die Überforderung, mit der sich die Eltern konfrontiert sehen, hat der Familienbericht Nordrhein-Westfalen übrigens sehr eindrücklich gezeigt.
Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen die Eltern mit einer sehr gut ausgebauten Kinderbetreuung und auch mit den Familienzentren unterstützen. Das will ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich sagen. Innerhalb der ziemlich katastrophalen Familienpolitik der Rüttgers-Regierung und des damaligen Familienministers Armin Laschet stellt die Einführung der Familienzentren immerhin einen Lichtblick dar.
(Zuruf von der CDU)
– Hören Sie zu, jetzt kommt das Lob! – Es war gut und richtig, dass hier das umgesetzt und finanziell gefördert wurde, was in vielen Konzepten schon angelegt war. Der Landschaftsverband Rheinland hat schon vor 15 Jahren das Modell „Haus für Kinder“ entwickelt. Die rot-grüne Bundesregierung hat 2002 das Projekt der Eltern-Kind-Zentren ins Leben gerufen.
Grundsätzlich geht es bei all diesen Konzepten um eins, nämlich den niedrigschwelligen Zugang, also den guten und schnellen Zugang, der mit der Kindertagesbetreuung gegeben ist, für die Familien nutzbar zu machen. Die Eltern gehen jeden Morgen und jeden Abend durch diese Tür. Die Zentren sind gut erreichbar. Genau darum geht es bei den Familienzentren: diese Möglichkeiten zu nutzen, um Beratungs- und Unterstützungsleistungen zugänglich zu machen. Diese Nierdrigschwelligkeit ist besonders wichtig – das ist für uns als Rot-Grün ein ganz wesentlicher Punkt – für bildungsferne und benachteiligte Familien.
Wir wissen, dass wir diese Familien mit den Beratungen der Familienbildung oft nicht gut genug erreichen. Die Zugangsschwelle zu diesen Angeboten ist zum Teil schlichtweg zu hoch. Wenn man genau diese Familien unterstützen möchte, dann müssen die Zentren und die Angebote für sie natürlich genau in den Quartieren vorgehalten werden, wo die Bedarfslagen besonders groß sind.
Genau das haben wir getan. Wir haben mit Rot-Grün ab 2010 umgesteuert, weil wir bei unserer Regierungsübernahme nämlich feststellen mussten, dass sich lediglich 8,6 % der Familienzentren in benachteiligten Quartieren befunden haben. Das war eine klassische Fehlsteuerung, die wir als Rot-Grün korrigiert haben.
(Beifall von den GRÜNEN und Britta Altenkamp [SPD] – Zuruf von Walter Kern [CDU])
Wir wissen: Wenn wir Armut vorbeugen und Armutsfolgen wirksam verhindern wollen, dürfen wir nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgehen, sondern wir müssen genau dort Schwerpunkte setzen, wo der Bedarf der Familien am höchsten ist.
Wir haben zur Förderung der Familienzentren unter Rot-Grün insgesamt drei Maßnahmen ergriffen:
Erstens. Wir haben die Finanzierung für alle Zentren angehoben – die Kollegin Altenkamp hat es bereits dargestellt.
Zweitens. Wir haben die Angebote der Familienbildung und -beratung finanziell besser ausgestattet. So haben wir den berühmten Zufließvermerk, den Schwarz-Gelb eingeführt hatte und der den Trägern keine Planungssicherheit geboten hat, finanziell verankert: 3,4 Millionen € mehr für Angebote der Familienunterstützung – das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann.
Drittens. Wir bauen wir die Familienzentren tatsächlich in den benachteiligten Quartieren aus, und sie bekommen noch einen besonderen Zuschuss.
Seit 2010 haben wir insgesamt 11 Millionen € mehr in die Hand genommen und damit die Familienzentren deutlich gestärkt.
(Daniel Düngel [PIRATEN]: Immer die gleiche Leier! Das ist so langweilig!)
Ich kann mich übrigens an keinen substanziellen Haushaltsantrag von der Opposition erinnern, in dem Sie etwas Ähnliches gefordert hätten. Sicher, es gibt schönklingende Anträge, aber wenn es darum geht, das Geld tatsächlich im Haushalt zu verankern, ist nichts festzustellen – Tabula rasa.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir freuen uns, dass wir 2017 insgesamt 3.400 Familienzentren am Start haben werden. Die von Ihnen aufgemachte Scheinrechnung ist nicht faktengestützt. Es gibt keinen Grund, im Sinne der Bildungsgerechtigkeit von diesem erfolgreichen Weg abzurücken. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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