Seidl/Bell: Land setzt Priorität auf Wissenschaft – deutlich mehr finanzielle Planungssicherheit für Hochschulen

Pressemitteilung

Dr. Ruth Seidl: „SPD und Grüne hatten im Mai die Landesregierung aufgefordert, parallel zum Landeshochschulentwicklungsplan gemeinsam mit den Hochschulen eine neue Hochschulvereinbarung zu verhandeln. Durch die heutige Unterzeichnung gibt das Land den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit auf hohem Niveau für die nächsten fünf Jahre und auch darüber hinaus. Indem das Land einen Teil der Hochschulpaktmittel dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen einstellt, ist NRW damit bundesweit Vorreiter. Wir erwarten, dass der Bund diesem Beispiel folgt und den Hochschulpakt verstetigt.“
Dietmar Bell: „Die Hochschulvereinbarung ist ein gutes Stück Zukunft für NRW. Projektbezogene Mittel in Höhe von insgesamt 340 Millionen Euro, bestehend aus Hochschulpaktmitteln und Mitteln für die Lehrerausbildung, werden verstetigt und in die Haushalte der Hochschulen verlagert. Damit stärkt Nordrhein-Westfalen die Grundfinanzierung der Universitäten und Fachhochschulen beträchtlich. Als erstes Bundesland verstetigen wir damit Teile der Hochschulpaktmittel und stellen sie dauerhaft zur Verfügung. Zudem übernimmt das Land Tarif- und Mietsteigerungen. Das führt insgesamt dazu, dass die Hochschulen sicher planen und zahlreiche unbefristete Stellen eingerichtet werden können. Wir freuen uns, dass dadurch der Vertrag „Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal“, sowie der Landeshochschulentwicklungsplan noch besser durch die Hochschulen umgesetzt werden können.“