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Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wie der Kollege Lindner hier eben herumgesprungen und die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten angesprochen hat, war es die alte FDP, mit dieser Arroganz, wie Sie Kolleginnen und Kollegen beschimpft haben. So kennen wir die FDP von früher.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich möchte auf Ihre erste Amtshandlung als Generalsekretär in Berlin hinweisen. Die erste Amtshandlung der schwarz-gelben Bundesregierung war, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen. Diese Mövenpick-Steuer hat die Kommunen in Nordrhein-Westfalen alleine 900 Millionen € gekostet. Das ist FDP-Politik!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich ein guter Tag für die Entwicklung unserer Städte: 2 Milliarden €, aufgeteilt auf vier Jahre. Das ist das größte Investitionsprogramm für Schulen, das es in Nordrhein-Westfalen je gegeben hat. Wir helfen damit umfassend, schnell und unbürokratisch. Bereits ab Januar 2017 – so konnten wir hören – können Anträge gestellt werden, über die kurzfristig entschieden wird, sodass schon ein Monat später das Geld zur Verfügung steht, Geld, das anders als bei anderen Programmen vor der Maßnahme zur Verfügung steht, umfassende Beratung der NRW.BANK unter anderem für kostengünstiges Bauen und innovative Konzepte inklusive.
Die Kommunen erhalten diese Fördermittel über eine feste Quote. Es findet kein Windhundverfahren statt. Das Geld kann gezielt dort eingesetzt werden, wo es gebraucht wird: für Sanierung, Renovierung, Modernisierung, Umbau und Neubau, das heißt also, von der Toilettensanierung, Herr Kollege Laschet, über den Umbau von Fachräumen bis zur Qualifizierung des Ganztags – alles ist denkbar. Entschieden wird vor Ort in einem transparenten Prozess, damit das Geld genau da wirkt, wo es am meisten gebraucht wird.
Als Regierungskoalition – das hat Frau Ministerin Löhrmann auch betont – senden wir damit ein weiteres wichtiges Signal an die Kommunen nach dem Stärkungspakt und umfassenden finanziellen Verbesserungen.
Wir stärken noch einmal in besonderer Weise die Investitionskraft der Kommunen, und wir unterstützen den Mittelstand. Dieses Programm schafft Arbeitsplätze, stärkt die Volkswirtschaft und das Steueraufkommen. Das ist ein guter Gesamteinsatz mit ganz vielen Gewinnern in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Angesichts der Rede des Kollegen Laschet bekommt das Wort „Pipifax“ eine ganz neue Bedeutung.
(Heiterkeit von den GRÜNEN)
Die CDU wirft uns ja vor, wir würden Versäumnisse der Vergangenheit kaschieren. Zunächst einmal, Herr Kollege Laschet: Die Sanierung der kommunalen Schulen ist Aufgabe der Städte und Gemeinden. Also ist Ihre Anklage offensichtlich eine Beschimpfung und Anklage gegenüber Ihren eigenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – nichts anderes!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir beteiligen uns nicht an dieser Art von Beschimpfung. Wir verbarrikadieren uns nicht hinter Zuständigkeiten, wie das andere, wie Sie es früher getan haben, und auch anders, als es die Bundesregierung macht. Das Land hilft den Kommunen auf freiwilliger Basis, weil es heute fachlich geboten und richtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Auch Ihr zweiter Vorhalt ist aus meiner Sicht tatsächlich fadenscheinig: Das Programm sei eine Belastung für die Zukunft. – Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen hier eine klare Priorität für Bildung. Und wenn es nicht zukunftsorientiert ist, in die Bildung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu investieren, was denn dann sonst?
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Lindner hat angesprochen, dass wir die Zinsen für diese Investitionen aus Überschüssen der NRW.Bank zahlen. Deshalb ist dieses Programm ein gutes Geschäft für Familien und Kinder und auch für den Staat.
Lieber Herr Kollege Dr. Optendrenk, eigentlich sehen Sie das doch genauso! Eigentlich wollten Sie diesem Programm – oh, der ist gar nicht anwesend, tut mir leid – zustimmen. Das haben Sie zumindest getwittert. Dann machen Sie das doch auch! Oder ist Ihnen bloß in einem Moment politischer Klarheit der Daumen ausgerutscht?
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Richtig peinlich finde ich es allerdings, wie CDU und FDP mit ihrer Kritik an unserem Programm von ihrer eigenen Negativbilanz ablenken wollen. Schwarz-Gelb war doch der Raubzug durch die kommunalen Kassen. Ihr Versagen in diesem Bereich war doch ein Hauptgrund für Ihre Abwahl. Haben Sie das schon vergessen?
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Horst Becker [GRÜNE]: So ist das!)
Herr Kollege Römer hat bereits angesprochen, dass sich in 2010, am Ende Ihrer Regierungszeit, sage und schreibe 138 Kommunen im Nothaushalt befanden. Grüne und SPD haben jetzt, sechs Jahre später, dafür gesorgt, dass es nur noch neun Kommunen sind. Wir konnten über 90 % der Kommunen wieder in eine geordnete Haushaltswirtschaft zurückholen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das war beileibe keine leichte Aufgabe, sondern ein Gemeinschaftswerk, ein Stärkungspakt unter der Beteiligung vieler. Die notleidenden Städte haben eine großartige Konsolidierungsleistung erbracht. Die finanzstärkeren Kommunen haben solidarisch unterstützt, genauso wie das Land, das den Pakt initiiert hat und mit 3.6 Milliarden € den Löwenanteil an diesem Programm trägt.
Bei uns gehen Stadt und Land Hand in Hand. Diese Beziehung ist von uns als Verantwortungsgemeinschaft ausgestaltet worden. Das ist doch der Unterschied zu den verlorenen Jahren, der Unterschied zur Regierungszeit von Schwarz-Gelb!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Jetzt gehen wir einen Schritt weiter und geben den Kommunen 2 Milliarden € für dringend notwendige Investitionen, um Schulen zu sanieren, Sportanlagen fitzumachen und die digitale Entwicklung voranzutreiben. Und was macht die Opposition? – Die CDU stellt die wirklich irre Behauptung auf, dass Rot-Grün die Bildungspauschale seit 2009 nicht erhöht habe.
Dann stellen wir uns jetzt mal ganz dumm und fragen uns, was denn den Kommunen die Erhöhung der Bildungspauschale nützt. Die Pauschale bringt doch keinen einzigen zusätzlichen Cent in den Staatssäckel. Sie legt doch lediglich fest, Herr Kollege Laschet, welchen Anteil die Kommunen in jedem Fall für Bildungsausgaben festlegen müssen, und zwar von dem Geld, welches sie sowieso vom Bund bekommen und welches in der Verbundmasse enthalten ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich sage es Ihnen ganz offen: Sie wollen die Menschen im Land mit dieser scheinheiligen Propaganda bewusst hinters Licht führen. Das ist ein wirklich peinliches Schauspiel!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der FDP: Unverschämt!)
Der wichtige Unterschied liegt doch darin, was tatsächlich an kommunaler Finanzierung geleistet wird und wie stark das GFG – das Gemeindefinanzierungsgesetz – insgesamt ausgestattet ist. Genau hier wird es interessant, und deshalb schauen wir uns das mal im direkten Vergleich etwas genauer an.
Im Jahr 2004 …
(Armin Laschet [CDU]: Andersrum! – Weitere Zurufe von der CDU)
– Das hätten Sie gerne! –
Im Jahr 2004 betrug das GFG 7,5 Milliarden €. Im Jahr 2010 – also in Ihrem letzten Regierungsjahr – waren es 7,6 Milliarden €. Das Ergebnis Ihrer Regierungszeit lautet also: plus/minus null. Sie habe nicht einen Cent oben draufgelegt. Zwischenzeitlich lagen Sie sogar ganz tief im Minus, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der SPD: Schöne Statistik!)
Diese Delle hier im Schaubild ist nicht etwa ein norwegischer Fjord, sondern das Jahr 2006. In diesem Jahr 2006 hat es für die Kommunen mit 5,8 Milliarden € das in diesem Jahrtausend historisch niedrigste GFG gegeben. Das ist die Landkarte Ihres Scheiterns, des Scheiterns von CDU und FDP!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Im Gegensatz dazu haben wir die Kommunen kontinuierlich mit besseren Finanzmitteln ausgestattet. Auf die 7,6 Milliarden € von 2010 haben wir als erste Amtshandlung 300 Millionen € aus Landesgeld oben drauf gepackt, damit die Bilanz in 2011 nicht ganz so schrecklich aussieht. Ausgehend von diesen 7,6 Milliarden € sind wir jetzt, im Jahr 2016, bei 10,5 Milliarden € angekommen. Das sind rund 4 Milliarden € oder fast 40 % mehr als in 2010.
Dies sind die wirklich relevanten Zahlen und nicht die Erhöhung der Bildungspauschale. Genau da haben wir eine rot-grüne Erfolgsgeschichte vorzuweisen und nicht bloß Zahlentrickserei und verlorene Zeit wie bei Schwarz-Gelb.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Aber damit nicht genug! CDU und FDP haben arme Kommunen auch durch strukturelle Maßnahmen an anderer Stelle hart getroffen. Beispiele hierfür sind der Wegfall einer Beteiligung an der Grunderwerbsteuer, der Wegfall von 84 Millionen € beim Elternbeitragsausgleich und die 170 Millionen € Konsolidierungsbeitrag im Landeshaushalt.
Allein durch die eben aufgezählten Maßnahmen haben Sie den Kommunen über 600 Millionen € entzogen. Sie haben den Kommunen das gesamte Volumen der Bildungspauschale gestohlen – und das dauerhaft!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Kollege Lindner, so ist das nämlich, wenn man genau hinguckt. Das ist das bittere Ergebnis der Politik von CDU und FDP!
Aber auch damit nicht genug! Mehrmals musste das Verfassungsgericht Sie zwingen, den Anteil an den Einheitslasten fair zu berechnen; denn auch hier haben Sie versucht, die Kommunen mit mehr als 2 Milliarden € über den Tisch zu ziehen.
Und dann noch die peinliche Nummer mit dem Kita-Investitionsprogramm, Herr Kollege Laschet. Hier hat Herr Laschet es zugelassen, dass die Gelder im Landeshaushalt versickert sind, statt sie in den Ausbau der Kitas zu stecken. Ihre Abwahl in 2010 war doch die logische Folge genau solcher Versäumnisse.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ja, sowas kommt von sowas! Es kommt von einem nie gekannten Raubzug durch die kommunalen Kassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende waren doch Ihre eigenen Leute in den Kommunen wie gelähmt. Die hatten doch gar keine Lust mehr, Wahlkampf für eine Partei zu machen, die eine scheinbare Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Kommunen und gegen die Menschen in den Städten und Gemeinden dieses Landes Nordrhein-Westfalen betrieben hat.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
2010 haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Regierungswechsel sofort und umfassend umgesteuert. Wir haben die Kommunen wieder zu Partnern gemacht. Wir haben den Bundesanteil, die Bundesmittel vollständig in den Kita-Ausbau gesteckt und die kommunale Finanzierung wieder vollständig auf neue Füße gestellt.
Wir haben einen klaren Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche gelegt und das auch mit großen Investitionen hinterlegt. Wir haben Geld in die Hand genommen und nicht bloß schöne Worte in den Mund. Das ist der große Unterschied, meine Damen und Herren, zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und Union und FDP auf der anderen Seite.
Genau damit haben wir – das ist der andere Teil der Wahrheit – die Kommunen auch in die Lage versetzt, ihren Anteil an der Finanzierung von Kitas und Schulen überhaupt leisten zu können. Denn wir wollen den Schulterschluss zwischen Stadt und Land, eigentlich auch mit dem Bund, denn wir tragen gemeinsam Verantwortung und nicht bloß einer auf Kosten des anderen.
Doch leider kommt aus Berlin im Moment relativ wenig, obwohl das jetzt dringend nötig wäre, obwohl die Zinsen so niedrig sind wie nie zuvor und obwohl Finanzminister Schäuble zweistellige Milliardenbeträge bereitstellen könnte. Es wäre ihm also möglich zu helfen. Doch Finanzminister Schäuble, der lieber seine schwarze Null bedient, mit der er die Zukunft nicht sichert, sondern aufs Spiel setzt, lebt für die Zeichen der Zeit.
(Christian Lindner [FDP]: So, so!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem freiwilligen Landesprogramm „Gute Schule 2020“ setzen wir Maßstäbe für die Kommunen, für bessere Schulen, für die Erhaltung von Sportanlagen und die digitale Entwicklung.
Bei meinen zahlreichen Besuchen vor Ort ist mir noch einmal deutlich geworden, wie sehr die Städte und Gemeinden dieses Geld jetzt benötigen und wie zügig und zielgerichtet sie es demnächst einsetzen werden. Vor Ort jedenfalls, Herr Kollege Laschet, stehen die Zeiger auf Ärmel hochkrempeln, nicht auf Wehklagen, auf Pläne schmieden, auf kräftig anpacken, auf „Gute Schule 2020“.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesen Aufbruch nach Kräften unterstützen. Ich bin jedenfalls stolz, dass wir das jetzt auf den Weg gebracht haben und auf den Weg bringen: das größte Investitionsprogramm für Schulen, das es in NRW jemals gab. Ich freue mich schon auf die positive Zwischenbilanz, die Ministerpräsidentin Kraft und die Schulministerin Löhrmann für die rot-grüne Landesregierung ziehen werden – in ein, zwei Jahren hier im Haus, selbe Stelle, selbe Welle. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)