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Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Vogt, als Sie da im Regen standen, was haben Sie denn da der schwarz-gelben Landesregierung gesagt, als Sie die Kommunen noch weiter geschröpft haben? Das war wohl relativ effektlos. Seien Sie froh, dass die Landesregierung gewechselt hat, damit die Kommunen mehr Geld bekommen haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Was haben Sie denn dazu gesagt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung schon 10.000 Stellen der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen hatte? Dazu habe ich nicht gehört. So wäre das mit Schwarz-Gelb in diesem Land weitergegangen. Seien wir dankbar, dass die Landesregierung gewechselt hat.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Lieber Kollege Kaiser, ich liebe eigentlich …
(Klaus Kaiser [CDU]: Ich habe gar nichts gesagt!)
– Nein, aber ich wollte sagen: Ich liebe eigentlich Kaiserschmarren.
(Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD)
Ich liebe eigentlich Kaiserschmarren, aber nicht auf dem Papier, so, wie er da verfasst war. Zu dieser Systematik und Logik haben wir heute ja schon einiges gehört. Das geht nicht: rechte Tasche, linke Tasche, also, in dieser Art und Weise Rezepte auszubringen. Bitte, wir reden noch mal über Verbraucherbildung, aber das machen wir beide an der Stelle bilateral.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
So, jetzt will ich aber noch einmal etwas zu Herrn Lindner sagen. Denn diese Mythenbildung, die er heute wieder versucht hat, indem er hier eine Unwahrheit nach der anderen rausgehauen hat,
(Zuruf von der SPD: Faktenfrei!)
kann man nicht so stehen lassen. Den Gymnasien in Nordrhein-Westfalen ist nicht eine einzige Stelle in ihrer Schüler-Lehrer-Relation entzogen worden. Wir haben den Schulen in der Tat im ersten Jahr 1.000 Stellen gelassen. Alle anderen Schulformen haben das mitgemacht und gesagt: Genau dieser Wandel von G9 zu G8 ist schwierig.
Ja, die Mythenbildung der Benachteiligung der Gymnasien …
(Zuruf)
– Wollen Sie mir die Zunge herausstrecken? Danke schön! Ich habe es gesehen, dass Sie es getan haben. Ich mache das aber so nicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie haben eben von Kläffen gesprochen. Von dem Einzigen, der sich hier in der Art und Weise daneben benommen hat, hatte ich das Bild vor mir. Ich habe das nicht in den Reihen der Kolleginnen und Kollegen gesehen. Das muss ich sehr deutlich sagen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie wollen den Schulen in Nordrhein-Westfalen verordnen, dass man noch nicht einmal von einer zur anderen Kommune das Gymnasium beruhigt wechseln kann; denn das eine ist G 8 und das andere G 9.
(Christian Lindner [FDP]: Doch, das geht in Bayern auch!)
Das wollen Sie. Sie reden über die Frage Bildungsföderalismus, mehr Zentralismus von Berlin aus und versuchen, hier ein Chaos anzuzetteln.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Beifall von Eva Voigt-Küppers [SPD])
Diejenigen, die G 9 befürwortet haben, alle am Runden Tisch, die gesagt haben, stürzt die Schulen jetzt nicht wieder in eine Rückabwicklung, haben gesagt: Diesen Kannibalismus zwischen den Schulen und diese alte Marktliberalität, dass Schulen gegeneinander geschoben werden, das wollen wir nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir wollen keinen negativen Wettbewerb unter den Schulen.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin.
Sigrid Beer (GRÜNE): Deswegen hat sich die Bildungspolitik à la FDP überholt.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin.
Sigrid Beer (GRÜNE): Das Einzige, was Sie wollen, ist, dass Sie im nordrhein-westfälischen Landtag überhaupt nicht mehr auftauchen müssen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)