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Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe ja Verständnis, dass Herr Brockes Sie begeistert hat. Ich bitte um Konzentration.
(Beifall von der SPD)
Wir diskutieren heute den Wirtschaftsbericht 2016. Herr Minister Duin, ich finde ihn wirklich lesenswert. Mein Dank und der Dank unserer Fraktion geht an alle, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben. Der Bericht ist nämlich ehrlich. Er benennt die kritischen Punkte. Wenn man ganz genau hinschaut, drückt er sich nicht um problematische Bereiche herum, sondern er benennt sie. Er benennt die Stärken, er benennt die Schwächen und führt sie auf.
Eigentlich könnte die Opposition mit diesem Bericht gut arbeiten. Aber alles, was ich bis jetzt dazu gehört habe, war das übliche Aufgewärmte. Ich hatte gedacht, sieben, acht Monate vor der Landtagswahl käme hier mal irgendwie ein Gefühl dafür auf, was die denn Opposition machen würde, wenn sie an der Regierung wäre. Da ist jedoch gar nichts.
Herr Wüst, ich würde gerne mit ein paar Punkten aufräumen. Sie verstehen den Minister immer völlig falsch.
(Zuruf von Hendrik Wüst [CDU])
– Damit Sie es einmal im Ansatz anders erklärt bekommen: Sie meinen immer, er würde den Koalitionsvertrag kritisieren. Das ist völlig falsch.
(Heiterkeit von Hendrik Wüst [CDU])
Er hat lediglich zutiefst bedauert, dass er 2010 und 2012 nicht dabei war, weil der sehr gute Koalitionsvertrag – ich kann das sagen; ich habe vier ausgehandelt – noch besser geworden wäre. Das glaube ich auch.
(Beifall von den GRÜNEN)
Insofern wäre es gut, wenn Sie endlich einmal akzeptierten, was er sagt.
Diese ewige Nummer zwischen Remmel und Duin, angeblich tritt der eine immer dem anderen vor das Schienenbein. Das ist doch alles Quatsch, das ist Ihr Gespiele.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich will ein paar Punkte ansprechen. Der Bericht ist ehrlich, und wir haben uns an der einen oder anderen Stelle nicht gedrückt, auch wenn es manchmal schwierig war. Der Bericht spricht die Kohlelastigkeit von Nordrhein-Westfalen an – völlig zu Recht. Wir kennen unsere Vergangenheit, wir wissen um die Diskussionen, um den Steinkohleausstieg – das kennen wir alles. 30 % des Stroms wird in NRW erzeugt, und davon 45 % über Braunkohle und 30 % über Steinkohle. Ein Drittel der Treibhausgasemissionen Deutschlands stammt aus Nordrhein-Westfalen. Das wissen wir.
Jetzt diskutieren wir die Klimapolitik nicht erst seit ein paar Wochen. Das müsste die CDU wissen. Ich erinnere an Bundeskanzler Kohl und Rio de Janeiro 1990. Das sind jetzt 26 Jahre Diskussionen. Und was passiert jetzt ganz aktuell? – Letztes Jahr im Dezember fand die Klimakonferenz in Paris statt, 175 Staaten haben unterzeichnet.
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn ihn 55 Länder, die 55 % der Emissionen ausstoßen, ratifiziert haben. 62 Staaten hatten unterzeichnet, darunter Amerika, China und Indien, also ganz große Staaten. Die Bundesregierung hat ratifiziert, ebenso das Parlament und der Bundesrat, vor wenigen Tagen auch die Europäische Union. Im November dieses Jahres tritt dieser Vertrag in Kraft.
Was heißt das denn? – Das ist das, was ich bei der CDU immer nicht verstehe. Das, was da beschlossen worden ist, hat Auswirkungen auf alle Produktionsbereiche, auf die industrielle Herstellung, auf ganz viele Lebensbereiche. Das ist doch nichts, was beschlossen worden ist und dann keine Konsequenzen hätte. Wir merken das schon seit einiger Zeit, aber es wird immer weitergehen.
Wir geht man dann vernünftigerweise mit der Situation um? – Es wird ein Ringen um Zukunftsmärkte geben, die demnächst vor uns liegen. Auf diesen Zukunftsmärkten muss sich unser traditionsreiches Land von Stahl, Kohle und Maschinenbau positionieren und zusehen, dass es von dem Kuchen etwas mitbekommt. Sonst entstehen alle Arbeitsplätze in diesem Bereich woanders.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Genau das haben wir gemacht, über Jahre hinweg. Und was haben Sie getan? – Sie haben immer nur über den Kollegen Remmel hergezogen und haben diese Diskrepanz konstruiert, während wir den Klimaschutzplan aufgestellt und zugleich versucht haben, in Nordrhein-Westfalen alle die, die dabei mitgehen wollten, zu motivieren. Da rede ich beispielsweise über Sabe und viele andere mittelständische Firmen.
Wir haben als erste Regierung ein Klimaschutzgesetz eingeführt, wir haben die KlimaExpo gegründet – von Ihnen jedoch kamen immer Hohn und Spott, aber keine Beteiligung. Das ist für mich völlig unverständlich, zumal von Kohl über Schröder bis hin zu Merkel die wesentlichen Bundeskanzler der letzten Zeit – hauptsächlich von der CDU – die Klimapolitik als eine Konstante der Bundespolitik ansahen. Auch unter Rot-Grün, dann mit der SPD in der Großen Koalition, selbst in der Koalition mit der FDP ist dies nicht geändert worden. Sie waren so lange in der Verantwortung, aber diesen Fakt negieren Sie einfach. Da, wo wir darum kämpfen, dieses traditionsreiche Land für die Zukunft aufzustellen, gibt es von Ihrer Seite immer nur Hohn und Spott.
Wichtig wäre es jetzt, mit kluger Wirtschaftspolitik den Umbau zu flankieren und zu gestalten, genau so, wie es für die Steinkohle erfolgreich praktiziert wurde. Wir könnten darüber streiten, ob das Ganze nun zehn Jahre zu spät kommt, aber das ist doch vergossene Milch. Es läuft doch vernünftig. Ich verstehe auch manche Kritik nicht, zum Beispiel die an Ibbenbüren. Wenn überhaupt irgendwo in Nordrhein-Westfalen der Umstrukturierungsprozess mit einem hohen lokalen Konsens gut angepackt worden ist, dann ist doch in Ibbenbüren. Da muss man jetzt nicht jammern, sondern das sollte man positiv aufnehmen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Klar ist, kluge Wirtschaftspolitik flankiert den Umbau. Die Bundesregierung hat bedauerlicherweise nicht den notwendigen Mut zu Reformen. Allein eine kluge Wirtschaftspolitik könnte den Unternehmen eine Orientierung geben. Jetzt können Sie immer herumlamentieren und sagen: Das ist alles grüne Spinnerei. – Aber dass die Tendenz immer weiter in Richtung grüne Produkte und weg von grauen Produkten geht, ist doch überhaupt nicht zu bestreiten. Wer sich da nicht mit einer entsprechenden Orientierung, die den Unternehmen die Richtung weist, vernünftig aufstellt, der verschwendet praktisch die Arbeitsplätze von morgen und sorgt dafür, dass sie irgendwo anders landen, wo sie gerne genommen werden. Zu dieser Thematik habe ich nichts von der CDU gehört.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Die Orientierung ist doch eigentlich ganz klar: Vergesst die fossilen Energieträger, stellt euch auf die grünen Märkte ein, um mit aller Verantwortung und Pflicht dafür zu sorgen, dass die Prozesse – also Strukturwandel usw. – unter Vorgabe einer klaren Orientierung vernünftig laufen.
Ich bin ja schon ein bisschen länger hier, und ich möchte auf den Wirtschaftsbericht verweisen – das ist ganz spannend –, Seite 150, Abbildung 79. Da gibt es eine Kurve „Ausbaurate der Windkraft in Nordrhein-Westfalen“; das ist eine richtige Schlangenkurve. Die etwas Älteren erinnern sich noch an Oliver Wittke; das war ein ganz schneller CDU-Kollege, ein ganz, ganz schneller.
(Heiterkeit von den GRÜNEN)
Er war Minister, und er war verantwortlich für den Windkraftausbau. Ich weiß, er ist ein enger Freund von Josef Hovenjürgen – das tut mir jetzt leid, Herr Hovenjürgen. Der hat damals dieses legendäre „Zeit“-Interview gegeben; das war ein Dossier. Ich habe mir das aufgehoben, weil ich so etwas vorher noch nie gelesen hatte. Überschrift: „Ich kann auch mit Doofen“.
(Heiterkeit von den GRÜNEN)
Da wurde beschrieben, wie er mit seinem Dienstwagen zu Hause abgeholt wurde; Sie erinnern sich. Er wurde also abgeholt, und dann fuhr er mit seinem Dienstwagen durch die Landschaft. Dabei fuhr man auch an Windrädern vorbei. Dann steht in dem Artikel: Er zeigte darauf und sagte: „Das ist das Erste, was wir kaputtmachen werden.“ – Das ist das Zitat eines Ministers!
Jetzt wissen wir alle, wie das läuft. Wenn ein Minister einen solchen Satz von sich gibt, dann wissen wir, wie unten in den anderen Ebenen reagiert wird. Sie können in diesem Bericht von Minister Duin die Bremsspur erkennen, die Wittke da hinterlassen hat. Der Ausbau der Windkraft ist 2010 runtergegangen auf 90 MW pro Jahr.
Josef Hovenjürgen, du weißt ganz genau – du bist ja selber ein Leidtragender –, dass man vier, fünf Jahre für die Planung eines Parks braucht. Diese Bremsspur haben wir gesehen. Jetzt hat Johannes Remmel – mir ist das auch immer zu langsam – das Ganze wieder hochgebracht auf fast 500 MW.
Wir gehen davon aus, dass wir 500 MW im Jahr 2016 und im Jahr 2017 600 MW haben werden. Das ist schon mal eine Verfünffachung. Und wenn wir heute wissen, dass wir die Erneuerbaren brauchen, wenn wir nach Paris wissen, dass es in der Sache weitergeht, dann ist doch die Frage: Wie machen das andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen usw.? – Bei uns kann man die Bremsspur jedenfalls nicht leugnen. Und dafür tragen Sie die Verantwortung.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich will noch einen zweiten Punkt anbringen. Ich habe ja als Maschinenbauer ein Faible für Kraftwerke, aber ich erinnere mich sehr gut an die Diskussionen mit Christa Thoben zwischen 2005 und 2010. Christa Thoben hatte die Strategie: Baut jetzt noch schnell neue Kohlekraftwerke, damit dann, wenn das erst mal zu Ende geht, diese Kraftwerke in NRW stehen und wir die Republik mit Strom beliefern können. – Alle, die darauf reingefallen sind und gebaut haben, weinen heute jeden Tag bittere Tränen.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist die CDU!)
Ich weiß das von der Trianel GmbH in Aachen. Die hat auf diese Diskussion hin in Lünen gebaut. Wir haben seinerzeit darüber gerungen. Trianel verdient an Lünen nicht einen Cent. Dort werden noch nicht mal mehr die laufenden Betriebskosten erwirtschaftet, vom Kapitalgewinn ganz zu schweigen. Auch dafür tragen Sie die Verantwortung.
Deswegen haben wir uns in diesen hervorragenden Koalitionsverträgen 2010 und 2012 darauf verständigt, dass wir die Kraft-Wärme-Kopplung in Nordrhein-Westfalen, die an eine lange Tradition anknüpft, ausbauen. Wir sind davon überzeugt: NRW braucht Kraftwerke. Die modernen Kraftwerke jedoch sind so beschaffen wie das, was hier auf der Lausward steht. Das ist das beste Kraftwerk, das ich in Deutschland kenne: ein modernes Gaskraftwerk mit großem Wärmespeicher, mit Ausbau der Wärmenetze in ganz konsequenter Art, eine Kathedrale der Kraftwerkstechnik für Monika Düker.
(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das Gleiche haben wir in Köln-Niehl mit der RheinEnergie unterstützt. Auch das war richtig, auch dort hatten wir Stadtwerke, die diesen Weg gehen wollten. Zusätzlich gibt es noch Optionen in Leverkusen und in Krefeld zur Standortsicherung der Chemieparks.
Das bedeutet also nicht, dass wir keine neuen Kraftwerke bräuchten, sondern dass sie passen müssen. Wenn hier mehr als 90 % Wirkungsgrad vorhanden sind, dann ist das richtig. Und wenn ich dann irgendeine energiepolitische Strategie der CDU bitter vermisse, dann nicht, weil wir sie bräuchten – aber es wäre schön, im Laufe der Debatte auch mal über solche Sachfragen zu reden, statt ewig nur über diese angeblichen Differenzen.
Lassen Sie mich einen zweiten Bereich ansprechen, der mir sehr wichtig ist. Derzeit wird eine intensive Diskussion über „Dieselgate“ und die Verschmutzung der Umwelt durch verschiedene große Autofirmen geführt. Hier haben wir wieder diesen klassischen Konflikt zwischen industrieller Produktion und der Gesundheit der Menschen. Ich erinnere an das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das möglicherweise Konsequenzen für die Dieselfahrzeuge nach sich zieht.
Ich selbst fahre seit über 30 Jahren VW, einen Passat BlueMotion. Mich ärgert es natürlich, wenn VW, Fiat oder Opel mit solchen Mogeleien – man kann schon von Betrug reden – arbeiten. Der eine schaltet die Abgasreinigung ab, sobald sich alle vier Räder drehen, denn dann ist das Auto auf der Straße. Wenn sich nur zwei Räder drehen, weiß das Auto: Es ist beim TÜV, und dann wird die Abgasreinigung eingeschaltet.
Der nächste geht hin und führt ein Thermofenster ein, welches bewirkt, dass unterhalb von 17 Grad Außentemperatur die Abgasreinigung abgeschaltet wird. Das ist in Ostwestfalen und in der Eifel zu 90 % des Jahres der Fall. Und die Italiener, also Fiat, sind dann hingegangen und haben dafür gesorgt – nach dem Motto: Nudeln sind in neun Minuten gar –, dass sich nach 20 Minuten die Abgaseinrichtung ausschaltet; denn die Zeit auf dem Prüfstand beim TÜV dauert längstens 20 Minuten. Das alles sind Betrugsmethoden. Das Gericht hat jetzt ganz klar gesagt: Das geht so nicht weiter. – Solche und ähnliche Urteile werden auch von Gerichten andernorts folgen.
Die Frage ist: Was machen wir jetzt im Bereich „Mobilität“? Wir sind in Nordrhein-Westfalen nicht der Autobauer schlechthin, aber immerhin kommen 30 % der Kraftfahrzeugzulieferer aus NRW. Vorhin haben Sie noch die StreetScooter erwähnt. Das geschieht immer noch viel zu wenig. Die Autozulieferer aus NRW haben zusammen mit der Technischen Hochschule Aachen dabei mitgeholfen, dieses moderne Elektrofahrzeug zu entwickeln. Darauf können wir wirklich stolz sein.
Die Deutsche Post mit 40.000 Fahrzeugen hat entschieden: Für unseren Bedarf bei der Auslieferung brauchen wir Elektrofahrzeuge. Da spielt dann auch die Reichweite von nur 80 km keine Rolle; denn die Lieferfahrzeuge der Post stehen auf einem Hof, werden beladen, fahren ihre 60 km und kommen wieder zurück. Sie fahren im Stadtbetrieb von Hausnummer zu Hausnummer. Da braucht ein VW Caddy 17 Liter bis 18 Liter auf 100 km; das Elektrofahrzeug braucht umgerechnet lediglich 1,5 Liter bis 2,0 Liter. Das ist Fertigung made in NRW.
Wenn es jetzt darum geht, dass die Zukunftsmärkte im Mobilitätsbereich nach vorne aufgebaut werden sollen, dann müssen wir uns melden, dann brauchen wir diese Strategie. Ein Blick durch Europa zeigt: Die Niederlande sowie die Norweger lassen ab 2025 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zu. Und der so viel gescholtene Umweltminister von der CDU hat es geschafft, im Umweltausschuss des Bundesrates mit einer 16:0:0-Entscheidung eine Position herzustellen, die dann auch der Bundesrat übernommen hat. Inhalt: Wir wollen ab 2030 europaweit nur noch emissionsfreie Neuzulassungen. Da muss doch die Glocke schellen.
Spätestens hier muss man doch erkennen: Die gesamte PKW-Industrie wird in den nächsten Jahren umentwickelt. Ich sagen Ihnen, was wir eigentlich brauchen. Darf ich daran erinnern, dass am 25. Mai 1961 John F. Kennedy im US-Kongress gesagt: „Wir wollen noch in diesem Jahrzehnt einen Menschen auf den Mond schicken und zurückholen“? Das ist den USA am 20. Juli 1969 gelungen. Was wir eigentlich bräuchten, wäre eine nationale Anstrengung. Immerhin hängen an der Automobilindustrie 7 Millionen Arbeitsplätze, und da müssen wir sagen: Innerhalb von zehn Jahren wollen wir eine emissionsfreie Fahrzeugflotte in den Neuzulassungen. Da müssen wir hinkommen, und da müssen wir uns alle anstrengen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wenn der StreetScooter ein Beispiel ist …
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Das ist der Sputnik-Shock! – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
– Nein, Josef, wir wollen euch nicht auf den Mond schießen. Wir wollen euch dabei haben, wenn wir diese Autos entwickeln
(Heiterkeit von den Grünen)
Nur kein Missverständnis! Und wenn der StreetScooter …
(Zurufe von der CDU)
– Ja gut, nicht alle. Das regelt ihr untereinander.
(Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Das könnt ihr untereinander regeln.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich glaube jedenfalls, dass es das wert wäre. Denn der entscheidende Punkt ist doch folgender: Länder wie Norwegen oder die Niederlande bauen keine Autos; sie importieren sie nur. Wenn diese Länder sagen, dass sie ab 2025 als Neuzulassungen nur noch Fahrzeuge kaufen, die emissionsfrei sind – wo kaufen sie diese denn? Kaufen sie die bei Tesla oder aus China? Oder kaufen sie sie bei uns? Wir können doch nur wollen, dass sie sie hier bei uns kaufen, und dann müssen wir neue Wege gehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Gestatten Sie mir, noch einen Punkt anzusprechen. Kollege Klocke – er ist heute wegen seines Handbruchs leider im Krankenhaus – und Mike Groschek
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Haben die sich geschlagen?)
sind ja oft ausgelacht worden wegen ihres Engagements für Radwege. Sie sind oft ausgelacht und verspottet worden, weil man immer meint, der Ausbau von Radwegen wäre eine grüne Spinnerei. Ich sage Ihnen jedoch: Das ist ein sehr vernünftiges Nahverkehrskonzept, und der Radwegeausbau, den Mike Groschek im Ruhrgebiet vorantreibt, ist ein Premiuminstrument für den Nahverkehr.
Werfen wir mal einen Blick auf die Neuzulassungszahlen für Elektroräder – ich habe mir das in Vorbereitung der Debatte mal angeguckt –: In der Bundesrepublik sind im letzten Jahr 535.000 Elektrofahrräder verkauft worden. Das bedeutet einen Umsatz von annähernd 1 Milliarde €. In Holland wurden 276.000 Räder verkauft. Evaluieren Sie mal diese Zahlen und setzen die Einwohnerzahl Hollands – unter 18.276.000 – ins Verhältnis zu der von Deutschland. Jetzt rechnen Sie mal hoch! Das ist ein Markt, der boomt und der als Nahverkehrsinstrument kommen wird. In Paris hat man es geschafft, durch konsequente Radverkehrspolitik innerhalb von fünf Jahren den PKW-Nahverkehr um über 35 % zu reduzieren.
Was wollen wir denn in den Ballungszentren machen, um die Probleme mit den Emissionen usw. in den Griff zu kriegen? Da ist der Radwegausbau doch genau die richtige Lösung. Dafür gehören die Minister und diejenigen, die so etwas umsetzen, nicht verspottet. Es handelt sich vielmehr um eine zukunftsweisende Nahmobilitätspolitik innerhalb eines Ballungsraums.
Jetzt habe ich noch eine Minute Redezeit und die Zugabe des Ministers. Deswegen nur noch ein Punkt. Ich habe eine Vision für das Ruhrgebiet, den größten Ballungsraum Europas, der eigentlich prädestiniert ist für modernste Nahverkehrsmobilität. Das ist nicht ein Szenario mit 20 Nahverkehrsbetrieben, 3-Spur-Wagen, acht verschiedenen Typen von Fahrkartenautomaten, sondern das von einem modernen Labor für Nahverkehrsmobilität, wo man als junger Mensch – nicht ich, sondern Kinder und Enkelkinder – mit dem Smartphone digital sein Ticket von Dortmund nach Duisburg buchen kann, wo man einfach einsteigt und sich fortbewegen kann. Das ist das, was wir brauchen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir müssen es mit einer gemeinsamen Anstrengung hinbekommen, endlich den Weg dafür freizumachen. Dann wird das Ruhrgebiet der Wallfahrtsort für alle diejenigen, die moderne Nahmobilität im digitalen Zeitalter erleben wollen. Von den anderen Fraktionen habe ich nie etwas davon gehört, einen solchen Referenzraum zu schaffen. Aber wir können es uns ja für die nächste Legislaturperiode vornehmen, dass wir da noch ein Stück weiterkommen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)