Sigrid Beer: „Wir wollen nicht ein Programm vorgeben, sondern die Eltern mit einbeziehen“

Gemeinsamer Antrag zur Stärkung der Partizipation von Elternvertretungen

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Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, wenn wir uns heute bei Lehrerinnen und Lehrern bedanken, sollten wir das auch mit Blick auf die Eltern tun, die vielfältig in den Schulen mitgestalten, die an der Bildungs- und Erziehungsarbeit teilnehmen, die vielfach – das muss auch gesagt werden – mit Hand anlegen, wenn es gilt, Dinge in der Schule zu erledigen.
Es ist schon bemerkenswert, dass eine Menge von Kolleginnen und Kollegen – damit meine ich nicht nur die Kollegin Renate Hendricks und mich, sondern zum Beispiel auch die Kollegin Dr. Bunse aus der CDU-Fraktion – Wurzeln in der Elternarbeit haben und daraus politisches Engagement entwickelt haben. Das zeigt, wie stark sich das in Richtung politisches Engagement bewegt und wie dankbar wir sein können für die vielfältige Unterstützung auf allen Ebenen.
Ich bin auch froh, dass wir gemeinsam hier heute einen Antrag vorlegen können und damit zeigen – eben haben wir uns noch über einen anderen Tagesordnungspunkt strittig auseinandergesetzt –, hier eine große Einigkeit zu haben, weil wir die Elternarbeit in Nordrhein-Westfalen weiter stärken wollen.
Das war auch das Ansinnen, das die rot-grüne Koalition am Anfang schon in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.
Es gab zu Beginn der Debatte ein bisschen Irritation oder unterschiedliche Auffassungen. Die FDP war der Meinung: Da soll jetzt irgendwie so etwas Einheitliches geschaffen werden. Elternmeinungen aus der Vielfalt sollen nicht mehr vorkommen dürfen. – Ich bin froh, dass wir das haben auflösen können.
Wir haben sehr intensiv mit den Elternverbänden Diskussionsrunden darüber gehabt, wie eine Struktur nach vorne entwickelt werden kann.
Wir haben auch mit den Stadt- und Kreisschulpflegschaften gesprochen. Ich bin schon ein bisschen stolz darauf, dass wir es durch diesen Impuls, den wir hier im Parlament ausgelöst haben und den die Kollegin Hendricks und ich dann auch vorangetrieben haben, geschafft haben, dass die Elternverbände und die Stadt- und Kreisschulpflegschaften in einen Diskurs miteinander gekommen sind und wir gemeinsame Gespräche geführt haben.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, gerade den Stadt- und Kreisschulpflegschaften jetzt noch einmal einen Schub zu verleihen. Es ist bedauerlich, dass noch nicht alle Kommunen den Vorteil erkannt haben, den es bedeutet, wenn Stadtschulpflegschaften auch einen Sitz im Ausschuss haben, sodass sie dort in der kommunalen Schulpolitik beraten können. Das werden wir auf der Elternkonferenz dann auch thematisieren.
Wir werden die Elternkonferenz gemeinsam mit den Eltern vorbereiten. Wir wollen nicht ein Programm vorgeben, sondern die Eltern mit einbeziehen. So hat es auch in der Weiterbildungskonferenz Tradition.
Wir wollen auch mit Experten aus dem Innenministerium erörtern, was das für die Gemeindeordnung bedeutet.
Vor allen Dingen wollen wir mit Repräsentantinnen und Experten aus den kommunalen Spitzenverbänden besprechen, wie man die Akzeptanz der Elternarbeit dort noch mehr befördern kann und was wir kommunizieren müssen.
Wir wollen mit Expertinnen aus dem Schulministerium sowie dem Sozial- und Integrationsministerium besprechen, wie man Eltern in der Qualifikation besser unterstützen kann und was auch dort kommuniziert werden muss.
Wir wollen hier in einer gemeinsamen Anstrengung sehr deutlich werden lassen, dass Elternarbeit mehr als nur gewollt ist und dass sie auf Augenhöhe mit Kollegen und Kolleginnen in der Schule stattfinden muss, und natürlich auch dafür sensibilisieren, dass schon in der Lehrerausbildung das Thema der Elternarbeit eine Rolle spielt.
Alles das wird auch Thema dieser Elternkonferenz sein, die wir – ich habe schon darauf hingewiesen – gemeinsam vorbereiten. Das ist eine gute Ausgangsbasis.
Die Kollegin Vogt hat auch die Fragen von Organisationsformen und Unterstützung angesprochen. Ja, da wird man auch Datenschutzfragen miteinander klären müssen. Man wird darüber reden müssen, ob es zum Beispiel eine Möglichkeit ist, in LOGINEO Datenpools bzw. Adresspools anzulegen. Eine weitere Fragestellung ist, was auf der kommunalen Ebene passieren muss, um die Elternvernetzung deutlicher zu unterstützen. Auch diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, weil man da vieles bedenken muss. Das alles wollen wir mit den Eltern gemeinsam diskutieren.
Ich freue mich, dass das Parlament das heute fraktionsübergreifend auf den Weg bringt. Ich bin auch dankbar für die Anhörung, die wir auf der Grundlage des FDP-Antrags hatten. Sie hat das Ganze noch einmal vorangebracht. Daraus konnten wir dann den gemeinsamen Antrag entwickeln. Vielen Dank an die Kollegen und Kolleginnen – und ich freue mich auf die Eltern demnächst hier im Landtag bei der Elternkonferenz.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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