Liebe Freundinnen und Freunde,
die Zeit der Grünen Regierungsbeteiligung in NRW hat sich für die Kommunen ausgezahlt: Neben stetig steigenden Haushaltsmitteln sorgen wir jetzt auch für eine kommunale Investitionsoffensive. Zu Beginn der Sommerferien hatten wir Euch über unsere Initiative für unser Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ von zwei Milliarden Euro für die Kommunen im Land informiert. In der Zwischenzeit ist viel passiert: Nach diversen Gesprächen – unter anderem mit vielen von Euch – über die Bedarfe und die entsprechende Ausgestaltung des Programms steht jetzt fest, wie viele Mittel die Städte und Gemeinden jeweils erhalten.
Als Grundlage für die Verteilung der Gelder auf die einzelnen Kommunen dienen hälftig die Summe der Schlüsselzuweisungen in den Jahren 2011 bis 2015 und die Schulpauschale im Jahr 2016 aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Damit ist sichergestellt, dass alle Kommunen und Kreise in NRW von dem Programm profitieren. Ausgezahlt werden die Mittel über die NRW.Bank, deren Zins- und Tilgungsleistungen das Land übernimmt. Die Förderung soll bereits ab dem Jahr 2017 unbürokratisch abgerufen werden können. Dabei verzichten wir auf einen kommunalen Eigenanteil. Wir bleiben damit starke und verlässliche Partner*innen der kommunalen Familie.
Förderfähig sind Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen an Schulgebäuden, Investitionen an Sportanlagen, sofern sie sich auf dem Schulgelände befinden, sowie Investitionen in die digitale Infrastruktur der Schulen (z.B. in Form von LAN, WLAN bzw. die Beschaffung von Geräten wie Beamern, Whiteboards oder Laptops/PCs).
Der beigefügten Tabelle könnt Ihr entnehmen, wie viel Mittel Eure jeweilige Kommune erhält.
Gerne stehen unser wissenschaftlicher Mitarbeiter für Kommunalpolitik, Simon Rock (simon.rock@landtag.nrw.de , 0211 884 2591), und wir Euch bei Rückfragen zur Verfügung.
Mit Grünen Grüßen
Sigrid Beer Mehrdad Mostofizadeh