Wir wissen durch Luxleaks, Panama-Papers und seit Kurzem durch die Bahamas-Leaks: Steuerhinterziehung ist ein globales Phänomen und Geschäft. Durch die internationalen Skandale wird das Ausmaß deutlich, mit dem Geldflüsse unter anderem dank Briefkastenfirmen bis dato verschleiert werden konnten.
Doch das Problem ist nicht nur auf ausländische Steueroasen beschränkt. Erst vor wenigen Wochen konnten wir am Beispiel von Apple sehen, dass Weltkonzerne Schlupflöcher im europäischen Steuersystem nutzen und so kaum Steuern zahlen.
Vor allem die Dependancen der multinationalen Konzerne in Luxemburg, Irland und den Niederlanden werden dazu genutzt, dort Steuern zu zahlen, wo diese am niedrigsten sind – auch wenn der Gewinn ganz woanders gemacht wird. Das geht auf Kosten anderer EU-Länder und deren Bürger*innen. Apple zum Beispiel zahlt in Irland auf je eine Million Euro Gewinn, 50 Euro Steuern. IKEA beispielsweise betreibt allein in NRW elf Märkte. In Luxemburg null. Trotzdem versteuert IKEA alle Gewinne über eine Holding in Luxemburg. Dort zahlen sie auf 2,5 Milliarden Nettogewinn magere 48.000 Euro Steuern. Und Starbucks rechnet sich regelrecht arm. Für jeden Röstvorgang werden Lizenzgebühren an eine Patentbox in den Niederlanden gezahlt, um in Deutschland keine Gewinnsteuern zahlen zu müssen.
Wer Steuern hinterzieht, betrügt alle ehrlichen Steuerzahler*innen, die ihren Beitrag für Straßen, Kita-Plätze und Schulen leisten. Wir GRÜNE machen daher als Partei und als Fraktion, ob in Europa, im Bund oder hier in Nordrhein-Westfalen immer wieder klar: Diese Ungerechtigkeit werden wir nicht akzeptieren.
NRW hat daher bereits mehrmals Daten gekauft, um Steuerbetrüger*innen zur Rechenschaft zu ziehen. Seit 2010 haben wir so unter anderem durch die gestiegenen Selbstanzeigen und Nachzahlungen mehr als zwei Milliarden mehr für den Landeshaushalt eingenommen. Damit NRW im Kampf gegen Steuerbetrüger*innen Vorreiter bleibt brauchen wir eine gut aufgestellte Steuerverwaltung. Denn nur mit qualifiziertem Personal kann Steuerbetrug im In-und Ausland aufgedeckt werden. Deswegen stehen wir hinter den Finanzbeamt*innen, die an diesem Mittwoch, am Tag der Steuergerechtigkeit, mit bundesweiten Aktionen auf ihre wichtige Arbeit aufmerksam machen. Wir GRÜNEN wollen uns dafür stark machen, auch künftig zusätzliche Stellen bei der Steuerfahndung und der Steuerverwaltung zu schaffen, denn sie sorgen für mehr Steuergerechtigkeit – jeden Tag.