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Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Es ist schon richtig, Manfred Busch ist Mitglied der Grünen und nicht Mitglied der Sozialdemokratie.
(André Kuper [CDU]: Stimmt! Entschuldigung!)
Wenn man so ein Feindbild hat, Herr Kuper, kommt man schon mal durcheinander und kann nicht zwischen Rot und Grün unterscheiden.
(Beifall von Michael Hübner [SPD])
Ich wollte eigentlich etwas ganz anderes sagen – in Analogie zu dem, was gerade Herr Dahm ausgeführt hat –, trenne mich aber davon und gehe auf Ihren Beitrag ein.
Ich frage mich allen Ernstes: Herr Kuper, wo waren Sie die letzten fünf Jahre? Sie sprechen davon, der Stärkungspakt wäre ein Steuererhöhungsprogramm. Es ist richtig, dass die Kommunen, bezogen auf die Frage, wie sie ihre Haushaltssituation verändern, verbessern können, in Teilbereichen die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer um 28 – 30 % angehoben haben. Die Größenordnung ist davon abhängig, wo man genau hinguckt.
Es ist aber auch richtig, dass wir 2010 gesagt haben, dieser Stärkungspakt wird nur gelingen, wenn es – erstens – möglich ist, aus dem Landeshaushalt entsprechende Gelder bereitzustellen, wenn die Kommunen – zweitens – bereit sind, ihre eigene Haushaltsanstrengungen zu verbessern und wenn der Bund – drittens – seiner Aufgabe gerecht wird, die sozialen Aufwendungen der Kommunen, die stetig ansteigen, endlich entsprechend gegenzufinanzieren.
Wenn Sie sich vor Augen führen, dass zum Thema „Bundesteilhabegesetz – Eingliederungshilfen“ seinerzeit – das ist schon viele Jahre her – eine Kostenentlastung von 5 Milliarden € versprochen worden ist und bis heute noch nicht absehbar ist, wann diese 5 Milliarden kommen, werden Sie erkennen, dass zumindest einer der Akteure, der in diesem Zusammenhang auch gefordert war, seine Hausaufgaben nicht oder nur in unzureichendem Maße gemacht hat.
Zum Zweiten sagen Sie: Die tatsächliche Situation bleibt unberücksichtigt. Das heißt, Sie haben einen starren Rahmen, in dem sich Kommunalpolitik überhaupt nicht bewegen kann.
Ich empfehle Ihnen, sich die Haushaltrechnungen früherer Jahre – 2009, 2010, 2011 oder 2008 – zum Beispiel in Zusammenhang mit dem Thema „Investitionsquoten“ anzusehen. Sie werden dann eine Reihe von Kommunen wahrnehmen, die heute mit im Stärkungspakt sind, und die für Investitionsmaßnahmen höhere Zuweisungen erhalten haben, als tatsächlich verausgabt wurde, oder die – anders formuliert – ihre pauschalen Zuwendungen letztlich nutzen müssen, indem sie ihre konsumtiven Aufwendungen entsprechend gegenfinanzieren. Das war die Realität.
Heute haben sie erstmalig die Möglichkeit, hier entsprechend tätig zu werden. Wenn Sie sehen, wie in der Kommunalpolitik – ob im Duisburger Rathaus, in Leverkusen oder in Mönchengladbach – die Situation wahrgenommen wird: Das ist eine ganz andere, als sie das zu Ihrer Zeit hatten.
Das Thema „Lösung der Altschuldenfrage“: Wissen Sie, wir haben das zum Thema gemacht, und wir wissen, an wem das gescheitert ist. Wir haben einen auslaufenden Solidarpakt Ost. Es wäre möglich gewesen, die nicht eingesetzten Gelder für einen kommunalen Altschuldenfonds einzusetzen. Dazu war Ihre Bundespartei, Ihre Bundestagsfraktion aber nicht bereit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Michael Hübner [SPD]: So ist es!)
Kommen wir nun zu den Zahlen – Sie sagen ja immer: Der wirkt nicht –, ich habe ein paar herausgesucht. Man sollte auch immer sehen, wie die Haushaltsrechnungen sind und nicht unbedingt, wie die Haushaltsplanungen aussehen. Die Stadt Hagen: 2010 ein Aufwand von 580 Millionen €, ein Defizit von 126 Millionen €. Im Haushaltsjahr 2016 sprechen wir von einem Defizit von 12,6 Millionen €, ein Aufwand von 687 Millionen €. Anders formuliert: Wir haben das Defizit im gut 90 % reduzieren können. Die Stadt Duisburg – 2010 ein Defizit von 163 Millionen € – hat erstmalig mit der Haushaltsrechnung 2015 einen Überschuss von 11,5 Millionen € ausgewiesen. Diese Beispiele könnte ich weiter fortführen, aber im Hinblick auf die Zeit lasse ich das sein.
Letztendlich zeigen auch die Berichte – Herr Kuper, laufen Sie nicht weg, sondern hören Sie doch zu –, die wir dazu erhalten haben, dass der Stärkungspakt seine Wirkung entfaltet. Das sagen auch die kommunalen Spitzenverbände. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Realität wahrnehmen würden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)