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Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Nückel, wir Grüne lehnen den Antrag selbstverständlich ab, wenn er gleich zur Abstimmung steht, weil er inhaltlich schlecht und sachlich falsch ist.
Die KEF hat den Vorschlag gemacht, den Beitrag von 17,50 € auf 17,20 € zu senken. Sie hat aber auch deutlich gemacht – das sieht man, wenn man den Bericht genauer liest –, dass es in den nächsten Jahren sehr viel Bedarf gibt. Dieser Bedarf hängt natürlich mit der Entwicklung zusammen, die wir in der Bestands- und Entwicklungsgarantie auch festgelegt haben.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein ganz hohes Gut, Herr Nückel. Dass die FDP das über die Jahre hinweg hier im Landtag noch nicht erkannt hat oder nicht erkennen wollte, ist uns schon öfter aufgefallen. Deshalb stellen Sie auch immer wieder Anträge solcher Art.
Es nützt nur nichts. Das ist genauso unsinnig wie der Vorschlag des CSU-Chefs Seehofer, die Anstalten zusammenzulegen. Alle diese Dinge führen meiner Ansicht nach nicht in die demokratischen Überlegungen für unseren Rechtsstaat weiter.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind historisch gewachsen. Sie haben einen Zusammenhang, den ich hier niemandem erklären muss und der mit Sicherheit auch für die Menschen draußen Bedeutung hat.
Es ist auch nicht alles so schlecht, wie es immer geredet wird. Nur weil in einzelnen Filterblasen im Internet der öffentlich-rechtliche Rundfunk als überflüssig betrachtet wird, ist er das doch nicht automatisch.
Wir haben andersherum sehr viele Publikumsreaktionen – das wissen auch alle, die sich mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk befassen –, die ihm nach wie vor eine hohe Glaubwürdigkeit attestieren und sagen: Das ist ein Angebot, das es sonst nirgends auf der Welt in dieser Breite gibt.
Jetzt wiederhole ich genauso wie Sie auch einmal eine Zahl. Sie haben immer von 37 Milliarden € gesprochen. Die einzelne Bürgerin, der einzelne Bürger zahlt pro Tag 58,33 Cent für öffentlich-rechtlichen Rundfunk, hat aber dafür ein breites TV-Angebot, das auch interessante Spartenkanäle von Phoenix über ARTE bis zu 3sat umfasst, ein Angebot im Internet und 67 oder 68 Radioprogramme. Es ist inzwischen hoch digital – Stichwort „HD“; die Bilder werden demnächst womöglich auch noch mit 4k-Auflösung ausgestrahlt. Das Ganze wird also dauernd technisch verbessert. Es gibt Angebote für Menschen mit Behinderung, großartige Angebote im Bereich der Integration und, und, und. Das ist natürlich personalintensiv. Die Rundfunkhäuser haben Orchester und Chöre. Alles das dient der Kultur im Land.
Herr Nückel, 60 Cent pro Tag und Einwohner, über den Haushaltsbeitrag finanziert, sollte den Menschen dieses breite Angebot wert sein.
(Thomas Nückel [FDP]: Trotzdem schauen es nicht alle!)
Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen klar: Alle diese Vorwürfe äußern Sie, um wohlfeil zu reden – auch in bestimmte politische Richtungen. Wir kennen die. Wir wissen, dass es Menschen gibt, die das alles abschaffen wollen. Wir wissen, dass es politische Strömungen in diesem Land gibt – sie strömen leider im Moment auch aufwärts –, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Lügenpresse“ betiteln usw. Alles das verfängt aus meiner Sicht nicht.
Meines Erachtens täten Sie gut daran, sich mit in den Reigen der Demokraten einzureihen, die ganz klar sagen – wie Herr Schick es gesagt hat, wie Kollege Vogt es gesagt hat und wie wir es sagen –: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein hohes, zu wahrendes Gut.
Wenn wir etwas verändern wollen, dann müssen Sie da mit uns stimmen, wo das auch geht, zum Beispiel, wenn wir uns für eine Werbereduzierung aussprechen und sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich da – das sage ich besonders gerne – verschlanken.
(Heiterkeit von den GRÜNEN)
Er muss sich also in der mediagroup kleiner setzen. Wie gerade gemeldet worden ist, werden dort Arbeitsplätze abgebaut – sozial verträglich, wie sich das gehört. Aber natürlich finden auch dort diese Entwicklungen statt, weil wir im Landtag den wegweisenden Beschluss gefasst haben, die Werbung im Hörfunk des Westdeutschen Rundfunks sukzessive, also Stück für Stück, zu reduzieren.
Da haben Sie nicht mitgestimmt. Das heißt: Dort, wo wir durch Beschlüsse hier Reformen anstoßen, verweigern Sie sich.
(Thomas Nückel [FDP]: Weil sie unzureichend waren! Immer bei der Wahrheit bleiben!)
– Regen Sie sich doch bitte nicht darüber auf. – Aber dann fordern Sie hier wohlfeil irgendwelche populistischen Senkungsbeschlüsse, von denen Sie wissen, dass Sie eh keine Mehrheit dafür bekommen. Das ist wohlfeil, und das ist das typische Prinzip: Fordern, wenn sicher ist, dass es nicht kommt. – So kann man nicht Politik machen.
Wir sind für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir wollen den Beitrag beibehalten, damit er stabil ist. Es macht nämlich überhaupt keinen Sinn – um damit abzuschließen –, den Menschen jetzt zu sagen: „Wir gehen 30 Cent herunter“, wenn wir in anderthalb Jahren wieder 50 oder 60 oder 80 Cent heraufgehen müssen. Das ist eine Politik, die nicht funktioniert.
Daher ist es sinnvoll, den Beitrag stabil zu halten. Die Landesregierung hat im Prinzip auch schon angekündigt, es so zu tun. Sie handelt damit im Sinne des Parlaments, das dies seit Jahren in einer großen, breiten Mehrheit so sieht. Das soll nach dem Wunsch der Grünen hier in Nordrhein-Westfalen auch so bleiben. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)