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Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Kollegin, Missstände gibt es. Die redet hier im Parlament auch niemand weg. Selbstverständlich sind Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung – gerade im letzten Jahr haben wir es erlebt – sehr eng untergebracht. Das sind Menschen auf der Flucht, oftmals auch traumatisiert, unter großem Stress stehend, natürlich gibt es – das haben Sie auch aufgeführt – häusliche Gewalt, sexuellen Missbrauch.
Natürlich gibt es auch schwarze Schafe im Sicherheitsdienst. Das hat hier im Haus noch nie irgendjemand bestritten. Die Frage ist nur: Wie gehen wir damit um, und was wurde nach diesen schrecklichen Vorfällen in Burbach gemacht, und wie wirkt das?
In der Tat ist ein System für mehr Kontrollen, für mehr Schutz aufgebaut worden. Das ignorieren Sie in Ihrem Antrag komplett. Was haben wir denn auf der Habenseite?
Wir haben festgelegte Qualitätsstandards, die immer wieder mit Kontrollen vor Ort überprüft werden.
Wir haben eine Überprüfung des Sicherheitspersonals. Alle Mitarbeiter bei den Sicherheitsdiensten werden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Sie würden ja wohl auch nicht wirklich vom Verfassungsschutz fordern, von jedem Menschen in diesem Land ein umfassendes Profil aufzuzeichnen. Der Verfassungsschutz kann nur Treffer melden, wenn es um tatsächlich auffällige Personen geht.
(Simone Brand [PIRATEN]: Facebook!)
Wir haben ein dreistufiges Beschwerdemanagement aufgebaut. In einer Erstaufnahme hat jeder Flüchtling eine Tür, wo er sich bei einer unabhängigen Beratungsstelle beschweren und Missstände anzeigen kann, die wiederum über eine regionale unabhängige Beratungsstelle beim Flüchtlingsrat zusammenlaufen und dort kanalisiert und ins Innenministerium transportiert werden. Mehr Organisation von unten, wo etwas passiert, bis nach oben, wo man kontrollieren kann, gibt es nicht.
(Zuruf: Warum hat es nicht geklappt?)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin Düker, würden Sie eine Zwischenfrage …
Monika Düker (GRÜNE): Nein, ich will meine Ausführungen erst mal zu Ende führen. – Ein Gewaltschutzkonzept ist in Arbeit – dazu wird der Minister sicher etwas sagen –, in das auch die NGOs mit einbezogen sind, wie man in den Einrichtungen noch stärker Schutz bieten kann.
Wir haben bauliche Maßnahmen getroffen. Alle neuen Einrichtungen, alle Umbauten werden so mitgedacht, dass man für besonders schutzbedürftige Menschen besondere Schutzräume schafft. – Die Beispiele ließen sich weiter fortsetzen.
Ein Zerrbild aufzubauen, dass nichts getan wurde, ist schlicht absurd. Ihre Kritik ist maßlos. Das hat nichts damit zu tun, dass wir Missstände irgendwie verharmlosen wollen.
(Zuruf von den PIRATEN: Nein!)
Jetzt zu ihren Tatsachenfeststellungen: Sie kommen auf die Einrichtung in Olpe mit einer unzulässigen Tatsachenfeststellung zu sprechen. Sie sagen im ersten Absatz Ihres Antrags – ich zitiere –:
„Später ergaben weitere Recherchen, dass es in der ehemaligen Notunterkunft und heutigen Zentralen Unterbringungseinrichtung … in Olpe zu Abrechnungsbetrug, Ausbeutung der Arbeitskraft von Bewohnerinnen und Bewohnern und zur Unterdrückung von Anzeigen und Beschwerden kam.“
Das ist eine Tatsachenfeststellung. Ich wäre ganz vorsichtig, von Verdachtsmomenten, die bestehen und denen natürlich nachgegangen werden muss, zu Feststellungen zu kommen. Denn worum geht es hier?
Der Block, auf den Sie sich bei den „Ruhrbaronen“ beziehen, berichtet über ein Arbeitsgerichtsverfahren. Eine Mitarbeiterin hat sich gegen ihre Kündigung gewehrt. Das ist ihr gutes Recht. In der Beweisaufnahme – es ging um einen Arbeitsgerichtsprozess – sagt diese Mitarbeiterin gegen ihren Arbeitgeber aus, dass es dort sehr schlimme Zustände gibt. – Mehr nicht. Das ist keine festgestellte Schuld des Einrichtungsleiters, sondern das sind Aussagen einer Frau, die gegen ihre Kündigung klagt, gegen den Einrichtungsleiter.
Daraus können Sie doch nicht mal eben eine Tatsachenfeststellung machen. Sind Sie das Gericht, das darüber urteilt? Wenn ich derjenige wäre, der so angegriffen wird, würde ich gegen Sie eine Unterlassungsklage anstellen. So können wir doch nicht damit umgehen und vorhandene Probleme nur dazu benutzen, um am Ende gegenüber dem Innenministerium irgendwie einen Punkt zu machen. Herr Kuper, das versuchen Sie ja immer wieder.
Wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht, dann setzen Sie sich mit den realen Strukturen auseinander, die wir aufgebaut haben! Da kann man immer draufgucken; man kann immer alles besser machen. Missständen muss nachgegangen werden. Damit beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft, und dann geht das seinen Gang. Aber über diese Vorwürfe zu richten, ist nicht Ihre Aufgabe, Frau Brand. Dafür sind in diesem Land immer noch die Gerichte zuständig. Das ärgert mich an diesem Antrag in der Tat.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)