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Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde gern mit einem Lob an die FDP-Fraktion anfangen.
(Zuruf von der CDU: Oh! Vorsicht!)
Denn beim Lesen dieses Antrags kann man ganz klar sagen: Da steht viel Vernünftiges drin.
(Zuruf von der FDP: Oh! Oh!)
Wenn man es ein bisschen vergiftet formulieren wollen würde, würde man sagen: Das zeigt die „Durchgrünung der FDP“.
(Heiterkeit von den GRÜNEN)
Die FDP-Fraktion, die uns hier jahrelang mit Straßenneubau in allen Debatten um die Ecke gekommen ist und wenig Schwerpunkt auf die Frage Erhalt und Sanierung gesetzt hat, kommt jetzt kurz vor der Landtagswahl – jetzt, wo es richtig spannend wird – mit einem Plenarantrag um die Ecke, …
(Christof Rasche [FDP]: Sie sind sehr einseitig!)
… in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Mittel für den Straßenerhalt, für die Sanierungskosten, für Brückensanierung heraufzusetzen. Das finden wir Grüne inhaltlich richtig.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich bin auch sicher, dass es der Koalitionspartner inhaltlich richtig findet.
Mit Blick auf den Landeshaushalt 2017 sollte man überlegen, ob nach dem Haushalt 2016 mit 115 Millionen € nicht noch eine Schippe draufgelegt werden kann, um einmal den Minister zu zitieren, der dieses Bild gern verwendet.
Es ist völlig richtig, die Bedarfsprognose sagt: Wir bräuchten im Jahr eigentlich 195 Millionen €. Die Summe ist jetzt nicht eins zu eins zu setzen. Aber natürlich wäre es gut, wenn das Land beispielsweise 130 Millionen € oder 140 Millionen € im Bereich Sanierung ausgeben könnte.
Laut Aussage der Abteilung im Ministerium könnte man diese Mittel direkt eins zu eins verbauen, weil es genug Planungsvorrat gibt und genug Sanierungsprojekte anstehen. Daher würden wir das von grüner Seite auf jeden Fall unterstützen.
Dass wir jetzt in der Debatte abgeschweift sind, zeigt nur, dass immer wieder versucht wird, andere Diskussionen zu führen, die hier eigentlich überhaupt nicht hingehören. Die ganze Debatte um das Sozialticket hat mit der Debatte über die Straßensanierung – ich schaue jetzt sozusagen über Sie drüber, Herr Kollege Rasche, ich schaue in Richtung CDU – überhaupt nichts zu tun. Wir könnten auch darüber reden, diese 30 Millionen € aus dem Haushalt herauszunehmen, wenn es endlich gelingen würde, bei der Bundesregierung eine Umgestaltung der Hartz-IV-Regelsätze mit einem klaren Anteil für Mobilitätskosten zu erreichen.
(Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: So ist es!)
Dann bräuchten wir dieses Sozialticket nicht. Aber zu sagen, dieses Geld ist unsinnig ausgegeben, zeigt, lieber Kollege Voussem, dass Sie sozialpolitisch wirklich nicht viel auf dem Kasten haben.
Dieses Sozialticket hilft vielen Menschen mit geringem Einkommen, die vom Hartz-IV-Regelsatz leben, mobil zu sein. Es wird auch in den Städten, Kommunen und Kreisen – auch in den Städten, wo Sie als CDU gestalten oder in Bündnissen gestalten – intensiv in Anspruch genommen. Ich brauche die Zahlen hier jetzt nicht vorzutragen. Aber das Sozialticket ist durchaus ein Erfolgsmodell und wird auch von Ihren Vertretern in den Verkehrsverbünden deutlich unterstützt. Deswegen war das ein völlig unpassender Nebenzweig der Debatte eben.
(Beifall von den GRÜNEN und Jochen Ott [SPD])
Ich würde gern, weil hier einige Statistiken bemüht worden sind – jeder Redner hat so seine Zahlen, die er hier mit nach vorn bringt –, einen Blick auf die Zahlen werfen. Ich habe sie mir von unserem Referenten aus den verschiedenen Haushalten heraussuchen lassen.
Was zum Beispiel nicht stimmt, Herr Kollege Voussem, ist, dass Sie 2008 den Switch geschafft haben zu mehr Erhalt. Nein. Jedenfalls der Landeshaushalt, der bei uns in der Fraktion abgespeichert ist, sagt, dass 2008 53.300.000 € für Erhalt und 67 Millionen € für Neubau von Landesstraßen ausgegeben worden sind. Sie hatten einen Peak – bevor Herr Kollege Schemmer sich meldet; ich nehme Ihnen das einfach ab –, das war 2009, wo Sie einmal 80 Millionen € ausgegeben haben.
(Achim Tüttenberg [SPD]: Da war Kommunalwahl! – Jochen Ott [SPD]: Kommunalwahl, ja!)
In der kompletten Regierungszeit – und das richtet sich auch an den Kollegen Rasche, auch wenn er gerade da vorn andere Gespräche führt –, als die FDP in der Landesregierung war, haben Sie – um das einmal hintereinander zu zitieren – 48 Millionen €, 53 Millionen €, 53 Millionen €, 53 Millionen € für Erhalt ausgegeben.
(Jochen Ott [SPD]: Hört, hört!)
Ein einziges Mal waren es – das ist auch zugestanden – am Ende der Regierungszeit 80 Millionen €.
Die Bedarfsprognose von 2006 besagt, dass für den Erhalt von Landesstraßen pro Jahr vonseiten des Landesrechnungshofes 97 Millionen € notwendig sind.
(Jochen Ott [SPD]: Aha!)
Das heißt: In Ihrer Regierungszeit haben Sie es bis auf ein einziges Mal nicht geschafft – und zwar weit unter der Grenze von 97 Millionen €, die prognostiziert worden sind, und bei 53 Millionen €, die im Haushalt drin waren –, dies zu erreichen.
Jetzt einen Antrag zu stellen aus der Opposition – wie gesagt, inhaltlich finde ich den in der richtigen Spur, weil er den Schwerpunkt setzt im Bereich Infrastruktur, Sanierung und Finanzierung, der notwendig ist – und uns vorzuhalten, wir würden zu wenig tun, wo Sie in Ihren Regierungsjahren bis auf ein einziges Jahr deutlich unter der Latte durchgesprungen sind und 40 Millionen € pro Jahr gegenüber der Zahl, die vom Landesrechnungshof gekommen ist, zu wenig ausgegeben haben, ist wirklich eine Blamage für den Antrag.
Deswegen können wir diesem Antrag, obwohl er inhaltlich die richtige Richtung weist, wie es in Zukunft weitergehen sollte, nicht zustimmen, weil Sie mit Ihrer eigenen Bilanz ziemlich unterdurchschnittlich durchgehen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)