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Gudrun Zentis (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle möchte ich mich erst einmal bei der Piratenfraktion für diesen Antrag bedanken. Denn er gibt uns die wunderbare Gelegenheit, hier im Plenum das vorbildliche Vorgehen der Landesregierung darzustellen.
(Lachen von Ralf Witzel [FDP] – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Das ist gut, nicht wahr? – Ralf Witzel [FDP]: Das ist irre!)
Ich gebe Ihnen recht, dass Steuergestaltungsmodelle mithilfe von Share-Deals alles andere als wünschenswert sind, nicht tolerabel sind.
Wieder einmal werden hier mitunter an anderer Stelle sinnvolle Regeln, ähnlich wie bei Briefkastenfirmen, genutzt, um Steuern zu umgehen, und das ist unethisch. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.
Das ist Betrug an unserem Gemeinwesen.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Ups!)
Jährlich gehen dem Staat dadurch Millionen an Grunderwerbsteuer durch die Nutzung …
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Ups, Herr Finanzminister! Das ist aber ein harter Vorwurf!)
– Nein, das ist kein Vorwurf, sondern das ist eine Tatsache.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Ja, ja!)
Share-Deals sind eine noch legale Lösung.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Ich sage nur WestFonds!)
– Da haben Sie recht, aber auch das war legal,
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Er muss es ja nicht so machen!)
und ein Finanzminister muss eben dazu stehen, Gesetze durchzusetzen.
(Ralf Witzel [FDP]: Es gibt doch kein Share-Deals-Gesetz, Frau Kollegin!)
Dann muss man das hinnehmen, auch wenn es schwerfällt. – Herr Witzel, halten Sie sich doch zurück. Es bringt doch nichts.
(Ralf Witzel [FDP]: Betrug oder nicht Betrug?)
– Herr Witzel, es bringt doch nichts.
(Beifall von den GRÜNEN)
Und dass das nicht legal war, war doch uns allen klar. Das ist doch nichts Neues gewesen. Es ist hier doch schon richtigerweise darauf hingewiesen worden, dass wir bereits im Dezember 2014 entsprechend gehandelt haben.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Nein! – Ralf Witzel [FDP]: Nein, gehandelt haben Sie nicht! – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Sie ja, aber nicht der Finanzminister!)
– Ich glaube, der Finanzminister weiß, was Steuergerechtigkeit ist und wie man Steuergerechtigkeit umsetzt und verfolgt. Ich darf Sie nur an den Ankauf der Steuer-CDs erinnern. Sie stellten infrage, ob man so verfahren kann. Ich glaube, er ist nicht nur in unserem Land und bundesweit dafür bekannt, Steuergerechtigkeit durchzusetzen, sondern das ist sogar auf der europäischen Ebene bekannt. Das kann sicherlich nicht jeder Finanzminister von sich behaupten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie haben jetzt fleißig recherchieret. Sie waren auch in unseren Sitzungen anwesend. Der Finanzminister hat berichtet, und er hat sogar im August im Haupt- und Finanzausschuss gesagt …
(Ralf Witzel [FDP]: Haushalts- und Finanzausschuss!)
Er hat im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt, dass er für eine 75%ige Lösung ist. Allein daran konnten Sie doch merken, dass Sie uns mit diesem Antrag entweder eine gute Vorlage liefern oder zu spät kommen. Eine von diesen Möglichkeiten ist es.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Ich sage einfach: Weg mit den Share-Deals! Fertig!)
– Ja, wenn es so einfach wäre.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Ist es! Das ist so!)
Sie hätten auch noch weiter recherchieren können. Es gab nämlich einmal eine rot-grüne Bundesregierung, die den Anteil von 99 % auf 95 % gesenkt und gedacht hat, damit sei das Problem gelöst.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Ja, lassen Sie den Anteil weg! Machen Sie den ganzen Mist weg! Dann ist gut!)
Aber Leute, die Steuerumgehungstatbestände suchen, werden sie finden,
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Also weg damit!)
und es ist dann unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen und die Probleme zu lösen.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Man muss den Steuerumgehungstatbestand einfach beheben! Und fertig! Eliminieren!)
Der Antrag der CDU ist weniger ein Antrag zu Share-Deals, sondern eher zu Steuersenkungen. Sie wollten sicherlich noch einmal in diesem Gespräch vorkommen. Sie bezeichnen unsere Finanzpolitik in Ihrer Überschrift als gescheitert. Das können wir nur weit von uns weisen. Wenn hier etwas nicht gescheitert ist, dann ist es die Finanzpolitik dieses Landes.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich bedanke mich für Ihr Interesse. Dass eine Arbeitsgruppe tätig ist, ist hier allseits ins Bewusstsein gerückt worden. Ich gehe zuversichtlich davon aus, dass uns der Finanzminister noch in diesem Jahr im Ausschuss berichten wird, wie erfolgreich er war. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Das kann sie selbst nicht glauben! Da ist sie selbst am Grinsen!)