Die jüngsten Äußerungen des Bundesfinanzministers und des bayrischen Finanzministers, die gar in Frage stellen, ob einzelne Staaten Forderungen an Apple richten sollten, sind ein Schlag ins Gesicht für jede*n Handwerker*In, Selbständige und ehrlichen Steuerzahler*Innen.
Die deutsche Apple GmbH sitzt in München, damit ist Bayerns Finanzministerium für den Fall zuständig. Statt zu prüfen und mit dem Weltkonzern ins Gespräch zu gehen, warnt der Finanzminister gleich mal vor einem „Handelskrieg“ und führt auch noch die Verhandlungen mit TTIP an.
Nein, die Frage nach der Steuerpflicht großer Weltkonzerne ist keine Frage der transatlantischen Beziehungen. Dazu muss mensch nur einmal in den US-Wahlkampf reinswitchen. Auch in den USA existiert quer durch die Bevölkerung ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass erfolgreiche Unternehmen Steuern zahlen sollen. Auch in den USA war Apple vermehrt wegen seiner Steuersparmodelle in der Kritik. Die Figur verfällt also bei erster Betrachtung.
Tatsächlich ist Deutschland der wichtigste Absatzmarkt von Apple in Europa, genau wie für die anderen Big-Player. Dennoch gelingt es Ihnen, durch legale, auch von der Bundesregierung über Jahre tolerierte Modelle, die Steuerlast auf lächerliche Summen zu reduzieren oder in Ländern gar keine Steuern zu zahlen. Die Europäische Kommission hatte im Juni 2014 Ermittlungsverfahren zu Fiat und Starbucks eingeleitet. Vor allem die Dependancen der multinationalen Konzerne in Luxemburg und den Niederlanden wurden und werden dazu genutzt, auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Das ganze Ausmaß der individuellen Vereinbarungen zwischen einzelnen Staaten und Unternehmen, die so genannten Tax-Rulings, wurde vor allem durch die Enthüllungen der Lux-Leaks bekannt.
Wer in Deutschland zu Starbucks geht, konsumiert Kaffee, importiert über die Schweiz, nach einem Rezept für den Röstgang, das geschützt in einer niederländischen Lizenzbox liegt und bei jeder Anfrage Kosten für die Deutsche Niederlassung verursacht, weshalb der Gewinn fast vollständig in die Niederlande transferiert wird. Wenn die EU-Kommission Recht hat, betrug der effektive Körperschaftssteuersatz Apples 0,005%. Das heißt: auf 1 Mio. Euro Gewinn fallen 50€ Steuern an. Unfassbare Fakten. Jede*r ehrliche Unternehmer*In werden diese lächerlichen Höhen zornig machen. Zurecht. Von jede*r Handwerksmeister*innen der auch in konjunkturellen Schwächephasen Mitarbeiter*Innen bezahlen muss, wird die Einhaltung der Steuerpflicht erwartet. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.
Das Vertrauen erodiert. Wasser auf die Mühlen von Populisten. Die Christdemokraten sollten gegen die skandalösen Relativierungen von Söder und Schäuble opponieren und klar machen, dass die Steuerpflicht für alle gilt.