Andrea Asch: „Wenn es darum geht, die Interessen von Mensch oder Umwelt zu wahren, spielt das für die FDP keine Rolle“

Gesetzentwurf zum Tariftreuegesetz

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Andrea Asch (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben wieder einmal von der FDP-Fraktion gehört. Wenn es darum geht, die Interessen von Mensch oder Umwelt zu wahren, spielt das für die FDP, so wie wir sie kennen, überhaupt keine Rolle. Hier geht es nur um die vermeintlichen Interessen der Wirtschaft. Das ist alles,
(Ralph Bombis [FDP]: Der Arbeitnehmer!)
was für sie im Mittelpunkt steht. Für uns ist das anders.
Herr Bombis, ich möchte noch einmal den Fokus auf die globalen Zusammenhänge lenken. Wir leben in einer Welt der globalen Nachbarschaft, wo wir tagtäglich erleben, welche Auswirkungen unsere Art des Wirtschaftens und unsere Art des Konsumierens auf Menschen in anderen Teilen dieser Welt und vor allen Dingen im globalen Süden hat, nämlich wo Menschen millionenfach fliehen, weil sie kein Auskommen mehr haben, weil sie tagtäglich nicht wissen, wie sie ihre Kinder ernähren sollen und sich deshalb auf den Weg machen.
Ich denke, die Frage der Vermeidung von Fluchtursachen, die von allen immer wieder in Sonntagsreden bewegt wird, auch im Übrigen von der CDU-Fraktion, die ja auch schon angekündigt hat, diesem Gesetz
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Andrea Asch (GRÜNE): nicht zustimmen zu wollen, macht sich konkret fest an der Frage, inwieweit wir auf Arbeits- und Produktionsbedingungen in den Ländern des Südens Einfluss nehmen. Das tun wir konkret mit diesem Tariftreue- und Vergabegesetz. Deswegen: Lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen. Halten Sie nicht nur Sonntagsreden in Bezug auf die Vermeidung von Fluchtursachen, sondern stimmen Sie diesem Gesetz in diesem Punkt auch zu.
(Beifall von den GRÜNEN und von Nadja Lüders [SPD])

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