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Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 5,8 % mehr Mittel, mehr Ressourcen für die Arbeit der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen, werden wir heute beschließen. So viel Geld stand uns im Landeshaushalt noch nie für die frühkindliche Bildung zur Verfügung. Darauf ist Rot-Grün stolz. Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist viel mehr als sich die CDU und die FDP jemals getraut haben, hier zu beantragen.
Man kann vielleicht nachvollziehen, dass sich angesichts einer solchen Leistung der Regierung und der sie tragenden Fraktionen eine Opposition ärgert. Wer aber glaubt, dass dann hier konstruktive Vorschläge dieser Opposition auf den Tisch gelegt werden oder wer glaubt, dass diese Opposition Haushaltsanträge oder andere Anträge inhaltlicher Art stellt, um uns in irgendeiner Form zu übertreffen, der hat sich getäuscht. Es bleibt beim Mäkeln und Meckern.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)
Lieber Kollege Tenhumberg, was die CDU-Fraktion hier veranstaltet, ist einfach nur noch lächerlich. Statt gemeinsam mit uns zu gehen und den Kitas mehr Luft zum Atmen zu geben, statt die Interessen von Kindern, Eltern und Erzieherinnen im Blick zu haben, macht die CDU hier nur vorgezogenen Wahlkampf, und das ist mies, meine Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Dabei vergisst sie natürlich wie immer, dass auch die CDU gerade für ihre verfehlte Kitapolitik, für die Politik des damaligen Familienministers Laschet abgewählt worden ist. Mit diesem Klamauk, den Sie hier veranstalten, mit Ihrer offensichtlichen Inkompetenz und Dummheit werden Sie aber auch nicht wieder in Regierungsverantwortung kommen; das kann man jetzt schon voraussehen.
(Zurufe von der FDP – Zuruf von der CDU: Oh!)
Ihre hanebüchenen Vorschläge und Ihre Veranstaltung hier, fallen auf Sie selbst zurück.
Wir müssen noch einmal – ich kann Ihnen das nicht ersparen, weil Sie sich bis heute …
(Unruhe)
– Vielleicht hören Sie mal zu, Herr Kollege, anstatt sich auch diesem Klamauk anzuschließen.
Blicken wir doch in die Genese …
(Zuruf von der FDP: Es wird ja nicht besser!)
… der heutigen Situation. Das gehört dazu, weil Sie sich bis heute nicht von diesem unsäglichen KiBiz, das Sie als CDU verabschiedet und auf den Weg gebracht haben, distanziert haben. Sie haben dieses Gesetz 2008 verabschiedet, begleitet, und zwar – das wissen wir alle – unter den größten Protesten, die eine Gesetzesverabschiedung jemals erlebt hat.
(Zurufe von der CDU und der FDP)
Eltern, Erzieherinnen, Wohlfahrtsverbände sind auf die Straße gegangen mit dem Slogan: „KiBiz ist Mumpitz“. Es fällt Ihnen offenbar sehr schwer, das wahrzunehmen, aber auch zuzuhören, sonst müssten Sie hier nicht immer dazwischenbrüllen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Alle diese Gruppen und auch wir als Grüne und die SPD haben damals schon klar diagnostiziert: Dieses KiBiz ist ein Spargesetz, denn die Kindpauschalen waren schon damals bei der Einführung des Gesetzes nicht auskömmlich. Sie waren nicht auskömmlich berechnet.
(Zuruf von der FDP: Und das ist ein Grund, dass man ein Gesetz bricht?)
Zudem ist diese Erhöhung von 1,5 %, die Sie auch als CDU, FDP in das Gesetz geschrieben haben, bis heute nicht auskömmlich, und tatsächlich hat sich die Schere von Einnahmen und Kostenentwicklung von Jahr zu Jahr immer weiter geöffnet. Das, meine Damen und Herren, ist die sogenannte Laschet-Lücke.
Dieses KiBiz strotzt nur so von handwerklichen Fehlern. Einer war aber ein Kardinalfehler: Es war, diese jährliche Dynamisierung von 1,5 % auch noch ins Gesetz zu schreiben, weil genau das der Grund war, warum wir mit Rot-Grün 2010 diese Quote eben nicht einmal erhöhen konnten. Die kommunalen Spitzenverbände haben uns ganz klar gesagt: Wir bekommen die Zustimmung zu einer solchen Erhöhung in den nächsten Jahren nicht.
Sie wissen genau, dass das erst Ende des letzten Jahres gelungen ist, als wir den Kommunen das Angebot gemacht haben, die Landesmittel aus dem Betreuungsgeld einseitig hier einzusetzen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Daher ist es verlogen und unredlich, …
(Zuruf von der FDP)
… uns vorzuwerfen, wir hätten nicht rechtzeitig gehandelt. Dieser Vorwurf geht völlig ins Leere. Sie können das auch noch einmal nachlesen. Herr Tenhumberg hat in einer Anhörung am 11. Dezember 2014 den kommunalen Spitzenverbänden vorgeworfen, sie würden sich hier verweigern. Ich zitiere den Kollegen Tenhumberg:
Sehr kompetente Institute und Träger vertreten eine völlig andere Auffassung zur Konnexität. Glauben Sie nicht,
– als kommunale Spitzenverbände –
wenn es um Kinder und Jugendliche geht, sollten Sie den Mut haben, Ihren Gemeinden zu raten, auf ein eventuelles Klagerecht (…) zu verzichten, (…)?
Das war Ihre Position damals, von der Sie heute überhaupt nichts mehr wissen wollen.
(Zuruf von Bernhard Tenhumberg [CDU] – Weitere Zurufe)
Wenn es hierum geht, Vorwürfe zu konstruieren, leiden Sie ja unter Amnesie gepaart mit einer Wahrnehmungsstörung. Denn jeder kann im Protokoll der Anhörung und in den Stellungnahmen der Sachverständigen zu unserem Gesetz, das wir heute verabschieden werden, lesen, dass alle Akteure im Feld hochzufrieden mit dem sind, was wir vorhaben, und zwar mit der Erhöhung der Kindpauschalen und vor allen Dingen auch mit der Ankündigung, dieses KiBiz endlich abzuschaffen und eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Ja, hier malt die Opposition natürlich wieder ein völlig anderes Bild, aber eines sei Ihnen gesagt: Wir wissen, dass CDU und FDP ihr missratenes KiBiz im Alleingang durchgepeitscht haben. Wir dagegen gehen anders vor – auch das machen wir besser …
(Zuruf von der FDP)
… als die heutige Opposition –: Wir werden alle Beteiligten mitnehmen, und wir machen das gründlich. Dafür benötigen wir natürlich Zeit.
(Zuruf von den PIRATEN: Dafür braucht man schon mal zehn Jahre!)
Noch etwas anderes machen wir wesentlich besser: Während der damalige Familienminister Laschet mit klebrigen Händen die Krippenmittel vom Bund im Landeshaushalt hat versickern lassen, sie den Kommunen einfach geklaut hat – die Verfassungsklage dagegen haben Sie ja auch glatt verloren –, machen wir es anders. Wir stellen den Kommunen und den Trägern die Mittel vom Bund vollumfänglich zur Verfügung – übrigens im Unterschied zu Bayern, das ja von den Unionskollegen regiert wird.
In Bayern wird dieses Geld, das aus dem Betreuungsgeld frei wird, nicht in die Kitas geleitet. Nein. Man höre: Es wird in ein Landesbetreuungsgesetz eingespeist. Diese alte Idee aus der Mottenkiste, die auch vom Bundesverfassungsgericht ausgehebelt wurde, wird in Bayern wiederbelebt. Alle familienpolitisch klar Denkenden sind heilfroh, dass diese unsinnigste aller familienpolitischen Maßnahmen im Bund endlich vom Tisch ist, nur Bayern will Mutti wieder zu Hause am Herd sehen.
Ich bin gespannt: Man hört davon, dass auch die NRW-CDU ein Landesbetreuungsgesetz diskutiert. Mich würde es freuen, wenn Sie das in Ihr Wahlprogramm schreiben, denn dann hätten wir ein wunderbares Wahlkampfthema, und es würde sich zum wiederholten Male zeigen, wie irrlichtern die Union hier im Bereich der Familienpolitik ist.
Meine Damen und Herren, für uns steht fest, und so setzen wir es in Regierungshandeln um: Wir halten unsere Versprechen.
Wir leiten die Bundesmittel für die Kitas komplett weiter. Wir beginnen, die Laschet-Lücke zu schließen. Wir geben 331 Millionen € mehr als alleinigen Landeszuschuss in die Betriebskosten. Hinzu kommt die Erhöhung der jährlichen Dynamisierung der Kindpauschalen auf das Doppelte. Ich fordere die Opposition auf, diese Leistung der rot-grünen Landesregierung endlich anzuerkennen. Geben Sie Ihre Verweigerungshaltung endlich auf
(Zuruf von Klaus Kaiser [CDU])
und zeigen sich nicht so hartherzig gegenüber der wichtigen Arbeit unserer Kitas. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)