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Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, die freie Wohlfahrtspflege ist eine Säule des Sozialstaates der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich um Dienste und Einrichtungen in freier, gemeinnütziger Trägerschaft, die sich im sozialen Bereich und auch im Gesundheitswesen betätigen – und dies bereits seit dem 19. Jahrhundert. Mit heute 700.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen ist sie eine wichtige Partnerin der öffentlichen Sozialleistungsträger.
Form und Inhalte der Arbeit werden stets vom Wandel der Gesellschaft, aber auch durch staatliche Verhältnisse – wie zum Beispiel gesetzliche Grundlagen – beeinflusst. Dazu gehört sicherlich auch im weitesten Sinne die Abgabenordnung. Natürlich fühlt sich auch die freie Wohlfahrtspflege zu gesetzeskonformem oder rechtskonformem Handeln verpflichtet. Nichts anderes fordert der Bundesfinanzhof.
Demnach ist auch die Wirtschaftlichkeit gesichert und nicht gefährdet. Auch eine Kapazitätsausweitung von Einrichtungen ist an der Stelle nicht gefährdet.
Liebe Kollegen von der CDU, Sie weisen darauf hin, dass viele wichtige Bereiche der Wohlfahrtspflege aufgrund eines Anwendungserlasses der Abgabenordnung gefährdet seien. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ist hierbei eine Querfinanzierung statthaft. Dann gibt es das von Ihnen geschilderte Problem tatsächlich nicht. Oder sie ist eben nicht statthaft. Das wird in Ihrem Antrag leider nicht deutlich. In dieser Frage ist allerdings größtmögliche Transparenz vonnöten.
Wenn wichtige Aufgaben zu finanzieren sind, die über diese Querfinanzierung nicht finanziert werden können, müssen wir uns darüber konkret unterhalten. Das ist richtig. Aber das wollen Sie offenbar nicht, denn Sie haben es nicht richtig ausgeführt. Ich halte auch nichts davon, Handlungsspielräume endlos auszudehnen.
Insofern muss ich der Kollegin Gebhard recht geben: Grundsätzlich ist für die von Ihnen beschriebene Problemlage der Bund zuständig. Der Antrag hat sich damit für uns erledigt. Wir müssen ihn leider ablehnen. – Schönen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)