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Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich fast zu Herrn Lohn sagen: Da haben Sie ja ganz schön tief in die parlamentarische Trickkiste gegriffen, dass Sie hier doch tatsächlich einen Gesetzentwurf vorgelegt haben.
(Heiterkeit von den GRÜNEN)
Ich will einleitend zu dieser Debatte sagen – und jetzt ernsthaft –: Jede Beamtin oder jeder Beamte, die oder der in Ausübung ihrer oder seiner Tätigkeit verletzt wird, ist eine oder einer zu viel. Ich denke, dass wir uns darin alle einig sind. Wir stehen in der Verantwortung, durch beste Ausbildung und Ausstattung unserer Einsatzkräfte dafür zu sorgen, dass die Gewalt eingedämmt wird.
Dass wir dazu bereit sind, haben wir unter anderem beim vorigen Tagesordnungspunkt bekundet. Das hat sich aber auch in der Verstetigung der Einstellungsermächtigungen gezeigt.
In diesem Zusammenhang sage ich gerne: Von 2.000 Neueinstellungen im Jahr, wie wir sie jetzt bis 2023 verstetigen, konnte die nordrhein-westfälische Polizei in Ihrer Zeit nur träumen, meine Damen und Herren von der CDU.
(Beifall von Monika Düker [GRÜNE])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ausschuss waren wir uns alle einig, dass der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion von der grundsätzlich richtigen Intention ausgeht. Das muss man dann aber auch rechtlich sauber umsetzen. Da haben wir im Sachverständigengespräch tatsächlich auch einige Punkte genannt bekommen, bei denen die Umsetzung eben nicht in der notwendigen Art und Weise erfolgt ist.
Ich will gerne daran erinnern, dass wir uns im Sachverständigengespräch sehr ernsthaft mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt haben. Wir haben das auch nicht ohne Sympathie getan. In der Anhörung sind aber zahlreiche Punkte vorgetragen worden, bei denen ich sagen würde: Wenn man es mit dem eigenen Gesetzentwurf ernst meint, dann hätten sie zur zweiten Lesung, die jetzt stattfindet, angepasst werden müssen.
Ich nehme an dieser Stelle zur Kenntnis, dass es der CDU offensichtlich dann doch nicht so wichtig war. Sonst hätten Sie sich mit den Schwächen auseinandersetzen müssen, die die Sachverständigen angesprochen haben. Übrigens konnte auch der Abteilungsleiter aus Bayern, den Sie ein Stück weit als Kronzeugen ins Feld zu führen versucht haben, die Schutzlücke nicht klar herausarbeiten.
Noch deutlicher ist dieser Ministerialdirigent aus Bayern bei der fehlenden Angemessenheitsprüfung geworden. Sie wurde von ihm ja ebenfalls kritisiert – gerade vor dem Hintergrund des Systembruchs, den wir da ein Stück weit herausarbeiten konnten. Dieses Problem wurde von allen Sachverständigen so gesehen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie dann eine Lösung dafür vorschlagen.
Sie haben auch keine Antwort auf die von uns aufgeworfene Frage gegeben, wie Sie mit der Ungleichbehandlung von Beamten und Tarifbeschäftigten umgehen wollen.
Das sind nur drei Punkte aus dem Beratungsverfahren – einem Beratungsverfahren, bei dem wir uns eigentlich alle einig waren, dass die Intention absolut richtig ist. Bei der konkreten Umsetzung sind wir dann aber doch nicht zusammengekommen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)