Liebe Freundinnen und Freunde,
der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleförderung ist besiegelt: Im Herbst hatte das Kabinett den Entwurf der 3. Leitentscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II vorgelegt. An diesem Dienstag hat die Landesregierung die Leitentscheidung beschlossen und verkleinert damit erstmals einen bereits genehmigten Tagebau. Damit gibt die Landesregierung den Menschen im Rheinischen Revier wichtige Planungssicherheit. Sie können in ihrer Heimat, in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und ihre gewachsene Gemeinschaft erhalten. Heute ist daher ein sehr guter Tag für die Menschen im Rheinischen Revier, insbesondere am Tagebau Garzweiler, aber auch für unser Klima.
Die Bedingungen im Energiemarkt haben sich seit der vergangenen Leitentscheidung in den 90er-Jahren grundlegend verändert. Das Ende des fossilen Zeitalters hat begonnen. Das Ende der Braunkohle ist abzusehen. Es ist deshalb folgerichtig, dass keine weiteren Umsiedlungen mehr beschlossen und die Menschen in Holzweiler, Dackweiler und dem Hauerhof nun nicht mehr zum Umzug gezwungen werden. Denn die Braunkohle in diesem Bereich wird – nicht zuletzt dank dem rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien – nicht mehr benötigt.
Die Verkleinerung des Tagebaus war eine Entscheidung für die Menschen im Rheinischen Revier. Rund 400 Millionen Tonnen Braunkohle werden nun in der Erde bleiben und nicht verstromt werden. Denn alle Studien, ob konservativ oder ambitioniert, gehen davon aus, dass die Braunkohleverstromung ab dem Jahr 2020 kontinuierlich zurückgeht, während gleichzeitig der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung steigt. Somit werden nicht nur Menschen vor der Umsiedlung bewahrt, sondern es wird auch ein Beitrag für den Klimaschutz geleistet.
Die Leitentscheidung legt nach der finalen Entscheidung im Kabinett folgende Leitsätze fest, die nun Grundlage für den neuen Braunkohlenplan für Garzweiler II bilden werden:
Entscheidungssatz 1: Erfordernisse einer langfristigen Energieversorgung
Braunkohlenabbau ist im Rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert und der Tagebau Garzweiler II wird so verkleinert, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden.
Entscheidungssatz 2: Umwelt: Wasserwirtschaft (Restsee), Naturschutz, Geologie, Boden
Der Restsee ist westlich einer A 61 neu, angrenzend an das unverritzte Gebirge und ohne Kontakt zu ungekalkten Kippenbereichen unter Wahrung einer naturnahen Gestaltung, zu planen. Der Restsee ist dabei in kompakter Form und mit möglichst großer Tiefe zu planen. Die Tagebauböschungen einschließlich der Restseeböschungen sind dauerhaft standsicher zu dimensionieren und zu gestalten.
Entscheidungssatz 3: Holzweiler lebenswert erhalten
Um eine positive Entwicklung von Holzweiler zu gewährleisten, ist der Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler II so zu verkleinern, dass der Tagebau an Holzweiler nur von zwei Ortsseiten heranrückt und eine Insellage vermieden wird. Dabei ist ein Mindestabstand von 400 Metern zur Abbaugrenze zu gewährleisten. Eine direkte Anbindung an Kückhoven und Erkelenz ist zu gewährleisten, soweit möglich soll die L 19 erhalten bleiben. Der Uferbereich des Restsees ist so zu modellieren, dass eine Zwischennutzung des Sees während des Füllvorgangs möglich ist. Bei den vom Abbau betroffenen Höfen ist die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten.
Entscheidungssatz 4: Strukturwandel im Rheinischen Revier in örtlicher und regionaler Zusammenarbeit
Entwicklungsperspektiven für das rheinische Revier sind ausgehend von der örtlichen und regionalen Ebene gemeinsam zu erarbeiten. Das Land wird den Strukturwandel im Rheinischen Revier weiter begleiten.
Das Klimaabkommen von Paris gibt uns klare Ziele vor. Um diese einhalten zu können, werden wir auch in NRW weitere Anstrengungen unternehmen müssen. Mit der Leitentscheidung und der ersten Verkleinerung eines Tagebaus in Deutschland stellt NRW die richtigen Weichen und gibt den Kurs für das Energiesystem der Zukunft ohne Kohle vor. Nun gilt es den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben, bürgerliches Engagement zu fördern und das Energiesystem so umzubauen, dass seine Säulen die Erneuerbaren Energien sind. Zudem muss die Bundesregierung endlich einen Kohlekonsens herstellen, um den Menschen Planungssicherheit zu geben, Strukturbrüche zu vermeiden, aber auch um die Pariser Klimaziele einzuhalten und dem Klimawandel zu begegnen.
Die sich aus den Entscheidungssätzen ergebende veränderte Braunkohleplanung erfolgt nunmehr im gemeinsamen Braunkohleausschuss der Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln. Die erste Sitzung zur Einleitung des Braunkohleplan-Änderungsverfahrens ist für den September bereits terminiert.
Weitere Details – wie eine schematische Zeichnung des Tagesbaus Garzweiler II – finden sich in der Pressemitteilung der Staatskanzlei sowie auf der Themenseite zur Landesplanung. Hier findet Ihr eine Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh.
Bei Rückfragen stehen wir und unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin, Katrin Uhlig (katrin.uhlig@landtag.nrw.de, 0211 884 2466) gerne zur Verfügung.
Mit Grünen Grüßen
Wibke Brems Reiner Priggen Gudrun Zentis