Liebe Freundinnen und Freunde,
auch über die bevorstehende Novelle des Landeswassergesetzes hinaus bleibt das Thema Wasser mein umweltpolitisches Schwerpunktthema. Insbesondere Einträge aus der industrialisierten Landwirtschaft, Mikroplastik und Arzneimittel gefährden unsere Gewässer und unser wichtigstes Lebensmittel. Es wird Zeit, dass die EU-Wasserrahmenrichtlinie endlich umgesetzt wird. Im umweltpolitischen Teil dieses Newsletters findet Ihr auch meine Positionierung zum Thema Industrieschlämme.
Mit den schutzsuchenden Flüchtlingen sind auch neue Verbraucher*innen nach Deutschland gekommen. Schon jetzt sind viele Fälle bekannt geworden, in denen ihre Sprachdefizite und Unerfahrenheit ausgenutzt worden sind. Die Devise „Verletzlich, aber mündig“ muss für alle Verbraucher*innen gleichermaßen gelten. Im verbraucherpolitischen Teil dieses Newsletters plädiere ich für eine Strom-Grundsicherung.
Damit der europäische Atomausstieg kein leerer Slogan bleibt, sind wir GRÜNE in NRW mit viel Leidenschaft im Einsatz, insbesondere im Kampf um die Abschaltung der maroden Meiler in Doel und Tihange. Mehr dazu findet Ihr im anti-atompolitischen Teil.
Außerdem blicke ich auch auf Veranstaltungen vor Ort zurück und berichte aus meiner Wahl-Kreis-Region.
Euer
Hans Christian Markert
Inhalt
Umweltpolitik
- Mikroplastik und Medikamente aus den Abwässern verbannen
- Industrieschlamm-Recycling
Verbraucherpolitik
- Strom-Grundsicherung
Anti-Atompolitik
- Auf dem Weg zum europäischen Atomausstieg
Vor Ort
- „Schule ohne Rassismus“
Veranstaltungen
- Vorträge „Wasser ist unsere Zukunft“
- „Fraktion vor Ort“ – Besuch eines Milchbetriebs
Ausblick
Umweltpolitik
Mikroplastik und Medikamente aus den Abwässern verbannen
Wasser ist und bleibt unsere Zukunft. Doch unsere Gewässer und unser wichtigstes Lebensmittel sind immer neuen vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt. Um unser Wasser zu schützen, bedarf es daher immer neuer und vor allem gemeinsamer Anstrengungen. Die Dimension dieser Aufgabe wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass 90 Prozent der Gewässer in NRW in keinem „guten ökologischen Zustand“ im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sind.
Aktuell rückt neben den industrie-landwirtschaftlichen Einträgen die Bekämpfung von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen in den politischen Fokus. Um diese Themen ging es auch bei meinem Umweltpolitischen Ratschlag am 15. April hier im Landtag mit engagierten Beiträgen von Frau Dr. Pawlowski (Umweltministerium NRW), Herrn Dr. Queitsch (Städte- und Gemeindebund), Herrn Dr. Niepagenkemper (Landesfischereiverband) und Herrn Dr. Waider (Gelsenwasser).
Mikroplastik stellt zunehmend eine Belastung auch für die heimischen Oberflächengewässer dar, wie eine aktuelle Studie im Auftrag des Landesumweltministeriums belegt. Der Rhein weist zum Beispiel eine Konzentration von 1 bis 4,5 Partikel/m³ auf, insbesondere im Bereich Düsseldorf ist die Konzentration erhöht. Die meist dreistufigen Kläranlagen sind nur unzureichend in der Lage, die Mikroplastik-Partikel der Klärwässer etwa aus Kleidungsabrieb und Kosmetikprodukten zu erfassen, weil sie keine 4. Klärstufe – Aktiv-Kohle- oder Membranfilter – besitzen. Die Kunststoff-Konzentrationen sind daher etwa am Rhein in Düsseldorf um das 30-Fache erhöht. Wir sollten daher gemeinsam mit Konsument*innen und Produzent*innen alles unternehmen, um Mikroplastik aus Hygiene- und Kosmetikartikeln zu verbannen.
Das Gleiche muss für Medikamente gelten: Arzneimittel-Rückstände belasten unsere Gewässer. Mit einem Medikamenten-Rückgabesystem nach österreichischem Vorbild könnten wir verhindern, dass die Partikel überhaupt in unser Wasser gelangen, und so den technischen und finanziellen Aufwand der Trinkwasseraufbereitung erheblich reduzieren. In einer Modellregion könnten wir gemeinsam mit Apotheken, Krankenhäusern und Arztpraxen ein einheitliches und verständliches Rückgabesystem erproben.
Abwässer aus Krankenhäusern, Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen sollten zukünftig vorgeklärt werden. Entsprechende Techniken möchte ich daher zukünftig dem Verursacherprinzip folgend über ein landesweites Förderprogramm etablieren und in einer „Wasser-Kreislauf-Modellregion“ erproben.
Um den Trinkwasserschutz ging es auch bei einem Ortstermin von BUND und der Trinkwasserinitiative in Warstein, wo durch den Kalkstein-Abbau das Trinkwasser in Schutzgebieten bedroht wird.
Industrieschlamm-Recycling
Die aktuelle Diskussion um die Verbringung von Ölschlämmen in hiesige Deponien hat den Fokus auf ein umweltpolitisches Thema gerichtet, bei dem viel Nachholbedarf besteht. In einer verbindlichen Vorbehandlung der Schlämme ließen sich zum einen Rohstoffe gewinnen, zum anderen stiege angesichts der dann geringeren Belastung – letztlich auch des Grundwassers – die Akzeptanz für die Deponierung von Industrieabfällen. NRW kann auf diesem Gebiet ein Vorreiter der Kreislaufidee werden.
Verbraucherpolitik
Strom-Grundsicherung
Die Versorgung mit einer ausreichenden Strommenge ist Teil der Daseinsvorsorge und sollte dementsprechend auch ernstgenommen werden. Trotzdem kommt es immer häufiger zu Stromsperren, weil Menschen infolge von Armut und Überschuldung ihre Stromrechnung nicht begleichen können. Daher plädiere ich für die Einführung einer Strom-Grundsicherung – zunächst in einer Modellregion. Den Bürger*innen sollte eine gewisse Mindest-Strommenge für elementare Grundbedürfnisse zur Verfügung stehen. Eine Finanzierung könnte dadurch erfolgen, dass Stromverschwendung mit progressiv steigenden Stromtarifen verteuert würde.
Ein Thema, das uns auch bei einer lebhaften Debatte im Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach im April beschäftigte, an der ich mich auf Einladung des Grünen Kommunalverbands beteiligte. Der Verbraucherpolitik kommt ein höherer Stellenwert zu, wenn man sie auch als Schlüssel zur Armutsbekämpfung begreift.
Anti-Atompolitik
Auf dem Weg zum europäischen Atomausstieg
Trotz aller Anstrengungen sind die maroden AKWs in Doel und Tihange, nur wenige Kilometer von der deutschen Grenz entfernt, weiterhin am Netz. Diese unverantwortliche Entscheidung, an der die belgische Regierung trotz mehrfacher Notabschaltungen und Zwischenfälle festhält, verletzt geltende europäische und internationale Standards. Es ist richtig, dass die Stadt Aachen und zwischenzeitlich auch das Land NRW rechtliche Schritte eingeleitet haben. Wichtig ist aber auch, das Gespräch mit unserem Nachbarstaat zu suchen und auf allen Plattformen für eine Abschaltung der Schrottreaktoren zu werben – dies gilt für Bund und Länder, Kommunen und Bürgerinitiativen gleichermaßen. Nur so können wir dem europäischen Atomausstieg wieder ein Stückchen näher kommen.
Aus diesem Grund habe ich mich auch im Anschluss an den Atompolitischen Ratschlag in Aachen im März wiederholt an Demonstrationen und Gesprächen in Aachen und zuletzt mit über 2000 Menschen in Maastricht beteiligt. Hier findet Ihr meinen Blogbeitrag zum Thema.
Auch innerhalb Deutschlands gibt es aber noch Handlungsbedarf: Wir GRÜNEN treten seit Langem für ein rechtssicheres Ende der Uranaufbereitung in Gronau ein, damit der Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette erfolgt.
Fragen stellen sich auch zur Finanzierung des Atomausstiegs. In einer Kommunalinfo, die Ihr hier findet, nehme ich gemeinsam mit Wibke Brems MdL und Reiner Priggen MdL Stellung zum von der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) ausgearbeiteten Kompromiss zwischen den vier Stromkonzernen und der Bundesregierung. Hier gilt es weiterhin, mit wachen Augen zu verhindern, dass die Kosten des Atomausstiegs sozialisiert und das Verursacherprinzip ausgehebelt wird.
Vor Ort
„Schule ohne Rassismus“
Dieses Neusser Projekt ist mir seit einigen Jahren eine Herzensangelegenheit: Als Pate der „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ Theodor-Schwann-Kolleg habe ich mich besonders gefreut, im Rahmen der Reihe „Kunst und Kultur im Grünen Foyer“ die Ausstellung zum Fotoprojekt präsentieren zu dürfen. Seit dem 11. Mai können die Bilder von Claudia Hachaj und Ännie Heider, auf denen Flüchtlinge und Studierende mit Migrationshintergrund selbst zu Wort kommen, im Landtag NRW bestaunt werden. Impressionen und ein Video findet Ihr hier.
Veranstaltungen
Vorträge „Wasser ist unsere Zukunft“
In den vergangenen Wochen war ich wieder verstärkt rund um das Thema Wasser unterwegs. So war ich unter anderem bei den GRÜNEN in Bornheim im Rhein-Sieg-Kreis. Auch in Vlotho (Kreis Herford) und im Kreis Höxter gab es nach meinem Vortrag „Wasser ist unsere Zukunft“ lebhafte Debatten zur Gewässer-Renaturierung.
Fraktion vor Ort – Besuch eines Milchbetriebs
Die Milchpreis-Entwicklung bringt existenzbedrohende Auswirkungen mit sich: Von derzeit weniger als 20 Cent pro Liter können gerade kleinere Milchhöfe nicht überleben: Gemeinsam mit den Kolleginnen Andrea Asch und Jutta Velte war ich zu Gast auf dem Milchviehhof der Familie Landwehr in Bergisch-Gladbach. Wenn die Milchmenge europaweit um fünf Prozent reduziert würde, könnten solche Familienbetriebe weiter auskömmlich wirtschaften. Einen Pressebericht aus der LZ Rheinland dazu findet Ihr hier.
Ausblick
Folgende Termine stehen demnächst an, zu denen ich Euch herzlich einlade:
- Fachgespräch am 17. Juni 2016 zum Thema Luftreinhaltung in Innenstädten. Die Einladung findet Ihr hier.
- Am 20. August findet die „Tour Bequerel“ – eine Anti-Atomkraft-Fahrradtour – in Zusammenarbeit mit dem Grünen Ortsverband Aachen statt. Wir fahren von Lamersdorf in der Eifel nach Aachen, wo wir auf Gleichgesinnte aus Belgien und den Niederlanden treffen werden. Es wird auch einen Fahrrad-Shuttle geben. Weitere Infos folgen noch.
- Weitere Termine findet Ihr in meinem Homepage-Kalender.
Zu den Themen „Verletzlich, aber mündig“ und „Wasser ist unsere Zukunft“ komme ich gerne zu Euch in Eure Kreis- und Ortsverbände. Terminanfragen richtet bitte an Iwona Jarczewski (Iwona.Jarczewski@landtag.nrw.de ) oder Sieglinde Joosten (Sieglinde.Joosten@landtag.nrw.de ), die auch unter 0211 884 27 10 erreichbar sind. Weitere Informationen gibt es auch auf meiner Homepage.