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Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn erst einmal bei der CDU-Fraktion bedanken. Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag hier ins Verfahren eingebracht – der Inhalt ist ja beschrieben worden –, in dem wir uns dafür aussprechen, dass sich Nordrhein-Westfalen dafür ausspricht, dass das Vereinigte Königsreich in der Europäischen Union bleibt. Der Antrag wäre für uns so nicht zustimmungsfähig gewesen.
Wir haben daraufhin bei der CDU-Fraktion angeklopft und gefragt, ob es nicht möglich ist, einen interfraktionellen Antrag daraus zu machen. Ich bin sehr dankbar, dass die CDU-Fraktion es zugelassen hat, dass da einige wesentliche Änderungen auch erfolgt sind. Jetzt ist es ein interfraktioneller Antrag, alle sind beteiligt außer den Piraten. Ich weiß nicht, warum ihr da jetzt nicht mitgegangen seid.
(Dr. Joachim Paul [PIRATEN): Erkläre ich gleich!)
– Das werden wir gleich hören. Ich bin sehr froh, dass jetzt ein Antrag da ist, der für uns auch zustimmungsfähig ist, und dass die CDU-Fraktion das auch mitgemacht hat. Deswegen der Dank am Anfang.
Inhaltlich ist von meinen beiden Vorrednern eigentlich alles gesagt, die besondere historische Verflechtung, die wir haben, mit dem Vereinigten Königreich aus unserer Geschichte heraus. Wir werden ja Ende August 70 Jahre Nordrhein-Westfalen, den Geburtstag, mit einem großen dreitägigen Fest feiern – 70 Jahre Landeshauptstadt Düsseldorf gemeinsam. Ich freue mich, dann viele von Ihnen hier zu sehen in der wunderschönen Landeshauptstadt Düsseldorf. Es wird hoffentlich ein tolles Geburtstagsfest.
Das war die Geburtsstunde. Ohne die britische Besatzungsmacht wäre das überhaupt nicht möglich gewesen. Beide Vorredner haben die wirtschaftlichen Verflechtungen die wir haben, die zivilgesellschaftlichen Verflechtungen, die wir haben, dargestellt. Ich würde gerade die kulturellen Verflechtungen hinzufügen, die wir zu Großbritannien haben. Ich persönlich möchte anmerken: Allein im musikalischen Bereich wüsste ich gar nicht, wo ich heute wäre, hätte ich nicht früher die Möglichkeit gehabt, auch unter dem Einfluss der britischen Musik groß werden zu können.
(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)
Ich habe zwar immer gerne auf WDR 2 Mal Sandock’s Hitparade als Jugendlicher gehört. Ich war sehr dankbar, dass ich bei BFBS auch immer die britischen Charts hören durfte. Danke für solche kulturellen Bereicherungen.
Ich habe einen einzigen Punkt zum Schluss anzubringen, als Idee. Wir haben in dem Antrag dargelegt – das ist schon eine beeindruckende Zahl –: Wir haben ungefähr 400 Schulpartnerschaften und rund 140 Städtepartnerschaften mit dem Vereinigten Königreich. Das ist wirklich eine ganze Menge.
Meine Idee, meine Anregung an Sie, an die Kolleginnen und Kollegen, vielleicht auch an die Landesregierung: Überlegen Sie mal, es besteht vielleicht die Möglichkeit, jetzt noch vor dem Referendum Briefe aus einer Schulpartnerschaft, aus einer Städtepartnerschaft heraus zu schreiben, sich auch für den Verbleib Großbritanniens auszusprechen und vielleicht die Anregung mit auf den Weg zu geben, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien an diesem Referendum beteiligen – so ein kleines direktes partnerschaftliches Signal ist vielleicht eine Überlegung wert. Das ist, glaube ich, der Sache nicht schädlich. Ansonsten müssen das die Britinnen und Briten für sich entscheiden. Ich hoffe, sie entscheiden richtig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der CDU)