Liebe Freundinnen und Freunde,
die Kritik am vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) reißt nicht ab. Vom Bundesrechnungshof über das Bundesumweltamt („11 von 12 selbstgesteckten Umweltzielen erfüllt der BVWP nicht“), über Verbände und Parteien, ja selbst im eigenen Berliner Kabinett (Hendricks-Ministerium: „Trickserei; Klüngelwirtschaft; nicht ressortabgestimmt; Öffentlichkeitsbeteiligung muss wiederholt werden“) ist die Unzufriedenheit mit Dobrindts Entwurf groß.
Auch wir GRÜNEN im Landtag haben den vorliegenden Entwurf trotz der mindestens unangemessenen Fristen genau ausgewertet und eine Stellungnahme auch zu Einzelprojekten in Berlin eingereicht, die Ihr für Euren internen Gebrauch im Anhang findet. Eine ausführliche und angemessene Auseinandersetzung mit diesem zentralen verkehrspolitischen Plan war für viele Akteurinnen und Akteure innerhalb der gut fünf Wochen Beteiligungsverfahren um Ostern nicht möglich. Die Schwerpunktsetzungen für eine nachhaltige Verkehrspolitik hätten eine breitere Debatte und Beteiligung verdient.
Der gesamte Plan bietet aus unserer Sicht zwar einige Ansatzpunkte für NRW, ist jedoch in vielen Bereichen nicht überzeugend auf die multimodalen Ziele einer nachhaltigen und klimafreundlichen Verkehrspolitik ausgerichtet. Eine Perspektive wäre stattdessen ein Bundesnetzplan, der Verkehrsträger nicht separat, sondern systematisch und vernetzt betrachtet, verkehrsträgerübergreifend Alternativen sorgfältig prüft und innovative Gedanken zur umweltfreundlichen Mobilitätsgestaltung wie beispielsweise Radschnellwege berücksichtigt. In diesem Sinne fordern wir eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans.
Folgende systematische Schwachstellen des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans allein bei der Analyse der Straßenprojekte seien hier genannt:
- Alternativen werden bei vielen Projekten, gerade bei städtebaulich und ökologisch sensiblen Vorhaben, nicht detailliert genug betrachtet.
- Bei der Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses fließen Reisezeitgewinne über diverse Faktoren mehrfach in die Bewertung ein, sodass Neubauprojekte rechnerisch besonders gute Ergebnisse erzielen. Umweltaspekte (Modul B) werden jedoch nicht berücksichtigt.
- Der Zuschnitt der Projekte, bei dem manchmal mehrere Projekte gemeinsam, manchmal nur kleine Einzelprojekten bewertet wurden, ist nicht nachvollziehbar.
- Die Planfälle 2030 nehmen oft keinen Bezug aufeinander. Gerade in NRW sind mehrere Projekte in engem räumlichen Zusammenhang jeweils einzeln bewertet worden. Die Ausführungen dazu auf S. 128 f. des Umweltberichts überzeugen gerade für NRW nicht.
- Die Erweiterung der Lkw-Maut und damit einhergehende Entlastungen von Bundesstraßen von Lkw-Maut-Ausweichverkehr werden nicht betrachtet.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik nicht mit jahrzehntealten Rezepten des Straßenneubaus zu machen sein wird. Stattdessen brauchen wir Erhalt sowie den verträglichen Ausbau bestehender Straßen und Investitionen in umweltfreundliche Alternativen wie Bahn und Binnenschiff. Ob allerdings Dobrindt im weiteren Verfahren diese guten Argumente berücksichtigen wird, bleibt abzuwarten.
Besonders im Bereich Schiene erscheinen die Analysen und der gesamte BVWP unfertig. Viele sinnvolle Projekte des Schienenausbaus wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Aufgrund der zentralen Lage Nordrhein-Westfalens in Deutschland und Europa sind verstärkte Investitionen in ein leistungsfähiges Schienennetz inklusive Lärmschutz unverzichtbar.
Über die weiteren Entwicklungen zum BVWP halten wir Euch selbstverständlich auf dem Laufenden.
Mit Grünen Grüßen
Arndt Klocke MdL Rolf Beu MdL