Mit dem bestehenden 3-monatigen Arbeitsverbot und der Vorrangprüfung, die vorsieht, das Unternehmen bei Stellenbestzungen zunächst EU-Ausländer*innen und Deutsche zu berücksichtigen müssen, bevor sie Nicht-EU-Bürger*innen einstellen dürfen, sind der schnellen Integration in den Arbeitsmarkt hohe Hürden gesetzt. Unsichere Bleibeperspektiven führen dazu, dass jungen Flüchtlingen der Zugang zu einer Ausbildung verwehrt bleibt. Fähigkeiten, Motivation und Energie der Asylbewerber*innen liegen oft jahrelang brach. Sie werden zur Untätigkeit gezwungen, ihre gesellschaftliche Teilhabe eingeschränkt. Deswegen wollen wir, dass in Ausbildung befindliche Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer der Berufsausbildung und einer anschließenden Beschäftigung erhalten.
Die Bundesregierung droht die Chance der Zuwanderung zu verspielen. Anstatt für die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu werben und in die zu uns gekommenen Menschen zu investieren, wird über Mindestlohnausnahmen für Flüchtlinge debattiert. Dies forciert einen Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt und schürt Ressentiments gegen Geflüchtete. Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte mit Dumpinglöhnen zu missbrauchen, ist für uns GRÜNE nicht hinnehmbar.
Der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen an eine statistische Bleibeperspektive zu koppeln, wie es die Bundesregierung tut, ist kontraproduktiv und unsinnig. Lediglich Asylsuchende aus Syrien, Iran, Irak und Eritrea dürfen an Kursen teilnehmen, alle anderen Flüchtlinge bleiben bis zur Anerkennung ihres Asylgesuchs ausgeschlossen. Sie verlieren so wichtige Zeit zur Integration und Qualifizierung.
Wir brauchen eine Integration in den Arbeitsmarkt von Anfang an und für alle bei uns schutzsuchenden Menschen. Arbeitsagenturen und Jobcenter müssen Geflüchtete so früh wie möglich erfassen und ihren Qualifikationen entsprechend beraten. Flüchtlinge müssen an allen geeigneten Maßnahmen teilnehmen dürfen – genau wie alle anderen Erwerbslosen. Hier helfen die 100.000 arbeitsmarktfernen Ein-Euro-Jobs nicht weiter, die Bundesarbeitsministerin Nahles schaffen will. Wir brauchen stattdessen betriebsnahe Maßnahmen: Sprachkurse, Angebote zur beruflichen Orientierung, Praktika. Außerdem müssen Geflüchtete die Chance bekommen, Schulabschlüsse nachzuholen.
Anders als die Bundesregierung, die in ihrem Entwurf für ein Integrationsgesetz vor allem festlegt, wie sie Geflüchtete gängeln und sanktionieren kann, arbeiten die rot-grünen Regierungsfraktion in NRW im Dialog mit der Oppositionen an einem Integrationsplan für das Land, in dem Unterstützung und Förderung im Mittelpunkt stehen. Wir wollen den vor Terror, Krieg und Vergewaltigung zu uns geflüchteten Menschen eine Perspektive bieten. Das ist nicht nur unsere moralische Pflicht, sondern auch und eine große Chance für unsere Gesellschaft.