GRÜNE, Umwelt- und Verbraucherschützer*innen, Gewerkschaften und vielen andere zivilgesellschaftlichen Organisationen haben schon früh vor den Folgen gewarnt. Als der Widerstand in der Gesellschaft immer weiter stieg, versprach die EU-Kommission, den Schutz von Standards und Demokratie in Europa sicherzustellen sowie eine Transparenzoffensive zu starten.
Doch dies droht zur Farce zu werden. Immerhin dürfen Bundestags- und Europaabgeordnete die Verhandlungsdokumente mittlerweile einsehen, doch die Bedingungen dafür sind mangelhaft. Durch die Geheimhaltungsverpflichtung können die Abgeordneten nicht über ihre Erkenntnisse sprechen, womit sie in ihrer politischen Arbeit behindert werden. Auch gibt es keine Transparenz für die Bevölkerung, denn die Masse an Dokumenten, die die Kommission veröffentlicht hat, ist genauso unüberschaubar, wie lückenhaft.
Fast ein Drittel der Deutschen und fast die Hälfte der US-Amerikaner*innen fühlen sich schlecht über das Abkommen informiert, wie eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Da ist es kein Wunder, wenn die Menschen in Deutschland und den USA die Vereinbarung ablehnen: Laut der Studie sind nur 17 Prozent der Deutschen für TTIP, aber ein Drittel ist ausdrücklich dagegen. In den USA ist die Zustimmung zu TTIP von ehemals 53 Prozent auf nun nur noch 14 Prozent gesunken. Mit 18 Prozent ist nun dort auch der Anteil der Gegner*innen des Abkommens größer.
Wir erwarten von der Bundesregierung, der EU-Kommission und den Verhandlungspartner*innen, dass der massive Protest gegen TTIP, CETA und TiSA auf beiden Seiten des Atlantiks endlich ernst genommen wird. Die Verhandlungen müssen gestoppt und die EU-Handelsabkommen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft neu gestartet werden. Wir wollen Handelsabkommen, die transparent verhandelt sowie nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Auch dürfen sie die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen nicht infrage stellen – nur ein fairer Handel kann ein freier Handel sein!