###NEWS_VIDEO_1###
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nachrichten der letzten Wochen haben uns wieder daran erinnert, wie groß das Phänomen von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist. Die Enthüllungen um das Datenleck aus Panama zeigen, dass es ein globales Phänomen ist, das unsere Gesellschaft, unser Gerechtigkeitsempfinden und das vieler anderer Demokratien angreift.
Die meisten der bekannt gewordenen Fälle waren nicht illegal. Die meisten Firmenkonstrukte sind legal. Ich finde, genau hier liegt das Problem: Unsere nationalen und europäischen Gesetze und Regeln scheinen so schwach zu sein, dass es möglich ist, alle Vorteile aus unserem Land als Standort mitzunehmen und alle Vorteile, die Steueroasen weltweit bieten, gleich mit einzukassieren.
Meine Damen und Herren, wer über findige Berater verfügt, kann sich offensichtlich aus seiner Verantwortung sehr einfach herauswinden, der normale Bürgerinnen und Bürger nachkommen. Diejenigen, die so handeln, verschaffen sich gegenüber den Steuerzahlerinnen nicht nur einen Vorteil, sondern dieses Geschäftsmodell geht massiv zulasten der Allgemeinheit. Denn die Einnahmen, die dem Staat durch Steuerhinterziehung verloren gehen, müssen von irgendwoher ersetzt werden.
Lieber Marcus Optendrenk, wenn wir heute in diesem Hohen Hause darüber reden, dann hat das schon auch damit zu tun, dass die Alternative darin bestünde, eben nicht mehr in gute Bildung, in den Erhalt unserer Infrastruktur, in Zukunftschancen investieren zu können. Deswegen hat es sehr wohl damit zu tun, was der Finanzminister und diese Landesregierung seit vielen Jahren vorantreiben.
Meine Damen und Herren, bitte bedenken Sie: Den Menschen, die uns heute zuhören, denen die Lohnsteuer vom Gehalt abgezogen wird, den Selbstständigen, von denen wir Vorauszahlungen erwarten und den 99,9 % der Unternehmen, die hier ihren Standort haben und die nach unseren Regeln spielen, ist es nicht zu vermitteln, dass gegen solche Lücken in unserem Recht nichts unternommen werden soll.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Deswegen ist es richtig, dass diese Landesregierung und allen voran dieser Finanzminister seit Jahren konsequent gegen Steuerhinterziehung und gegen Steuervermeidung vorgehen, dass wir mit dem Ankauf der Steuer-CDs, dass wir mit Bundesratsinitiativen und dass wir mit Anträgen hier im Hause immer wieder einfordern und klarmachen: Unser Recht muss für alle gleichermaßen gelten.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen – Stand 7. April 2016 – über 22.000 Selbstanzeigen mit dem Bezug zur Schweiz. Bundesweit haben sich seit Frühjahr 2010 120.000 Bürgerinnen und Bürger selber angezeigt. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen – der Finanzminister hat es bereits gesagt –: 6 Milliarden €.
Auch wenn diese Summe erfreulich ist: Nach den Enthüllungen der Panamapapers muss man doch den Eindruck haben, dass uns nur ein kleiner Teil ins Netz gegangen ist und ein Großteil noch in den trüben Gewässern unterwegs ist, die sich auf den Globus verteilen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es ist richtig, dass wir es mit nationaler Gesetzgebung allein nicht in den Griff bekommen können. Diesen Satz habe ich allein in der heutigen Debatte sicher schon zehn Mal gehört. Die Frage ist, ob diese Aussage so pauschal auch richtig ist. Gerade die Bundesregierung versteckt sich hinter dieser Formel – etwas anderes ist es bei Herrn Schäuble nicht – sehr gerne.
Es gäbe aber Möglichkeiten, diese Firmenkonstrukte auch mit nationalem Recht zu behindern und unattraktiv zu machen. Das beste Mittel, um diese Schattenkonstrukte zu behindern, ist Licht: Wir brauchen Transparenz. Diese Schattenkonstrukte scheuen das Licht wie Graf Dracula das Sonnenbad.
(Beifall von den GRÜNEN)
Um in diesem Bild zu bleiben: Silberkreuz und Knoblauch liegen schon lange auf dem Tisch der Bundesregierung. Sie fasst sie nur nicht an. Warum setzen sie das Transparenzregister nicht um, was die vierte europäische Geldwäsche-Richtlinie vorsieht? Herr Kollege Optendrenk, Herr Laschet: Sie haben im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit einer Großen Koalition. Sie haben im Bundesrat mit den rot-grün regierten Ländern ebenfalls eine satte Mehrheit. Warum hat Deutschland noch kein Transparenzregister?
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es gibt Länder, die es auch ohne internationale Hilfe sehr erfolgreich umgesetzt haben. Eine Delegation unserer Fraktion war im letzten Jahr im Rahmen einer Digital-Reise in Estland. In Estland ist es sehr einfach möglich, mit einer sogenannten e-Residency, quasi einer elektronischen Staatsbürgerschaft, binnen weniger Stunden online eine Firma zu gründen. Um diese Firma letztendlich auch in Estland zu registrieren, braucht man dort eine Anschrift.
Der große Unterschied zwischen Estland und Ländern wie beispielsweise Luxemburg, Hongkong oder auch Panama aber besteht darin, dass knallharte Voraussetzungen zu erfüllen sind. Zunächst einmal kann man nicht mit einer Briefkastenfirma eine weitere Briefkastenfirma aufmachen. Man muss sich einer gründlichen Prüfung unterziehen. Man muss offenlegen, wem die Firma gehört. Es gibt umfassende Überprüfungen der Firmengründer bzw. der Inhaber. Man muss sich beim Finanzamt registrieren lassen. Man muss in Estland sogar seine Jahresumsätze veröffentlichen.
Estland nutzt Transparenz, um sich zu schützen, denn sie wollen kein Standort dubioser Firmen sein. Sie wollen nicht wie Panama oder wie Hongkong sein, sondern sie wollen unkompliziert Firmengründungen gerade für Start-ups anbieten. Transparenz schützt den Standort und eben auch Unternehmen. Sie schreckt dubiose Geschäftemacher ab, und vor allem schafft sie Vertrauen. Wir brauchen Transparenz und klare Regeln, auch zum Schutz unserer Firmen und unseres Standorts. Wir brauchen mehr Estland und weniger Luxemburg.
(Beifall von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren von der CDU, ich würde mir wünschen, dass Sie das in dieser Deutlichkeit auch in Berlin vortragen. Sie sind der größte Landesverband der CDU, mit Herrn Staatssekretär Spahn haben Sie an zentraler Stelle im Bundesfinanzministerium eine Person aus Ihren Reihen. Handeln Sie doch endlich dafür. Wenn Sie es ernst meinen, was Herr Dr. Optendrenk gerade ausgeführt hat, dass wir hier einen Konsens haben, sorgen Sie dafür, dass wir ein Transparenzregister bekommen. Sorgen Sie dafür, dass Deutschland nicht im selben Atemzug wie Niedrigsteuerländer à la Zypern, Malta, Luxemburg oder Irland genannt wird. Wir wollen hier Vorreiter und nicht die Blockierer in Europa sein.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vor diesem Hintergrund ist es dann auch nur noch mit Humor zu ertragen, dass Sie uns mit Ihrem Antrag auffordern, die Bundesregierung konsequent im Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu unterstützen und dann auch noch den ehemaligen Finanzminister Linssen – Panama-Linssen – für seinen Einsatz loben. Das ist so, als ob Arturo Vidal nach gestern Abend Fair-Play-Beauftragter werden will.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dass es jetzt endlich einen Zehnpunkteplan der Bundesregierung gibt und darin mehrere Punkte enthalten sind, die wir schon vor Jahren beantragt haben und zu denen es Bundesratsinitiativen aus diesem Land gibt: Geschenkt. – Es geht hier nicht darum, Recht zu behalten.
Aber, meine Damen und Herren, es muss Schluss damit sein, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass bei dem Thema Steuervermeidung/Geldwäsche immer nur Ankündigungen erfolgen und aus dieser ganzen Enthüllung letztendlich nichts folgt. Diesen Eindruck dürfen wir nicht entstehen lassen. Er ist leider bei vielen entstanden. Es kommt jetzt darauf an, dass wir konsequent handeln.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Firmen, die auf dem Papier nicht hier ansässig sind, die aber von unserer Infrastruktur und Technologie, von unserer Administration und von gut ausgebildeten Absolventinnen und Absolventen unserer öffentlich finanzierten Hochschulen profitieren und somit von allen Vorteilen unseres Standortes, muss klar sein, dass sie sich auch beteiligen, wenn es darum geht, Steuern zu bezahlen. Hören wir also auf, Möglichkeiten zu bieten, um diese Vorteile zu nutzen und gleichzeitig die Steuervorteile anderer Länder mitzunehmen.
Es stellt sich die Frage, wer eigentlich unsere Unternehmen vor diesem riesigen Wettbewerbsnachteil schützt, der durch den Regelbruch möglich ist. Es ist schon einmal nicht die FDP. Das haben wir bei Ihrer Rede, Herr Witzel, sehr eindrücklich gemerkt. Das haben wir aber auch durch das Interview Ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden aus Schleswig-Holstein, Herrn Kubicki, vom 5. April mit „FOCUS Online“ gemerkt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Wir reden von Firmen, die keinen Geschäftsbetrieb unterhalten, dort wo sie angesiedelt sind. Das ist aber nicht per se verwerflich. Nehmen wir die Schifffahrt als Beispiel.
Herr Witzel, Sie haben das Beispiel eben auch bemüht.
(Ralf Witzel [FDP]: Ja!)
„Es soll weiterhin Handelsschiffe geben, die in deutschem Besitz sind. Wenn diese deutschen Schiffe unter Panama-Flagge fahren, brauchen sie auch eine Domizilgesellschaft im Land.“
(Ralf Witzel [FDP]: Die gibt es, die Fälle! Klar!)
Aber dann fragen wir uns doch einmal, warum denn Redereien nach Panama gehen. Was ist die Konsequenz dieser Konstrukte, die uns in Panama begegnen? Ganz konkret ist es den Briten nach einer Havarie mit einem mit Schweröl beladenen Schiff bis heute nicht möglich, den Verursacher dieser Katastrophe haftbar zu machen. Sie können gar nicht erkennen und gar nicht wissen, wer hinter dem Konstrukt aus Briefkastenfirmen steckt, die wieder eine Briefkastenfirma gegründet haben, die wiederum eine Briefkastenfirma gegründet haben.
Das ist doch kein Zustand, den ich als völlig normal hinnehmen kann und sachlich beschreibe mit: Dann segeln die halt unter einer anderen Flagge und brauchen irgendeine Firma. – Das ist einzig und allein dafür da, den Leuten an Bord geringere Löhne zahlen zu müssen. Das ist einzig dafür da, Lohndumping zu betreiben.
Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie auf der Seite der Unternehmen stehen, ob Sie an der Seite der Länder stehen, die sich auf Messen und Banketten so an große Redereien heranwerfen, dass es fast schon unter Prostitution fällt,
(Ralf Witzel [FDP]: Das scheinen Sie ja genau beobachtet zu haben!)
oder ob Sie nicht – gerade wenn man aus Schleswig-Holstein kommt – an der Seite der ehrlichen Unternehmen stehen, die in dieser Branche tätig sind.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Sie kämpfen stattdessen für die Persönlichkeitsrechte der Tresore. Datenschutz ist bei Ihnen und bei Herrn Kubicki vor allen Dingen das Recht auf anonyme Briefkastenfirmen.
(Henning Höne [FDP]: Eieieiei!)
– Ja, ich zitiere einmal aus dem Interview. Darüber kann man sich dann auch aufregen.
Ob anonyme Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung genutzt werden oder nicht, ist für Kubicki keine – Zitat –: „Frage der Konstruktion, sondern eine Frage der Integrität derer, die sie nutzen.“ – Also mehr Moral bitte, liebe Inhaberinnen und Inhaber von Briefkastenfirmen, aber bloß weiterhin keine staatliche Kontrolle und kein Licht ins Dunkel dieser Schattenkonstrukte.
(Ralf Witzel [FDP]: Quatsch! Blödsinn!)
So geht es dann auch nicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie müssen sich dann die Frage stellen, ob das schon die neue FDP ist, oder ob es noch die alte Mövenpick-FDP ist.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der FDP)
– Ja, ich habe mich über das Interview auch sehr aufgeregt. Von daher ist das völlig legitim. Aber vielleicht klären Sie das einmal mit Herrn Kubicki. Was Sie jetzt vorlegen, passt nicht ganz ins Wording.
Meine Damen und Herren, dass wir heute überhaupt über Panamapapers sprechen, haben wir einem mutigen Menschen, einem Wistleblower zu verdanken, der sich hinter dem Pseudonym John Doe verbirgt.
Die Grünen-Fraktion und auch meine Partei werden weiterhin auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass Hinweisgeber geschützt werden, die uneigennützig dazu beitragen, Unrecht aufzudecken.
(Henning Höne [FDP]: Uneigennützig? Der Verkauf von Steuer-CDs für Millionenbeträge?)
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie wichtig unabhängiger und kritischer Journalismus für eine Demokratie ist, dann ist das durch die herausragende Arbeit des Journalistennetzwerkes zu den Panamapapers endgültig erbracht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Lieber Kollege Henning Höne, ich weiß nicht, wie Sie das empfinden. Aber ich finde es immer amüsant, wenn Amerikaner in den Berichten zum Vorwahlkampf, aber auch in Nachrichtensendungen versuchen, „Süddeutsche Zeitung“ zu sagen. Aber man muss anerkennen, dass in den USA eine Diskussion darüber entbrannt ist, wie man unabhängiges Verlagswesen, wie man unabhängige Medien erhalten kann. Darauf bin ich auch ein bisschen stolz.
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Wir sind den Journalisten und dem Recherchenetzwerk zu Dank verpflichtet, dass es aufgearbeitet wurde. Es ist jetzt an uns, daraus Konsequenzen zu ziehen. Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt. Sie liegen auf dem Tisch. Lassen Sie uns gemeinsam konsequent gegen Steuerhinterziehung und gegen Geldwäsche vorgehen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
2. Runde:
###NEWS_VIDEO_2###
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Optendrenk und Herr Witzel, Sie haben das Thema „Steuervermeidung“ ja ganz schön vermieden. Zumindest in Ihrem ersten Beitrag, Herr Dr. Optendrenk, haben Sie das ja noch nivelliert. Dann aber haben Sie in Ihrem zweiten Beitrag hier einen Gegenstand ausgebreitet, zu dem Sie sagten, dass das alles ganz furchtbar sei. Also so ganz kongruent sind Ihre Beiträge dazu nicht.
Ich habe in meinem Beitrag eben darauf hingewiesen, dass es hier in diesem Hause nicht akzeptiert werden sollte, dass es inzwischen als normal gilt, wenn Schiffe deutscher Reedereien auf den Weltmeeren unter anderer Flagge fahren. Und ich habe gesagt, die machen das vor allem, um, Standards zu entgehen. Wenn mir dann auf Facebook Ihre Trolle von der FDP vorwerfen: „Was tun Sie eigentlich, damit diese Firmen nicht ins Ausland gehen? Was tun Sie eigentlich gegen zu hohe Steuern?“, zeigt das ganz genau das Problem, das wir hier in der Debatte haben. Es geht bei den Panama Papers nicht darum, dass Nico Rosberg und Mercedes es sich nicht leisten können, normal zu versteuern, wie sich das gehört. Es geht bei der Debatte um Steuergerechtigkeit und Steuerhinterziehung nicht darum, dass Lionel Messie von Barca es sich nicht leisten kann, ganz normal in Spanien zu versteuern. Es geht darum, dass sich die Leute, die über Vermögen verfügen und Zugang zu Beraterfirmen haben, mit Offshore-Firmen aus den ganz normalen Verpflichtungen, die für Bürgerinnen und Bürger eines Landes dazugehören, herausstehlen. Darum geht es, meine Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Und es geht darum, was wir dann als Bundesrepublik Deutschland tun. Wenn wir dem „SPIEGEL“ Glauben schenken wollen, gehört Deutschland – neben Irland, Malta, Zypern; neben den ganzen Niedriglohnländern – zu den Ländern, die sich in den letzten Wochen und Monaten mit Händen und Füßen gegen die Einführung eines Transparenzregisters gewehrt haben und versucht haben, die Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie auf Arbeitskreissitzungen zu verhindern. Das waren Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble und Ihr Staatssekretär Michael Meister.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Machen Sie doch endlich Ihren Einfluss geltend! Sie sind hier der größte Landesverband. Sie haben einen Staatssekretär in diesem Hause. Handeln Sie endlich! Denn wenn wir nicht handeln, dann treiben wir den Extremisten die Stimmen zu. Ich habe keine Lust, dass es dann als akzeptiert gilt, dass 2017 hier eine AfD sitzt. Handeln Sie endlich! Sie haben die Möglichkeiten dazu. Wir fordern Sie in diesen Antrag dazu auf. Wir wollen jetzt auch etwas sehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das auch.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)