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Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die Ergebnisse der Strukturdatenerhebung sind dramatisch. Aber das, Frau Scharrenbach, was Sie hier anbieten, ist nicht die Lösung des Problems.
(Zuruf von Ina Scharrenbach [CDU])
Denn das kann das Land nicht auffangen.
Als ich in einem Jugendzentrum gearbeitet habe, hatten wir den Anspruch, dass bei Öffnungszeiten immer eine männliche und eine weibliche Fachkraft für die Jugendlichen da ist. Diesen Anspruch kann heute kaum noch eine Einrichtung durchhalten. Das ist wirklich schade für die Qualität der Arbeit. Aber, Frau Scharrenbach, wer glaubt Ihnen denn an der Stelle?
(Zuruf von Ina Scharrenbach [CDU])
Wo ist Ihr Haushaltsantrag zur Aufstockung des Kinder- und Jugendförderplans?
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie praktizieren doch seit Jahren das absolute Gegenteil.
(Zuruf von Ina Scharrenbach [CDU])
So kam von Ihnen noch im letzten Jahr der Antrag: 20 % Kürzung aller Förderprogramme. Wer soll Ihnen denn da glauben, dass Ihnen die offene Kinder- und Jugendarbeit etwas wert ist?
(Zuruf von Ina Scharrenbach [CDU])
Das ist bigott; das ist nicht glaubwürdig.
Ich möchte noch ausführen, wie der Strukturanteil entstanden ist. Das war damals ein Schlüssel aus Öffnungszeiten und Stellenanteilen. Daraus hat sich der Strukturanteil berechnet, und dieser ist erhalten geblieben und verlässlich festgeschrieben.
(Zuruf von Ina Scharrenbach [CDU])
Zu dem, was Sie im Projektbereich aufmachen, wenn Sie sagen, es sei ein Widerspruch und es gäbe gute und schlechte Förderung: Nein!
Projektmittel sind jetzt so ausgestattet, dass offene Jugendarbeit auch damit arbeiten kann, und zwar durch die überjährige Förderung, durch die Senkung des Trägeranteils für freie Träger von 30 % auf 15 % und die Anrechnung der ehrenamtlichen Arbeit für den Eigenanteil der freien Träger. All das trägt dazu bei, dass Projekte auch Einrichtungen und der offenen und der Jugendverbandsarbeit helfen. Das macht es praxisnah, das macht es hilfreich. Wir haben die Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt geschrieben, damit überjährige Förderung möglich ist.
Stattdessen schlagen Sie wieder einmal eine Kürzung vor und stellen hier jetzt einen Antrag, der aus unserer Sicht nicht glaubwürdig ist.
Des Weiteren: Der öffentliche Träger der Jugendhilfe, das örtliche Jugendamt, muss alle Maßnahmen nach SGB VIII anbieten. Ich habe aufgehört zu zählen, wie vielen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen der CDU ich erklärt habe, dass Kinder- und Jugendarbeit eine Pflichtaufgabe ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die haben mich völlig entgeistert angesehen.
(Zuruf von Ina Scharrenbach [CDU])
Von Ihrer Fraktion haben sie das noch nie gehört. Es wäre Ihre Aufgabe, Ihren Kommunalos zu erklären, was dringend nötig ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Nein, in dieser Landesregierung und den sie stützenden Fraktionen Rot und Grün hat die offene Kinder- und Jugendarbeit eine starke Lobby.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir werden weiter an der Seite der Kinder und Jugendlichen, der Fachkräfte und der Träger stehen, damit Kommunen diese Aufgabe auch umsetzen können.
Ich möchte auch noch dem MFKJKS danken. Frau Kampmann, Sie waren noch nicht da, als Ihr Haus in zähen Verhandlungen – das darf man hier vielleicht sagen – mit dem Landesrechnungshof und dem Finanzministerium erkämpft hat, dass die Projektmittel so einfacher fließen können, wie ich eben beschrieben habe. Das ist sehr hilfreich gewesen, und das war nicht einfach. Da haben die Fachleute in Ihrer Abteilung wirklich sehr langen Atem bewiesen. Vielen Dank dafür.
Ich bin gespannt, was die FDP gleich dazu sagen wird, weil Herr Lindner die Debatte gerade verfolgt. Es gab auch einen Haushaltsantrag der FDP, die damit in genau das gleiche Horn gestoßen und – Herr Hafke weiß es – explizit im Kinder- und Jugendförderplan eine 20%ige Kürzung beantragt hat. So funktioniert Verlässlichkeit nicht.
Herr Kollege Jörg, Sie hatten es angesprochen: Das Wichtigste für Kinder und Jugendliche ist es, dass sie verlässliche Strukturen haben und dass sie ernst genommen werden. Jetzt haben die Mitglieder der Verfassungskommission und die Gesamtfraktionen von FDP und CDU wirklich noch einmal die Chance, dies mit Leben zu füllen:
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
Kinder und Jugendliche ernst zu nehmen, ihnen eine Stimme zu geben, damit sie noch besser gehört werden und damit das, was hier von Ihnen auf dem Tisch liegt, nicht nur Augenwischerei und Seifenblasen sind, sondern damit sich Kinder und Jugendliche wirklich einmischen können. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)