Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben heute die Ergebnisse des GRÜNEN Online-Checks präsentiert. Zum zweiten Mal haben wir als Landtagsfraktion gemeinsam mit Experten der Open Knowledge Foundation die Internetangebote aller 396 Städte und Gemeinden in NRW sowie der 31 Kreise getestet. Wir wollten dabei wissen, was den Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich Service, politischer Beteiligung und Transparenz geboten wird. Die zentralen Fragestellungen und Ergebnisse könnt Ihr auch hier im Video nachsehen.
Mit unserem Check wollen wir gute Beispiele in den Blickpunkt rücken und Anreize geben, die eigenen Angebote zu verbessern. Mit diesem Kommunalinfo erhaltet Ihr deshalb
- Muster-Materialien, mit denen Ihr die Ergebnisse des GRÜNEN Online-Checks direkt in kommunalpolitische Initiativen umsetzen könnt,
- Infos zum GRÜNEN Online-Check 2016 und den Veränderungen seit dem ersten Check vor zwei Jahren,
- Infos zu Veranstaltungen vor Ort und
- die Einladung zu unserer Veranstaltung „Unser Netz soll schöner werden“ am 10. Mai in Düsseldorf.
Ich biete außerdem gerne Termine vor Ort an, bei denen wir intensiver diskutieren können, welche Vorzüge die Digitalisierung für Eure Kommune schon bringt und was für die Bürgerinnen und Bürger noch verbessert werden kann.
Mit herzlichen Grüßen
Matthi Bolte MdL
Ergebnisse
Wir GRÜNE mahnen seit jeher besonders auf der kommunalen Ebene Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeit und Transparenz an. Für uns ist es von hoher Bedeutung klarzustellen, dass wir diese Forderungen im digitalen Zeitalter nicht aufgegeben haben, sondern im Gegenteil die Vorteile des Internets hierfür nutzen wollen. In unserem Check wollten wir wissen, wie die Kreis- und Gemeindeverwaltungen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um ihre Service-Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Das Ziel der Aktion ist, den Fortschritt des digitalen Wandels in NRW zu untersuchen und mitzugestalten.
Als Gesamtsieger wurden Bonn und Köln ermittelt. Es gibt weiterhin eine Spitzengruppe aus besonders engagierten Kommunen und ein breites Mittelfeld. Erkennbar ist jedoch eine starke Aufholtendenz insbesondere bei Kommunen im kreisangehörigen Raum. Deutlich wird weiterhin die große Vielfalt der Angebote, gerade beim Bürgerservice.
Alle Informationen und die Ergebnisse findet Ihr unter http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/Onlinecheck.
Vorschläge für politische Initiativen
Wir wollen mit dem Online-Check auch eine Grundlage für Eure Arbeit vor Ort schaffen. Einerseits könnt Ihr dem Testergebnis entnehmen, wie der Stand der Dinge bei Euch ist: In welchen Kategorien gibt es schon eine Basis für weitere Verbesserungen des Online-Angebots? An welchen Stellen ist der Nachholbedarf besonders groß? Zugleich findet Ihr aber auch Orientierungspunkte bei Euch in der Region oder in Eurem Kreis.
Bei der konkreten Ausarbeitung Eurer Initiativen unterstütze ich Euch gerne. Im Folgenden findet Ihr – orientiert an den Kategorien des Online Checks – einige Vorschläge und gute Beispiele, an denen Ihr Euch orientieren könnt. Ergänzend hängen noch einige Mustermaterialien an.
Initiativen im Bereich E-Government
Unter E-Government versteht man die Verlagerung von Verwaltungsvorgängen ins Internet, d.h. es geht darum durch effizientes Verwaltungshandeln die Servicequalität für Bürger*innen und Unternehmen zu steigern und ihnen Zeit und Unannehmlichkeiten zu sparen. Die große Vielfalt an Diensten zeigt, dass dieser Gedanken grundsätzlich in vielen Kommunen bereits angekommen ist. Es geht jetzt darum, den Service auszubauen.
Bürgerservices
Bei den Bürgerservices ist uns aufgefallen, dass es eine große Zahl von Angeboten gibt, aber offensichtlich wenig Austausch zwischen den Kommunen darüber. Nur so können wir uns erklären, dass es viele Angebote nur in einigen wenigen Kommunen im Land gibt. Insofern lohnt ein Blick auf die guten Beispiele, anhand derer die eigenen Angebote ausgebaut werden können. Wichtig: Allein ein Formular online bereit zu stellen, das man sich ausdrucken und dann ausfüllen kann, ist zwar für Einige ein Gewinn, aber noch kein Online-Bürgerservice. Es geht darum, den vollständigen Vorgang online abzuwickeln.
Bei unserem Test haben wir uns an folgenden Basisdiensten orientiert:
Wunschkennzeichen für KfZ-Zulassung reservieren, Bauantrag stellen und weiterbearbeiten, Zugriff auf Öffentliche Bibliotheken (Katalogsuche, Anmeldung usw.), Status des Personalausweises/Passes erfragen, Geburts-/Heirats- und sonstige Personenstandsurkunden beantragen, An- und Abmeldung Einwohnermeldeamt (möglich mit neuem Personalausweis), Meldung und Suche beim Fundbüro, Bewohnerparkausweis beantragen, Terminvereinbarungen und Wartezeitabfrage z.B. beim Bürgerbüro, Haustier an- oder abmelden, Kindergartenplatz beantragen, Katasterauszug, Ausschreibungsunterlagen anfordern, Feinstaubplakette beantragen.
Wir wurden mehrfach gefragt, wie wir mit Angeboten umgegangen sind, die nicht in der Zuständigkeit einer kreisangehörigen Kommune liegen. Der „Klassiker“ der Bürgerservices im Netz, die Online- Reservierung des Kfz-Wunschkennzeichens, wird aufgrund der Zuständigkeit des Kreises für die Kfz-Zulassung natürlich auch nur auf der Internetseite des Kreises angeboten. Da aber nicht jede Bürgerin und jeder Bürger weiß, wer für diesen Service zuständig ist, sollten Kommunen darauf achten, auf vorhandene Angebote des Kreises zu verlinken. Das ist zugleich ein Beispiel dafür, dass nicht jede Kommune jeden Dienst selbst anbieten muss. Es kommt auch darauf an, auf der eigenen Seite auf Dienste anderer Ebenen und Behörden hinzuweisen.
Ratsinformationssysteme
Die Bürger*innen haben ein Recht darauf, zu wissen, was im Rat passiert. Deshalb ist inzwischen ein öffentlich zugängliches Ratsinformationssystem (RIS) absoluter Standard. Im GRÜNEN Online-Check haben wir ausgemacht, dass nur noch 6 von 396 Kommunen in NRW kein Ratsinformationssystem haben – ein deutlicher Aufschwung nach über 30 Kommunen vor zwei Jahren.
Auch wenn Ihr bereits ein RIS habt, gibt es hier noch Verbesserungsmöglichkeiten. Das Projekt „Politik bei uns“ zeigt den Gewinn auf, der sich für die Bürger*innen durch den Einsatz offener Formate und Schnittstellen ergibt: Daten können visualisiert werden und die Bevölkerung sich direkt informieren: „Was passiert kommunalpolitisch vor meiner Haustür?“ Weiterführende Informationen über die Öffnung von Ratsinformationssystemen findet Ihr bei der Initiative OParl.
Apps
Kommunale Apps bieten zusätzliche Services für die Bürger*innen. Über die Apps wird in der Regel mindestens die Stadtseite für den mobilen Zugriff optimiert, meistens kommen aber noch Angebote dazu, etwa eine Echtzeit-Darstellung der freien Parkhäuser oder ein komfortabler Mängelmelder. Apps machen aber nur dann Sinn, wenn sie tatsächlich einen Mehrwert für die Bürger*innen bringen. Wenn kein Konzept dahintersteht, das die Möglichkeiten des Smartphones nutzt, sollte man sie als Kommune nicht unbedingt forcieren.
Initiativen im Bereich Open Government
Open Government (Deutsche Übersetzung: „Offene Staatskunst“) bezeichnet den Öffnungsprozess von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. Das Ziel sind mehr Transparenz, mehr Teilhabe, ein intensiverer Austausch, mehr Innovation und eine Stärkung gemeinschaftlicher Belange.
Anliegen-Management
Ein Anliegen-Management („Mängel-Melder“) ist die digitale Version des Beschwerdeanrufs im Rathaus. Der Vorteil für die Bürger*innen: Sie können nicht nur sehr komfortabel eine Eingabe machen, sondern werden auch durch die Verwaltung auf dem Laufenden gehalten, wie diese mit der Eingabe weiter umgeht. Dieses unverzügliche Feedback gab es früher in den wenigsten Fällen. Perfekt gelöst ist das Anliegen-Management in Gelsenkirchen.
„Open Government“ heißt, dass Verwaltung sich in die Karten schauen lässt. Aber Verwaltung profitiert auch, indem sie schneller auf Probleme vor Ort aufmerksam gemacht wird, eine zügige Kommunikation mit den Betroffenen herstellen und letztlich auch effizienter arbeiten kann.
Online-Bürgerhaushalt
Viele Kommunen führen mittlerweile seit Jahren erfolgreich Beteiligungsverfahren zum Haushalt durch. Wenn diese Verfahren bereits laufen, ist es auf jeden Fall sinnvoll, ein Online-Angebot zu ergänzen. Denn längst nicht alle Bürger*innen haben Zeit für oder Lust auf die „klassische“ Bürgerversammlung zum Haushalt, sondern wollen online diskutieren. Auch dies führt zu mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess. Denn klar ist, dass das Haushaltsrecht des Rates durch den Bürgerhaushalt nicht eingeschränkt wird, sondern die direktdemokratischen Elemente die Diskussionen der gewählten Vertreterinnen und Vertreter nur ergänzen.
Oft bestehen beim Bürgerhaushalt – und erst recht bei Online- Angeboten – Befürchtungen, dass da ja jeder kommen und Vorschläge machen könne oder die Diskussion mit beleidigenden Posts oder Ähnlichem stören könne. Das kann passieren. Wie bei allen Partizipationsverfahren muss man sich darüber im Klaren sein und damit umgehen, beispielsweise durch eine Moderation, die aber nach transparenten Kriterien stattfinden muss.
Beteiligungsverfahren
Wir haben die Angebote zu Beteiligungsverfahren zweigeteilt bewertet. In einem ersten Schritt haben wir untersucht, ob auf der Internetseite der Kommune allgemeine Hinweise aufgeführt sind, die den Bürger*innen erklären , wie sie sich z.B. mit Bürgerbegehren, Bürgerfragestunde oder Bürgerantrag in die Kommunalpolitik einbringen können. Die Seiten sollten überparteilich und verständlich informieren. Ein gutes Beispiel hierfür liefert die Stadt Bielefeld.
Besser ist es natürlich, das Netz auch aktiv für Beteiligungs- und Diskussionsverfahren zu nutzen. Hierbei gelten dieselben Vorteile wie schon beim Online-Bürgerhaushalt beschrieben: Potenziell größere Reichweite und intensivere Diskussion, mehr Komfort für die Bürger*innen und dadurch letztlich mehr Input für die Verwaltung. Wie bei der Offline-Partizipation gilt: Je wichtiger das Thema und je früher die Beteiligung einsetzt, desto stärkere Ergebnisse können erzielt und umso mehr Menschen können „mitgenommen“ werden.
Die Stadt Bonn hatte ursprünglich mit dem Online-Bürgerhaushalt „Bonn packt’s an!“ begonnen und diesen mittlerweile zur großen Beteiligungsplattform „Bonn macht mit!“ weiterentwickelt. Nachahmenswert!
Soziale Medien
Soziale Medien wie Facebook und Twitter sind auch für den Austausch von Kommunen mit den Bürger*innen wichtig. Wir haben im Online-Check festgestellt, dass 85 Kommunen sowohl Facebook als auch Twitter nutzen und weitere 114 Kommunen zumindest einen Dienst (gegenüber 64 Kommunen mit beiden Diensten und weiteren 86 mit zumindest einem im Check 2014). In Kommunen, die nur einen Dienst anbieten, wird Facebook deutlich bevorzugt.
In unserem Test ging es nur um das „ob“ einer Präsenz durch eine offizielle Seite/Account der Stadt. Im Sinne von Open Government wäre es allerdings auch positiv, wenn eine Kommune nicht nur Fotos und Pressemitteilungen in den sozialen Medien verbreitet, sondern einerseits kurzfristig (etwa bei Kurzzeit-Baustellen) informiert und andererseits auch den Dialog sucht.
Initiativen im Bereich Open Data
Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von Daten, die durch öffentliche Stellen generiertet wurden. Beispiele: Daten zur Luftqualität, Verkehrspläne, die Krimialitätsstatistik. Der Open Data-Philosophie liegt die Annahme zugrunde, dass vorteilhafte Entwicklungen wie Open Government unterstützt werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden und damit mehr Transparenz und Zusammenarbeit ermöglichen.
Nachdem es im Jahr 2014 nur 5 echte Open Data-Städte in NRW gab, sind es mittlerweile 15. Mit Viersen hat sogar ein Kreis ein eigenes Open Data-Portal. Wir unterstützen diesen Prozess aktiv von Landesebene aus, etwa indem Kommunen Daten auch über das Portal „Open.NRW“ bereitstellen können.
Wir wollen das Thema Open Data aktiv voranbringen. Deshalb erhaltet Ihr in der kommenden Woche hierzu noch ein ausführliches Kommunalinfo mit weiteren Muster-Initiativen.
Initiativen für barrierefreie Internet-Angebote
Barrierefreiheit muss auch für die Internetseite einer Kommune Standard sein. Eine einfache Möglichkeit, die allen Nutzerinnen und Nutzern zugutekommt, ist ein Seitenlayout, das ohne Qualitätsverluste gezoomt werden kann. Außerdem haben wir den technischen Aufbau von Internetseiten daraufhin untersucht, ob er den sogenannten W3C-Empfehlungen entspricht und somit Barrierefreiheit ermöglicht. Diese Kriterien sollten für eine Optimierung Eurer kommunalen Homepage den Rahmen vorgeben.
Bei Interesse findet Ihr Infos zum Thema „Barrierefreies Internet“ z.B. bei der Aktion Mensch.
Initiativen für die Integration Geflüchteter
Die Digitalisierung bietet enorme Möglichkeiten, um geflüchtete Menschen bei der Integration vor Ort zu unterstützen. Im Online-Check haben wir geprüft, ob eine Kommune Informationen für Helferinnen und Helfer oder auch für Geflüchtete selbst anbietet, z.B. Fragen und Antworten, die wichtigsten Ansprechpartner*innen und Links zu ehrenamtlichen Initiativen. Entsprechende Infos sollten auf jeder Stadt-Webseite vorhanden und leicht auffindbar sein. Beispielhaft ist hierfür etwa die Seite der Stadt Gütersloh.
Veranstaltungen vor Ort
Nach den Ergebnissen des Online-Checks will ich helfen, die Debatte über mehr E- und Open Government in Euren Kommunen voranzutreiben. Dafür biete ich neben einer Tour zu den digitalen Vorreitern auch Veranstaltungen zum Thema an.
Die Tour zum Online-Check
Im Sommer möchte ich die kommunalen Vorreiter, die wir mit dem Online-Check identifiziert haben, besuchen und über Erfolgsfaktoren für kommunale E-Government Strategien sprechen und dabei die Ergebnisse des Checks auch regional vorstellen und diskutieren. Aber auch Kommunen mit Nachholbedarf können sich angesprochen fühlen, denn in Terminen vor Ort lassen sich Impulse für mehr E-Government in Eurer Kommune setzen.
Veranstaltung „GRÜNE Netzpolitik für mehr Demokratie“
Wir GRÜNE wollen die Möglichkeiten des Internets zu nutzen, um neue Impulse für unsere Demokratie zu entwickeln. Eine stärkere Offenheit des Handelns von Politik und Verwaltung steht für uns seit jeher gerade im kommunalen Handeln ganz oben auf der Agenda. Nach einem Vortrag anhand positiver Beispiele können wir gemeinsam diskutieren, wie wir GRÜNE vor Ort die Demokratie revitalisieren, indem wir die Chancen der Digitalisierung aktiv nutzen. Hierbei informiere ich auch gerne über die Möglichkeiten, die aus dem E-Government Gesetz NRW für die kommunale Ebene entstehen und über das neue Transparenzgesetz für NRW.
Termine können über meine Mitarbeiterin Eva-Mira Bröckelmann (eva.broeckelmann@landtag.nrw.de) vereinbart werden.
Einladung zur Veranstaltung im Landtag
Abschließend möchte ich Euch herzlich zu meinem Kommunalpolitischen Ratschlag „Unser Netz soll schöner werden – E-Government vor Ort gestalten!“ am 10. Mai, 18 bis 20 Uhr, in den Landtag einladen. Bei der Veranstaltung wollen wir uns intensiver mit den Best Practice-Beispielen des Online-Checks auseinandersetzen und zeigen, wie die Vorzüge der Digitalisierung vor Ort nutzbar gemacht werden können. Als Referent erwarten wir unter anderem Franz-Reinhard Habbel, Sprecher und Direktor für politische Grundsatzfragen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und zugleich Leiter des DStGB-Innovators Club, eines Think-Tanks für Kommunen in Deutschland. Er ist unter anderem auch Vorstandsmitglied der European Society for eGovernment. Eine Einladung mit Hinweisen zur Anmeldung schicke ich Euch in den kommenden Tagen zu.