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Rolf Beu (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche, mal mit einem anderen Tenor zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen gestellt. Dieser wird heute im Parlament beraten und soll direkt abgestimmt werden.
Wir hätten eigentlich erwartet, dass so etwas üblicherweise zunächst in den Fachausschüssen – gegebenenfalls auch mit weiterer Expertise –beraten wird.
(Michael Hübner [SPD]: Und abgelehnt!)
Denn Tarifverträge sind bekanntermaßen eine hochkomplexe Materie, genau wie das Wettbewerbsrecht.
Jetzt können Sie natürlich sagen: Das Thema hatten wir schon einmal in dieser Legislaturperiode. Ich habe dann auch recherchiert und festgestellt, dass ich am 9. November 2012 zu demselben Thema schon einmal geredet habe. Im Grunde könnte ich diesen Redebeitrag eigentlich weitgehend wiederholen.
(Henning Rehbaum [CDU]: Ja, schade!)
Das alles beiseite lassend, möchte ich mich dennoch auf den Inhalt des Antrags der CDU einlassen. Zunächst im Allgemeinen: Als ich ihn las, kam mir die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den Sinn. Im September 2015 haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen diesen Weltzukunftsvertrag in New York vereinbart. Darin sind 17 Ziele festgelegt.
Laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis – soll
„ …. sie helfen, allen Menschen weltweit ein Leben in Würde zu ermöglichen. Sie soll Frieden fördern und sie soll dazu beitragen, dass alle Menschen in Freiheit und einer intakten Umwelt leben können.“
In Absatz 11 bzw. im achten Ziel „Gute Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum“ heißt es konkret – ich darf hier noch einmal aus der gleichen Quelle zitieren –:
„Voraussetzung für nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum ist, dass es genügend Arbeitsplätze gibt und dass die Arbeitsbedingungen menschenwürdig sind. Deutschland engagiert sich deshalb intensiv für die Förderung von Beschäftigung und für die Einhaltung von Sozialstandards.“
Zur Erinnerung: Das ist nicht das „Kommunistische Manifest“. Ich zitiere aus dem Text eines CDU-geführten Bundesministeriums für einen Vertrag der Vereinten Nationen.
Ihr Antrag widerspricht in seiner Begründung diesem Vertrag. Sie fordern in Ihrer Antragsbegründung die Wiederabschaffung des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Bis heute leugnen Sie den großen Fortschritt, den dieses Gesetz ermöglicht hat. Statt-dessen sehen Sie das Gespenst der Bürokratie durch dieses Bundesland geistern.
Vielleicht wäre es an der Zeit, am Grundsätzlichen nicht weiter zu rütteln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Wenden wir uns der Gegenwart und der Zukunft zu. Die rot-grüne Landesregierung ist im Augenblick dabei, die eingangs angesprochene Verordnung zu überarbeiten.
Ich muss zugestehen: Persönlich haben wir Grüne und auch ich viel Sympathie dafür, dass im Zuge dieser Überarbeitung für den ÖPNV weitere Tarifverträge anerkannt werden. Dann können mehr Unternehmen als bisher am Wettbewerb für öffentliche Personenverkehrsdienstleistungen teilnehmen – aber nicht als Schnellschuss und nicht als Sonderrest für einen einzelnen Tarifvertrag.
Da wünschen wir Grüne uns, dass genau gearbeitet wird, dass die Landesregierung sorgfältig abwägt und entscheidet, welche Tarifverträge anerkannt werden sollen und welche nicht.
(Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])
Deshalb werden wir es ablehnen, die Landesregierung unter künstlichen Zeitdruck zu setzen und per Rosinenpicker-Methode einen einzigen weiteren Tarifvertrag sofort anerkennen zu lassen.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sicher sein, dass die rot-grüne Landesregierung ihre Interessen am besten vertritt. Auch die Unternehmen werden von uns gut vertreten, schützen wir doch alle redlich arbeitenden Unternehmerinnen und Unternehmen vor unlauter mit Sozialdumping arbeitenden Wettbewerbern. Rot-grün sorgt für Fairness bei der Beschäftigung im wirtschaftlichen Wettbewerb – heute und in Zukunft. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)