###NEWS_VIDEO_1###
Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Voussem, ich habe ja mal einige Semester auf Lehramt studiert, habe das dann aber nicht weiter verfolgt. Hätte ich das Studium weitergeführt, hätte ich heute zumindest zum ersten Teil Ihrer Rede sagen müssen: Thema verfehlt. – Das waren die üblichen rhetorischen Stanzen, die Sie wahrscheinlich immer bei verkehrspolitischen Reden bringen. Im zweiten Teil wurde es dann aber dem Antrag der FDP-Fraktion durchaus angemessen.
Der Landesentwicklungsplan, der gerade in der Diskussion ist, wird den bisherigen Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 1995 ablösen. Eigentlich soll man ein solches Werk alle zehn bis 15 Jahre vorlegen. Jedenfalls hätten Sie das, lieber Herr Ellerbrock – Sie lauschen ja aufmerksam –, durchaus auch in Ihrer Regierungszeit machen können. Dazu sind Sie zwischen 2005 und 2010 aber nicht gekommen.
(Beifall von der SPD)
Jetzt bringen Sie einen Antrag ein, mit dem entsprechend Druck gemacht werden soll.
Der Landesentwicklungsplan ist auf einem guten Weg. Es gibt verschiedene Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir befinden uns gerade in der zweiten Phase. Allgemein wird von Verbänden, Kommunalparlamenten und Regionalräten gelobt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Landesentwicklungsplan gut ist. Daher würde ich sagen: Der ganze Landesentwicklungsplan ist erst einmal auf einem guten Weg. Die Landesregierung hat auch den festen Vorsatz, ihn in dieser Legislaturperiode abzuschließen und dann vorzulegen.
Ich komme jetzt auf die konkreten Themen „Häfen“ und „Flughäfen“ zu sprechen, die Sie in dem Antrag thematisiert haben. Bei den Flughäfen sichert – was Sie kritisieren – der Landesentwicklungsplan alle sechs Flughafenstandorte in diesem Land – die größeren Verkehrsflughäfen – landesplanerisch für die nächste Dekade.
(Jochen Ott [SPD]: So ist es!)
Der Landesentwicklungsplan sieht ausdrücklich nicht vor – das ist in Ihrem Antrag falsch wiedergegeben –, dass ein Flughafen andere Flughäfen um Genehmigung bitten muss, was Ausweitungen oder weitere planerische Schritte angeht. Das ist nicht vorgesehen.
Man kann die Frage stellen, warum der Flughafen Münster – das hat Herr Kollege Ott aufgegriffen –, ein Flughafen mit einem sehr überschaubaren Maß – ich habe vorhin noch einmal nachgesehen: zehn Starts am Tag, insgesamt etwa 800.000 Passagiere im Jahr –, landesplanerisch gleich eingestuft wird wie der Flughafen Köln/Bonn und der Flughafen Düsseldorf. Das wurde zu Recht angemerkt. Geschuldet ist das Ganze dem bisher gültigen Luftverkehrskonzept und der Einstufung als internationaler Verkehrsflughafen durch die Deutsche Flugsicherung. Münster ist einer der drei Flughäfen, die entsprechendes Luftsicherheitspersonal für Nordrhein-Westfalen vorhalten.
Wir sind nicht der Auffassung – darüber gilt es, im Ausschuss zu debattieren –, dass man für einen Flughafen wie Paderborn/Lippstadt mit aktuell fünf Starts und Landungen am Tag die gleichen landesplanerischen Voraussetzungen schaffen sollte – das betrifft die Flächenreserven, die verkehrliche Anbindung, die Entwicklungspotenziale in der Region – wie für einen internationalen Großflughafen wie Köln/Bonn oder Düsseldorf. Darüber kann man streiten.
Mich würde sehr interessieren, warum Sie vonseiten der FDP-Fraktion meinen, dass ein sicherlich relevanter Regionalflughafen wie beispielsweise Paderborn/Lippstadt die gleichen landesplanerischen Voraussetzungen haben sollte wie internationale Großflughäfen.
Aus unserer Sicht ist das ein Strohhalm, an den sich insbesondere IHKen und Flughafengeschäftsführung angesichts zurückgehender Fluggastzahlen und schwieriger wirtschaftlicher Prognosen klammern, indem sie glauben, dass die Flugbewegungen auf einmal exorbitant anwachsen würden, wenn sie nur die gleichen landesplanerischen Entwicklungspotenziale hätten wie ein Flughafen Düsseldorf.
Wir halten es für landespolitisch und landesrechtlich relevant, darauf zu achten, dass es bei Flughäfen keinen Wildwuchs gibt. Schauen Sie sich doch einmal Projekte wie beispielsweise Kassel-Calden in Hessen an – 70 Kilometer von Paderborn entfernt –, oder den Flughafen Dortmund mit einem sehr hohen jährlichen Defizit von 20 Millionen €, sehr nah am Flughafen Paderborn/Lippstadt gelegen. Wir müssen darüber debattieren und uns darüber austauschen, ob man für alle Flughäfen die gleichen landesplanerischen Voraussetzungen bereitstellen sollte.
Ich komme jetzt noch schnell auf die Häfen zu sprechen; denn ich sehe, meine Redezeit wird knapp. Wir haben insgesamt 120 Hafenstandorte; davon sind etwa 20 öffentlich, die anderen sind Industriehäfen und private Häfen. Meine Frage an die FDP-Fraktion lautet: Meinen Sie denn, dass alle diese 120 Hafenstandorte – auch die kleineren Industrieanlegestellen – über einen Landesentwicklungsplan für die nächste Dekade landesplanerisch zu schützen sind?
Nach dem jetzigen LEP-Entwurf werden die großen öffentlichen Standorte landesplanerisch – auch mit der entsprechenden Abstandsregelung – für die weitere Entwicklung geschützt; die anderen Hafenstandorte aber unterliegen kommunalen Regelungen.
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!
Arndt Klocke (GRÜNE): Das heißt: Es ist den Kommunalparlamenten oder auch den Regionalräten unbenommen, entsprechende Regelungen auch für kleinere Häfen vorzuhalten.
Wir glauben, dass es richtig ist, im LEP starke Häfen zu sichern und die anderen über 100 im Land vorhandenen Häfen den Kommunalen und den Regionalräten zu überlassen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)