Leider ist sexualisierte Gewalt für viele Frauen alltäglich. Jede 7. Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben schwere sexualisierte Gewalt. Gerade am Weltfrauentag bleibt es daher wichtig, ein Zeichen gegen Gewalt und für Gleichberechtigung zu setzen und für die überfällige Änderung des Sexualstrafrechts einzutreten – immer, überall und #ausnahmslos wie die gleichnamige Kampagne deutlich macht.
Derzeit genügen ein einfaches Nein, Weinen oder Betteln nicht, damit ein sexueller Übergriff als Straftat verfolgt und bestraft werden kann. Eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung setzt ein Nötigungsmittel zum Beispiel eine Gewaltanwendung oder Drohung voraus. Da viele Frauen sich jedoch nicht trauen, sich gegen einen körperlich weitüberlegenen Täter aktiv zur Wehr zu setzen, oder weil sie ihre Kinder schützen wollen, bleiben viele Taten straflos.
Da erstaunt es nicht, dass laut einer aktuellen Dunkelfeldstudie des Landeskriminalamts Niedersachsen überhaupt nur knapp sechs Prozent aller Sexualstraftaten zur Anzeige gebracht werden. Und nur ein Bruchteil dieser Anzeigen führt auch zu einer Verurteilung.
Wir fordern einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht – hin zum lückenlosen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Auf Grüne Initiative und unter Beteiligung von NRW wurde daher zur vergangenen Sitzung des Bundesrates ein entsprechender Entschließungsantrag eingebracht. Der Antrag erinnert auch daran, dass Deutschland die sogenannte Istanbul-Konvention unterzeichnet hat, nach der jede nicht einverständliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen ist. Deutschland muss dieses Übereinkommen nun auch schnellstmöglich ratifizieren.
Sexualisierte Gewalt ist in der Regel ein leises Verbrechen ohne Zeuginnen und Zeugen. Umso wichtiger ist es, die Opfer zu unterstützen und eine breite Öffentlichkeit und Debatte über sexualisierte Gewalt zu führen. Für uns GRÜNE ist schon lange klar: Sexismus und Diskriminierung sind der Nährboden für sexualisierte Gewalt. Für uns steht aber auch fest: Wir werden es nicht zulassen, dass die Opfer sexualisierter Gewalt für ausländerfeindliche Hetze instrumentalisiert werden.