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Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Kern geht es uns um die Frage: Wie kann man ein bürokratisches, ineffizientes Verfahren im Sinne aller Beteiligten entschlacken?
Gestatten Sie mir zwei Bemerkungen zu diesem Verfahren – da kann ich bei der Kollegin Lux mit dem hervorragenden Fallbeispiel anschließen –. Die Systematik sieht so aus, dass die Beihilfeberechtigten – wir sprechen in aller Regel von Patienten – sich sozusagen in einer doppelten Bringschuld befinden: Sie sind zum einen Kostenschuldner gegenüber den Leistungserbringern, also Krankenhäusern, Apotheken, Ärzten etc. Wir alle wissen, dass hier, je nach Krankheitsbild, enorme Summen zustande kommen und dass das, je nach Art der Untersuchungen, auch sehr schnell gehen kann.
Zum anderen stehen dieselben Patienten gegenüber den Beihilfestellen und auch den Krankenversicherungen in einer Beweispflicht. Salopp gesagt: Sie müssen sehen, wie sie an ihr Geld kommen. Bei Problemen ist es ganz oft so, dass ihnen nicht rechtzeitig – jedenfalls innerhalb der Fristensetzung – Beratung zukommt und ihnen nicht rechtzeitig geholfen werden kann.
Schließlich sind auch die Leistungserbringer unseres Gesundheitssystems betroffen. Denn im Zweifel sind sie es, die am Ende auf berechtigte Forderungen warten müssen.
Wir sehen also genügend Gründe, sich dieses Beihilfeverfahren einmal genauer anzusehen und womöglich sinnvoll nach vorn zu entwickeln. Es ist also keineswegs so, dass wir hier einen fertigen Antrag präsentieren, sondern es handelt sich um einen Prüfantrag. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Wir wollen eine Grundlage schaffen, um die von mir angesprochenen und im Antrag ausgeführten Fragen im Sinne aller Beteiligten, im Sinne von Patientinnen und Patienten, aber auch – wie die Kollegin Lux es sehr schön ausgeführt hat – im Sinne der Angehörigen sachgerecht zu lösen. Deswegen bitte ich um Zustimmung. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)